GRÜNE: „Wir stellen uns für die FUZO auf den Kopf“

Kri­tik an man­geln­der Bürgerbeteiligung

Geht es nach den Plä­nen von ÖVP und FPÖ soll der Stadt­rat am 16.9 die künf­ti­ge Ver­kehrs­lö­sung am Stadt­platz beschlie­ßen. Man will den Wil­len der Kauf­leu­te fol­gen und die Begeg­nungs­zo­ne umset­zen. Nach 29 Jah­ren käme das end­gül­ti­ge aus für die Fuß­gän­ger­zo­ne am obe­ren Stadt­platz. Für die Grü­nen ist das ein ver­kehrs- und umwelt­po­li­ti­scher Rück­schritt. „Aus dem Pro­zess zur Innen­stadt­ent­wick­lung lässt sich kei­ne Emp­feh­lung für die Begeg­nungs­zo­ne ablei­ten. Eine Mehr­heit der Bevöl­ke­rung ist für eine sai­so­na­le Fuß­gän­ger­zo­ne“, betont Umwelt­stadt­rä­tin Son­ja Pick­hardt-Kröp­fel. Die Grü­nen kri­ti­sie­ren, dass ent­ge­gen den Ver­spre­chen von ÖVP und FPÖ kei­ne Betei­li­gung der Bür­ge­rin­nen und Bür­gern bei der Ent­schei­dung für die Ver­kehrs­lö­sung statt­ge­fun­den hat. „Wie schon beim mehr­heit­li­chen Gemein­de­rats­be­schluss 2018 wird wie­der ein­sei­tig auf Zuruf der Kauf­leu­te agiert“, ärgert sich Grün-Spre­cher Ste­fan Hindinger.

Umfas­sen­der Prozess
Die Grü­nen neh­men aber die Sor­gen der Innen­stadt­be­trie­be ernst. „Auf unse­re Initia­ti­ve wur­de der Pro­zess der Innen­stadt­ent­wick­lung durch­ge­führt“, so Pick­hardt-Kröp­fel. Durch die zuge­spitz­te Dis­kus­si­on auf die Ver­kehrs­lö­sung ist das eigent­li­che Anlie­gen des Pro­zes­ses aber völ­lig ins Hin­ter­tref­fen ist gera­ten: Wie kann es gelin­gen, den Stadt­platz zu bele­ben, Fre­quenz zu erhö­hen und Umsät­ze und somit Lebens­grund­la­ge für die Han­dels­be­trie­be zu schaffen?

Durch­fah­ren am Stadtplatz
Es kann nur zu kurz gedacht sein, wenn eine Begeg­nungs­zo­ne (und somit freie Durch­fahrt für Autos) zum All­heil­mit­tel sti­li­siert wird. Wir mei­nen, unser Stadt­platz ist zu schmal, damit wirk­lich ein gutes Mit­ein­an­der von Fuß­gän­gern (Kin­der!), Scha­ni­gär­ten, Park­plät­zen, Fahr­bahn und gestal­te­ten Frei­räu­men mög­lich wäre. Sobald der Stadt­platz zur Durch­fahrt offen ist, wird er als sol­che genutzt, beto­nen die Grünen.

For­de­rung nach ergeb­nis­of­fe­ner Bürgerbeteiligung
Aus Sicht der Grü­nen soll im Rah­men der Agen­da 21 ein ergeb­nis­of­fe­ner Bür­ger­be­tei­li­gungs­pro­zess über die Ver­kehrs­lö­sung statt­fin­den und das Ergeb­nis einer Volks­be­fra­gung vor­ge­legt wer­den. Den von ÖVP und FPÖ beab­sich­tig­ten Weg Pla­nungs­vor­schlä­ge von Archi­tek­ten zur Gestal­tung einer Begeg­nungs­zo­ne ein­zu­ho­len und die­se dann Bür­ge­rIn­nen zu prä­sen­tie­ren, leh­nen die Grü­nen ab. „Das ist alter Poli­tik­stil. Wir wol­le eine tat­säch­li­che Bür­ger­be­tei­li­gung, also Poli­tik von unten“, so Hin­din­ger. Vie­le Agen­da 21-Pro­jek­te zei­gen, dass mit Bür­ger­be­tei­li­gung Lösun­gen zu Stan­de kom­men, die breit mit­ge­tra­gen wer­den. „Wir stel­len uns für die Fuß­gän­ger­zo­ne und der raschen Umset­zun­gen von Maß­nah­men des Innen­stadt-Impuls­pro­gram­mes auf den Kopf, schließt Pickhardt-Kröpfel.

Foto: Grü­ne