„Familienbonus muss zur Gänze bei den Familien ankommen“ – FPÖ-Landeshauptmann-Stv. regt an, sämtliche Förderungen in Österreich zu prüfen
Seit Jahresbeginn können Familien den „Familienbonus Plus“ – einen Steuervorteil, der das Haushaltseinkommen erhöht – beziehen. Um zu verhindern, dass der Familienbonus Nachteile bei Förderungen mit sich bringt, will FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner „dass diese Entlastung für die Familien sich nicht auf die Einkommensgrenzen bei Förderungen bzw. die Förderhöhe auswirkt, für deren Leistungen das Familiennettoeinkommen gilt. Denn etwaige Kürzungen könnten zukünftig gerade jene Familien mit kleinen und mittleren Einkommen treffen, die durch den Familienbonus Plus gestärkt werden sollen. Der Familienbonus muss zur Gänze bei den Familien ankommen.“ Der Familienbonus dürfe keine mindernden Folgewirkungen auf Leistungen der Wohnbauförderung oder der Familienförderung des Landes Oberösterreich zur Folge haben.
Konkret geht es zum Beispiel um die Gewährung der Landesförderungen bei Schulveranstaltungen. Eltern erhalten über die Schulveranstaltungshilfe Unterstützung bei den Kosten – etwa für Skikurse in Höhe von 25 Euro pro Tag und Kind. Der Familienreferent hat veranlasst, „dass die Auswirkungen des Familienbonus plus auf alle Förderungen in meinem Bereich zu prüfen sind. Denn der Steuerbonus muss zur Gänze bei den Familien ankommen und darf andere Leistungen nicht schmälern.“ Laut Haimbuchner werden die Einkommensgrenzen nicht generell erhöht. „Aber ich habe veranlasst, bei Familienförderungen den Steuerbonus herauszurechnen.“
Es gelte zudem auch im Wohnbau bei der Wohnbeihilfe rechtzeitig die Auswirkungen des Familienbonus zu erkennen und abzufedern. „Geringverdiener und Alleinerziehende, die den Kindermehrbetrag – maximal 250 Euro pro Kind/pro Jahr – erhalten, könnten betroffen sein“, kündigt Haimbuchner an, dass es voraussichtlich eine Änderung des Wohnbau-Fördergesetzes im Herbst geben werde: „Immerhin wird die Wohnbeihilfe für das Jahr 2020 anhand des Einkommens des Kalenderjahres 2019 berechnet.“
„Die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen sind genau zu bewerten. Allenfalls sind Änderungen nötig, um die oberösterreichischen Familien durch den Bezug des Familienbonus plus nicht vom Zugang von Leistungen auszuschließen oder diese sinken, weil sich das Jahresnettoeinkommen ändert“, regt der freiheitliche Landeshauptmann-Stellvertreter an, „dass die Politik in ganz Österreich rasch ihre Förderungen prüft und entsprechend reagiert. Wir müssen verhindern, dass die großartige Unterstützung für Familien nicht ungewünschte Nebeneffekte hat. Die Entlastung der Familien muss voll zur Geltung kommen.“
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