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FPÖ – Kaniak: Mindestens 142 Millionen Euro Finanzrückstau und kein Licht im Gesundheitsbereich zu sehen

30. Mai 2020
in Politik / Wirtschaft, Schörfling
2
Sicherheitsprobleme im Asyl-und Gesundheitsbereich

Mag. Gerhard Kaniak Foto: FPÖ

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Wien/Schörfling – „Das Gesundheitsbudget ist von Anfang an ein falsches und das bereits vor der Corona-Krise. Denn im ersten Quartal wurden bereits 343,4 Millionen Euro ausgegeben bei einem Jahresbudget von 1231,6 Millionen Euro. Das würde linear gerechnet für das Jahr 2020 ein Minus von 142 Millionen Euro ergeben – wohlgemerkt ohne Corona-Krise“, erklärte der freiheitliche Gesundheitssprecher NAbg. Mag. Gerhard Kaniak und setzt noch nach, dass im aktuellen Änderungsantrag der schwarz-grünen Regierung das Gesundheitsbudget mit keinem einzigen Euro bedacht wurde.

„Man muss Minister Anschober schon die Frage stellen, wie er denn die zusätzlichen Kosten der Corona-Krise von mindestens 400 Millionen Euro finanzieren möchte und wie er vorhat, mit diesem Budget Investitionsanreize für die notwendigen Systemanpassungen im Gesundheitsbereich zu setzen“, betonte Kaniak, der an der Stelle Anschobers ob des budgetären Zustandes nicht so gelassen wäre.

„Wir Freiheitliche bringen deshalb einen umfangreichen Antrag ein, mit dem wir den Minister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auffordern, ein Maßnahmenpaket nach Covid-19 auszuarbeiten. Dieses Paket muss neben Statusberichten auch organisatorische Maßnahmen für einen raschen Abbau des Behandlungsrückstaus in Krankenanstalten und im niedergelassenen Bereich und einen Plan für budgetäre Maßnahmen für eine rasche finanzielle Bedeckung des Finanzbedarfs im österreichischen Gesundheitssystems inklusive der öffentlichen Krankenversicherungsträger beinhalten“, so der FPÖ-Gesundheitssprecher aus Schörfling am Attersee.

Foto: FPÖ

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Comments 2

  1. Franzl says:
    5 Jahren ago

    Regel Nr 1: Traue keinem FPÖ – Politiker!

  2. Rudi Froscher says:
    5 Jahren ago

    ob gerade durch die türkis blau Vorgängerregierung irgendwas besser geworden ist, das ist stark anzuzweifeln. Die Auswirkungen dieser Regierung dürften sich nun im Budget abbilden, aber da kann man ja eh die Fachkollegen aus der Partei fragen???


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