In der Gemeinderat-Sitzung vom vergangenen Donnerstag fanden heiße Diskussionen rund um das Budget 2008 statt. Die Stadtgemeinde Gmunden lebt weiterhin über ihren Verhältnissen, sind die Grünen überzeugt.
Die Analyse der Grünen Finanz-Sprecherin Dr.in Ulrike Feichtinger zielt auf die Struktur des Budgets ab: Wie schon in den Vorjahren muss die Gemeinde Gmunden auch im Jahr 2008 Kredite aufnehmen und Liegenschaften verkaufen, um alle Kosten decken zu können.
"Der Schuldenstand der Stadt ist unverändert hoch und belastet die Finanzen der Gemeinde in beträchtlichem Ausmaß", erklärt Ulrike Feichtinger in ihrer Rede. "Es wird sich nicht ewig ausgehen, jedes Jahr auf Kosten der Reserven zu investieren. Das Geld, das derzeit in großem Stile investiert wird, geht auf Kosten der kommenden Generationen, die den Schuldenberg erben werden."
Die Grünen geben zu bedenken, dass bei der aktuellen Finanzsituation nicht alle großen Projekte gleichzeitig durchgeführt werden können. Auch im mittelfristigen Finanzplan, der die Richtung für die nächsten Jahre aufzeigt, werden Investitionen weiterhin in einem hohen Maß durch Kredite gedeckt.
Konkret müssen heuer 2 Millionen Euro aus neuen Darlehen und aus Verkäufen von Liegenschaften finanziert werden. Der Verkauf von "Familiensilber" ist ein Warnsignal, dass die Budgetsituation der Gemeinde alles andere als rosig ist, so Feichtinger.
Von dieser Budgetpolitik distanzieren sich die Grünen Gmunden weiterhin. Sie fordern eine Trendwende hin zu einer niedrigeren Verschuldung, um die Belastung der Finanzsituation durch die Kreditrückzahlungen zu vermindern und so wieder mehr finanziellen Spielraum zu schaffen.
http://gmunden.gruene.at
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