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| VzBgm. Dickinger ist schockiert über die Vorgehensweise der ÖVP-Gmunden |
In der letzten Gemeinderatssitzung der Stadt Gmunden am 15. Dezember fand ein heftiger Disput über das „gelinde gesagt skandalöse Demokratieverständnis der ÖVP“ (so Dickinger) statt.
19 zusätzliche Parkflächen am Rathausplatz verärgern
Ursache dafür war eine rechtswidrige Weisung von Bürgermeister Köppl, die Markierung von 19 zusätzlichen Parkflächen auf dem Rathausplatz anzubringen, bevor noch der für eine derartige Bewilligung alleine zuständige Gemeinderat mit dieser Thematik befasst wurde. Es ging also nicht um die Frage, ob diese zusätzlichen Parkflächen, die nun bis zum Brunnen reichen, für die Besucher-Frequenz der Innenstadt von Vorteil sein könnten, sondern um die Argumentation von Köppl und seinen Stadträten: man habe – angeblich - keine Zeit gehabt und der Gemeinderat (als höchstes demokratisches Gremium der Stadt!) hätte diese Thematik ohnehin nur „zerredet“.
„So also findet Demokratie im ÖVP-regierten Gmunden statt“, ärgert sich SP-Vizebürgermeister Dickinger, „wenn es den Herren passt, werden demokratische Spielregeln außer Kraft gesetzt. Wir sind aber kein spätfeudales Fürstentum, für Demokratie muss immer Zeit sein! Es gab schon einmal eine Zeit, in welcher das Parlament als `Quatschbude´ geschmäht wurde, dies ist keine Politik für das 21. Jahrhundert!“
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| Gmundens Vize ist über die zusätzlichen Parkflächen verärgert |
Foto: salzi.at