Heftige Kritik übt die FPÖ Rüstorf im Bezirk Vöcklabruck an der Erhöhung der Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen. „In der gestrigen Sitzung des Gemeinderates wurde offensichtlich mit den Stimmen der VP-Fraktion in einer geheimen Abstimmung eine Erhöhung der Sitzungsgelder für die Gemeindemandatare beschlossen.“

Darauf machte heute der Fraktionsobmann der FPÖ Rüstorf, Ing. Karl Hagenberger aufmerksam. Konkret gibt es eine Erhöhung für Gemeinderäte von 1 auf 1,5 Prozent und für Ausschuss-Obleute von 1 auf 3 Prozent. „Statt bisher 28,56 Euro gibt es für Obleute in Zukunft 85,68 Euro. Das entspricht einem Plus von 200 Prozent!“ Laut Berechnungen der Gemeinde sind dies Mehrausgaben für die Gemeinde von rund 3.000 Euro.

Für die FPÖ Rüstorf ist dies ein völlig ungenierter Griff in die Gemeindekassa. „Noch im Oktober wurde dieser brisante Punkt von der Tagesordnung des Gemeinderates genommen. Überall muss gespart werden, die Bürger werden mit höheren Gebühren und Steuern belastet und die VP stellt den Antrag auf Erhöhung der Sitzungsgelder“, kritisiert Hagenberger.

„Dieser gestrige Beschluss ist eine ‚Watschen ins Gesicht‘ eines jeden Gemeindebürgers. Immerhin ist unsere Gemeinde leider seit dem Jahr 2010 eine Abgangsgemeinde. Daher mussten zum Beispiel laut Landesverordnung die Kanalgebühren um 20 Cent pro Kubikmeter erhöht werden. Aber auch Einschnitte und Sparmaßnahmen gibt es in unserer Gemeinde. Soziale Maßnahmen, wie die Einkaufsgutscheine für sozial Bedürftige zu Weihnachten müssen gestrichen werden, aber auch Vereinsförderungen gekürzt werden. Auch bei den landwirtschaftlichen Förderungsmaßnahmen gibt es eine Reduktion, zeigt der FPÖ-Fraktionsobmann auf.

„Die Gemeindekassa ist kein Selbstbedienungsladen“, stellt Hagenberger klar. Der FP-Funktionär kritisiert die Vorgangsweise der Bürgermeisterin von Rüstorf: „Offensichtlich fanden Frau Mag. Sterrer und die ÖVP nicht den Mut dazu, öffentlich zu dieser Entscheidung zu stehen. Sie verlangten eine geheime Abstimmung, die sie mit ihrer Mehrheit durchsetzten. Die Abstimmung auf Erhöhung der Sitzungsgelder ergab dann 13 zu 11 Stimmen. Bei 13 VP-Mandataren in unserer Gemeinde liegt das Stimmverhalten auf der Hand.“

Der von den Freiheitlichen eingebrachte Gegenantrag im Sinne der Sparsamkeit und zum Wohle der Bevölkerung, das Sitzungsgeld bei 1 Prozent zu belassen, wurde von der ÖVP abgelehnt. Zudem wurden die Repräsentationsausgaben und Verfügungsmittel für die Bürgermeisterin bis zum gesetzlichen Höchstmaß genehmigt. „Wir Freiheitliche haben den Voranschlag 2012 der Gemeinde Rüstorf abgelehnt“, schloss Hagenberger