Kritik an mangelnder Bürgerbeteiligung
Geht es nach den Plänen von ÖVP und FPÖ soll der Stadtrat am 16.9 die künftige Verkehrslösung am Stadtplatz beschließen. Man will den Willen der Kaufleute folgen und die Begegnungszone umsetzen. Nach 29 Jahren käme das endgültige aus für die Fußgängerzone am oberen Stadtplatz. Für die Grünen ist das ein verkehrs- und umweltpolitischer Rückschritt. „Aus dem Prozess zur Innenstadtentwicklung lässt sich keine Empfehlung für die Begegnungszone ableiten. Eine Mehrheit der Bevölkerung ist für eine saisonale Fußgängerzone“, betont Umweltstadträtin Sonja Pickhardt-Kröpfel. Die Grünen kritisieren, dass entgegen den Versprechen von ÖVP und FPÖ keine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürgern bei der Entscheidung für die Verkehrslösung stattgefunden hat. „Wie schon beim mehrheitlichen Gemeinderatsbeschluss 2018 wird wieder einseitig auf Zuruf der Kaufleute agiert“, ärgert sich Grün-Sprecher Stefan Hindinger.
Umfassender Prozess
Die Grünen nehmen aber die Sorgen der Innenstadtbetriebe ernst. „Auf unsere Initiative wurde der Prozess der Innenstadtentwicklung durchgeführt“, so Pickhardt-Kröpfel. Durch die zugespitzte Diskussion auf die Verkehrslösung ist das eigentliche Anliegen des Prozesses aber völlig ins Hintertreffen ist geraten: Wie kann es gelingen, den Stadtplatz zu beleben, Frequenz zu erhöhen und Umsätze und somit Lebensgrundlage für die Handelsbetriebe zu schaffen?
Durchfahren am Stadtplatz
Es kann nur zu kurz gedacht sein, wenn eine Begegnungszone (und somit freie Durchfahrt für Autos) zum Allheilmittel stilisiert wird. Wir meinen, unser Stadtplatz ist zu schmal, damit wirklich ein gutes Miteinander von Fußgängern (Kinder!), Schanigärten, Parkplätzen, Fahrbahn und gestalteten Freiräumen möglich wäre. Sobald der Stadtplatz zur Durchfahrt offen ist, wird er als solche genutzt, betonen die Grünen.
Forderung nach ergebnisoffener Bürgerbeteiligung
Aus Sicht der Grünen soll im Rahmen der Agenda 21 ein ergebnisoffener Bürgerbeteiligungsprozess über die Verkehrslösung stattfinden und das Ergebnis einer Volksbefragung vorgelegt werden. Den von ÖVP und FPÖ beabsichtigten Weg Planungsvorschläge von Architekten zur Gestaltung einer Begegnungszone einzuholen und diese dann BürgerInnen zu präsentieren, lehnen die Grünen ab. „Das ist alter Politikstil. Wir wolle eine tatsächliche Bürgerbeteiligung, also Politik von unten“, so Hindinger. Viele Agenda 21-Projekte zeigen, dass mit Bürgerbeteiligung Lösungen zu Stande kommen, die breit mitgetragen werden. „Wir stellen uns für die Fußgängerzone und der raschen Umsetzungen von Maßnahmen des Innenstadt-Impulsprogrammes auf den Kopf, schließt Pickhardt-Kröpfel.
Foto: Grüne
