Gmundens FP-Stadtrat Geri Grampelhuber nimmt im Gemeinderat vom 12.12.2011 Stellung zum Bericht des Landesrechnungshofes.
Der Prüfungsausschuss hat sich in seiner letzten Sitzung u.a. mit diesem Bericht auseinandergesetzt, der auch allen Fraktionen zur Verfügung gestellt wurde.
Der Prüfbericht gliedert sich ín einen administrativen und einen finanziellen Teil. Im administrativen Teil werden die internen Abläufe innerhalb der Gemeinde durchleuchtet, wie Aufbau- und Ablauforganisation, die einzelnen Geschäftsgruppen dargestellt, eine Organisationsanalyse vorgenommen, die Strategie, Planung und Organisationspolitik untersucht, das Personalmanagement begutachtet, externe Partnerschaften und Ressourcen dargestellt, das Prozess- und Veränderungsmanagement durchleuchtet und die Mitarbeiterzufriedenheit erhoben. Der Landesrechnungshof sieht bei verschiedenen Einrichtungen durchaus Verbesserungspotenzial und fordert
z.B.
Ein Verwaltungsleitbild zu entwickeln
Einen Ausbau der Aufbau- und Ablauforganisation gesamthaft mit breiter Mitarbeiterpartizipation
Die Führungskultur, Führungsaufgaben und Führungsinstrumente einheitlich, klar und verbindlich zu definieren und an die Mitarbeiter zu kommunizieren.
Verstärkt Kompetenzen und Verantwortung an Führungskräfte und Sachbearbeiter zu delegieren.
Bei der Mitarbeiterzufriedenheit werden z.B. das Mitarbeitergespräch und individuelle Dienstbesprechungen moniert.
usw.
Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, entnehmen diesem Bericht eine Entkräftung der gegen Sie vom verstorbenen Stadtamtsdirektor erhobenen Mobbingvorwürfe,
Der gesamte Prüfbericht bezieht sich in keiner einzigen Zeile auf die tragischen Umstände die zum Tod von Herrn Mag. Hametner geführt haben, noch findet sich in diesem Prüfbericht irgendein Hinweis, dass der Landesrechnungshof Untersuchungen in dieser Richtung im Zuge der vorgenommenen Prüfung getätigt hätte. Aber vielleicht haben Sie einen anderen Prüfbericht vorliegen, als der, der den Mandataren zugegangen ist bzw. der im Prüfungsausschuss behandelt wurde.
Im finanziellen Teil des Prüfberichtes wird die Gebarung unserer Stadt unter die Lupe genommen.
Die wesentlichen Aussagen hierin lauten:
Der Haushaltsausgleich ist immer schwerer zu erreichen, die Zielerreichung war nur durch Einmaleffekte möglich, die in der Zukunft nicht mehr in diesem Ausmaß erwartbar sind.
Die Verschuldung in den letzten Jahren ist stark angestiegen, eine nachhaltige Intensivierung der Haushaltskonsolidierung ist unerlässlich.
10,9 Mio Euro in Schweizerfrankenkredite sind in den Büchern nicht mit dem aktuellen Kurswert dargestellt. Zum Zeitpunkt der Prüfung wurde ein Kursverlust von 3 Mio ermittelt. Meine Anmerkung : derzeitiger Kursverlust 3,5 Mio Euro.
Vorgesehene Investitionsprojekte nach Prioritäten reihen und die Realisierung nach den verfügbaren Einnahmen der laufenden Gebarung ausrichten.
Klare Risikolimits für Fremdwährungskredite
Mittelfristige Finanzplanung ist zu überarbeiten und zu aktualisieren
Der Landesrechnungshof kommt in seinen Untersuchungen exakt zu jenen Schlüssen, die ich seit Jahren immer wieder hier vorbringe.
Es ist zu hoffen, dass seitens der Mehrheitsfraktion in diesem Hause aufgrund dieses Prüfberichtes ein Umdenken stattfindet. Aus dem Prüfbericht des Landesrechnungshofes ein sehr positives Zeugnis abzuleiten, wie dies in der letzten ÖVP Zeitung auf der Titelseite zu lesen ist, grenzt an Realitätsverweigerung.
Und nun zu Ihrer gegen mich erhobenen Rücktrittsaufforderung. Ihnen dürfte entgangen sein, dass sich Herr Mag. Hametner wegen der von ihm so empfundenen schlechten Behandlung durch Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister Köppl, das Leben genommen hat. Mit dem in seinem Abschiedsbrief erhobenen Vorwürfen gegen Sie werden Sie Leben müssen, davon wird Sie kein Rechnungshof der Welt lossprechen können.
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