Mein Fazit nach einem Jahr im Nationalrat
Im vergangenen November bin ich in den Nationalrat eingezogen, weil ich eine Politik mitgestalten wollte, die in guter österreichischer Tradition auf das Miteinander setzt, um Probleme zu lösen und das Land voranzubringen – so wie ich das auch als Bürgermeisterin von Altmünster mache.
Leider ist in diesem Jahr deutlich geworden, dass der „neue Stil“ der türkis-blauen Regierung mit dieser Tradition bricht. Viele Gesetze sind ohne Sozialpartner zustande gekommen – zu Lasten von ArbeitnehmerInnen, gering Verdienenden, Alleinerziehenden und älteren Arbeitsuchenden.
Die Aktion „20.000“ wurde gestrichen. Vom Kinderbonus profitieren wohlhabende Eltern in hohem Maße. Die „Freiwilligkeit“ bei 60-Stunden-Woche und 12-Stunden-Tag besteht nur auf dem Papier. Die Krankenkassenreform wird viel Geld kosten und in der Folge zu Leistungseinschränkungen für die Versicherten führen.
Die neue Umweltverträglichkeitsprüfung für Großprojekte schwächt die Rechte von NGOs und Zivilgesellschaft. Als Imkerin habe ich mich im vergangenen Jahr intensiv für eine pestizidfreie Landwirtschaft eingesetzt, aber die Bundesregierung mauert. Das neue Schulpaket setzt auf Ziffernnoten und Sitzenbleiben ab der 2. Klasse – für mich als Pädagogin ist dies unverständlich.
Dieser „neue Stil“ spaltet das Land. Er stellt die Leistungsorientierung über alles. Und er stellt die Interessen von wenigen über das Allgemeinwohl. Das ist nicht mein Anspruch an Politik. Ich werde auch in Zukunft dagegenhalten und politische Lösungen erarbeiten, die den Menschen Mut und nicht Angst machen.
Wenn wir zusammenhalten, sind wir stärker: So konnten wir z. B. den Erhalt der Inklusionsklassen an Sonderschulen in Oberösterreich erkämpfen. Zu verdanken ist dieser Erfolg auch und vor allem dem Einsatz vieler Eltern, Kinder und LehrerInnen. Hartnäckigkeit und Kreativität sind auch 2019 gefragt. Lassen Sie uns gemeinsam der Politik in diesem Land wieder eine Wendung geben – zum Wohle der Menschen. Dafür wünsche ich uns viel Kraft!
Verbringen Sie eine besinnliche Weihnachtszeit, haben Sie einen guten Rutsch und auf dass 2019 ein gutes Jahr wird!
Ihre
Elisabeth Feichtinger
