Endlich Klarheit bei Zahlenwerk im Zusammenhang mit Corona-Infektionen schaffen

Obduktionspflicht bei Coronavirus-Verdacht anordnen
Schörfling „Obwohl der Einsatzstab zur Bekämpfung der Coronavirus-Seuche bereits am 28. Februar 2020 von Gesundheitsminister Anschober eingerichtet wurde, beschäftigt man sich offensichtlich erst jetzt eingehender mit der Frage, wer als Infizierter ‚durch‘ oder ‚mit‘ Corona verstorben ist und wie man das statistisch dokumentieren sollte. Jeder Tote in Folge einer Coronavirus-Infektion ist ein Toter zu viel, aber um eine seriöse Gesundheitspolitik machen zu können, braucht man Fakten, die auch intersubjektiv einer gegenwärtigen, aber auch zukünftigen Überprüfung standhalten“, sagt FPÖ-Gesundheitssprecher NAbg. Mag. Gerhard Kaniak aus Schörfling.

„Dass sich die Zahlen des Innenministeriums, die sich auf die Meldungen der Bezirksverwaltungsbehörden und Landessanitätsdirektionen stützen und jene des Gesundheitsministeriums selbst divergieren, ist für die Öffentlichkeit irritierend. Als FPÖ-Gesundheitssprecher habe ich von Beginn an klare Zahlen, eine klare Faktenlage sowie eine transparente Informationspolitik der Bundesregierung – insbesondere des zuständigen Gesundheitsministers – eingefordert.

ÖVP und Grüne haben mehrere Male einen dementsprechenden Antrag mit ihrer Regierungsmehrheit niedergestimmt. Mit einem solchen mehrheitlich von Schwarz und Grün niedergestimmten FPÖ-Antrag werden wir uns in der nächsten Nationalratssitzung am 22. April zu beschäftigen haben. Ich bin gespannt, ob bei den Regierungsparteien bei Fragen der Transparenz und Faktenwahrheit in Sachen Coronavirus ein Lernprozess einsetzen wird oder ob man wieder ‚drüberfährt‘“, so Kaniak.

„Zur intersubjektiven Überprüfbarkeit der Fall- und Todeszahlen habe ich bereits am 7. April eine Anfrage an Minister Anschober eingebracht. Es wäre ein Zeichen einer professionellen Kommunikation, wenn er sich als Gesundheitsminister dazu erklären und für alle klarstellen würde, nach welcher Methode aktuell tatsächlich die Infektions- und Todesfälle gezählt und miteinander abgeglichen werden. Als FPÖ werden wir jedenfalls einen Antrag einbringen, der eine Obduktionspflicht bei Coronavirus-Verdacht vorsieht, um Echtzahlen für das Gesundheitssystem vorliegen zu haben und nicht einem Kompetenzkampf zwischen ÖVP-Innenministerium und grünem Gesundheitsministerium ausgeliefert zu sein.

Überhaupt wäre es in diesem Zusammenhang wünschenswert, dass man wieder zur Kompetenzverteilung auf Grundlage des Bundesministeriengesetzes zurückgekehrt und die aktuell stattfindende ‚Sachwalterschaft‘ des schwarzen Innenministers über den grünen Gesundheitsminister ein Ende findet. Das wäre im Sinne einer kompakten Gesundheitspolitik in dieser sensiblen Zeit die einzig seriöse Vorgangsweise“, betont Kaniak.

Foto: Simonis