"Das Land Oberösterreich wird eine Klage gegen das so genannte Liftkartell einbringen. Damit erfüllt das Land Oberösterreich die Verpflichtung, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um das Geld der oberösterreichischen Steuerzahler zurückzuholen", erklärte Wohnbau-Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner nach der heutigen Regierungssitzung, wo sein Amtsvortrag über die Einleitung einer Klage gegen die Kartellanten angenommen wurde. 

"Das so genannte Liftkartell der Liftgesellschaften OTIS, Schindler, Kone und Thyssen Krupp wurde sowohl auf europäischer Ebene als auch in Österreich gerichtlich bestätigt, sprich verurteilt. Auf europäischer Ebene wurde eine Pönale von einer Milliarde Euro verhängt, in Österreich in Höhe von 75 Millionen Euro. Aufgrund der überhöhten Preise der Lifte, bedingt durch die Preisabsprachen der Kartellanten, wurden durch die öffentliche Hand auch überhöhte Darlehen durch die Wohnbauförderung gewährt und überhöhte direkte Zahlungen erfolgten ebenfalls. Zwei voneinander unabhängige Gutachten bestätigen einen Schaden für das Land Oberösterreich und damit für den oberösterreichischen Steuerzahler", so der Wohnbau-Landesrat weiter.

"Zu dem Schaden für den Steuerzahler tritt zusätzlich noch ein Schaden für die Wohnbauträger hinzu, welche auch die Mieterinnen und Mieter berühren. Teilweise klagen diese bereits oder bereiten entsprechende Klagen vor. Das Land Oberösterreich ist in seinem direkten Zuständigkeitsbereich für das Wohnbauressort seiner Verantwortung und Verpflichtung gegenüber dem Steuerzahler nachgegangen und klagt die Kartellanten", bekräftigte Haimbuchner abschließend.