FP/VP-Antrag zum Erhalt heimischer Wirtshauskultur in Landtag beschlossen
„Ständig wird von Bürokratieabbau geredet. Trotzdem werden den heimischen Sparvereinen durch die Bundesregierung bürokratische Knüppel vor die Füße geworfen“, begründet die freiheitliche Wirtschaftssprecherin LAbg. Evelyn Kattnigg den vorige Woche im Landtag beschlossenen FP/VP-Antrag. „Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen, und es bedarf daher einer entsprechenden Anpassung.“
Das Bankwesengesetz wurde auf Grund der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung geändert. Bei dieser Richtlinienumsetzung sei aber für die rund 15.000 österreichischen Sparvereine weit übers Ziel hinausgeschossen worden, kritisiert die FPÖ.
Neben Listen mit Namen, Geburtsdaten und Adressen aller Sparvereinsmitglieder müssen jeder Ein- und Austritt eines Mitgliedes sowie Excel-Dateien mit monatlichen und quartalsweisen Zahlungsflüssen der Bank gemeldet werden. Handschriftliche Aufzeichnungen von den sehr oft pensionierten Sparvereinsvorsitzenden werden nicht mehr akzeptiert. Übersteigt die Einzahlung eines Sparvereinsmitglieds ein jährliches Limit von 1.500 Euro, so muss eine Ausweiskopie der Bank übermittelt werden.
Die Folge dieses gestiegenen Aufwandes seien zahlreiche Vereinsauflösungen. Was bleibe seien verärgerte ehemalige Mitglieder und ein großer Schaden für die Wirtshauskultur. „Unsere Gastwirte leiden genug unter den gesetzlichen Auflagen aus der Rauchverordnung, Registrierkassenpflicht, Kennzeichnung von Speisen und Personalmangel. Jetzt fallen fixe Stammtische auch noch weg“, so die FPÖ-Abgeordnete.
„Die Tradition und Geselligkeit von Sparvereinsstammtischen ist fester Bestandteil unserer Wirtshauskultur und muss daher vor dem Aussterben beschützt werden“, fordert LAbg. Kattnigg.
