Öffentlicher Zugang zu Park bleibt wie gehabt
Zusage von LR Achleitner auf Resolution der Stadt Gmunden – Grünen sehen Hotelprojekt grundsätzlich als sinnvoll, werden aber ganz genau darauf achten, dass Naturschutz und Zugang der Öffentlichkeit nicht in Frage gestellt werden
„Der öffentliche Zugang zum Toskana-Park bleibt trotz Hotelprojekt erhalten. Diese Zusage von LR Achleitner freut mich persönlich, es ist vor allem aber eine sehr gute Nachricht für die Bevölkerung. Ebenso, dass der Denkmalschutz für die Toskana-Halbinsel in gleichem Ausmaß weiterbesteht. Damit sind die Bedenken, die dieses Hotelprojekt begleitet haben, vorerst ausgeräumt. Das ist beruhigend“, zeigt sich die regionale Grüne LAbg. Johanna Bors zufrieden mit der Antwort von LR Achleitner im gestrigen Landtagsauschuss auf die Resolution der Stadt Gmunden.
Im Zuge des Hotelprojekts am Traunsee waren Bedenken in der Bevölkerung aufgekommen, dass dabei der Denkmalschutz der Toskana-Halbinsel aufgeweicht wird und der öffentliche Zugang zum Park und zum See eingeschränkt wird. Laut LR Achleitner wird es nicht zu diesen Einschränkungen kommen und auch der Seeufer- und Landschaftsschutz nicht beeinträchtigt. Dazu wurde ein entsprechender Pacht- und Optionsvertrag zwischen der Landes-Immobilien GmbH und der Bundesimmobilien GmbH als Grundeigentümer und dem Hotelprojektbetreiber ausgearbeitet.
Bors: „Wir Grüne sehen dieses Hotelprojekt grundsätzlich positiv und sinnvoll. Wir achten aber ganz genau darauf, dass dabei Naturschutz und Zugang der Öffentlichkeit nicht in Frage gestellt werden, denn im Pacht- und Optionsvertrag ist ein Aufweichungspassus enthalten, nach dem bei Einvernehmen zwischen Pächterin, LIG und Stadtgemeinde Gmunden von der Verpflichtung zur öffentlichen Zugänglichkeit des Parks abgewichen werden kann. Mit seinen Zusagen auf die Resolution der Stadt Gmunden hat LR Achleitner nun mehr Sicherheit geschaffen“.
wieso steht nirgends was über die Art der Verträge, muss ja gar nicht den großen unbekannten Namen des oder der HotelbetreiberInnen nennen, aber ob das öffentliche Areal oder Teile verkauft werden, oder so wie es viele Grundbesitzer wie Bundesforste, oder früher Adelige es mit gutem Grund machen, auf längere Zeit nur verpachtet wird?
Damit hätte man auch die Sicherheit einen Nutzungszweck hinein zu verhandeln und immer Einnahmen, was ja gerade in Zeiten von so hoher Arbeitslosigkeit und Milliardenausgaben, leider nicht sehr transparent an Unternehmer, auch für die Öffentlichkeit wichtig ist.
Zudem müsste man ja auch sehen können, wo das öffentliche ausgeschrieben war, und wer aller mitgeboten hat, wie das ausgeschrieben war, etc.?
es ist wirklich egal, WER das betreibt, aber zu welchen Bedingungen für die Allgemeinheit, das könnte man im Jahre 2021 in einer Demokratie zumindest von Seiten der öffentlichen Hand wohl besser erfahren können ?
es geht um viel viel mehr, als die öffentliche Zugänglichkeit!
Transparenz schaut anders aus rund um öffentlichen Besitz.
Wahrscheinlich werden Historiker auch meinen, das man beim Kaiser mehr offen über Geschäfte gesprochen hat, als hier um Bundes und Landesimmobilienbesitz.