Endlich Klarheit bei Zahlenwerk im Zusammenhang mit Corona-Infektionen schaffen

Obduk­ti­ons­pflicht bei Coro­na­vi­rus-Ver­dacht anordnen
Schörf­ling „Obwohl der Ein­satz­stab zur Bekämp­fung der Coro­na­vi­rus-Seu­che bereits am 28. Febru­ar 2020 von Gesund­heits­mi­nis­ter Anscho­ber ein­ge­rich­tet wur­de, beschäf­tigt man sich offen­sicht­lich erst jetzt ein­ge­hen­der mit der Fra­ge, wer als Infi­zier­ter ‚durch‘ oder ‚mit‘ Coro­na ver­stor­ben ist und wie man das sta­tis­tisch doku­men­tie­ren soll­te. Jeder Tote in Fol­ge einer Coro­na­vi­rus-Infek­ti­on ist ein Toter zu viel, aber um eine seriö­se Gesund­heits­po­li­tik machen zu kön­nen, braucht man Fak­ten, die auch inter­sub­jek­tiv einer gegen­wär­ti­gen, aber auch zukünf­ti­gen Über­prü­fung stand­hal­ten“, sagt FPÖ-Gesund­heits­spre­cher NAbg. Mag. Ger­hard Kani­ak aus Schörfling.

„Dass sich die Zah­len des Innen­mi­nis­te­ri­ums, die sich auf die Mel­dun­gen der Bezirks­ver­wal­tungs­be­hör­den und Lan­des­sa­ni­täts­di­rek­tio­nen stüt­zen und jene des Gesund­heits­mi­nis­te­ri­ums selbst diver­gie­ren, ist für die Öffent­lich­keit irri­tie­rend. Als FPÖ-Gesund­heits­spre­cher habe ich von Beginn an kla­re Zah­len, eine kla­re Fak­ten­la­ge sowie eine trans­pa­ren­te Infor­ma­ti­ons­po­li­tik der Bun­des­re­gie­rung — ins­be­son­de­re des zustän­di­gen Gesund­heits­mi­nis­ters — eingefordert.

ÖVP und Grü­ne haben meh­re­re Male einen dem­entspre­chen­den Antrag mit ihrer Regie­rungs­mehr­heit nie­der­ge­stimmt. Mit einem sol­chen mehr­heit­lich von Schwarz und Grün nie­der­ge­stimm­ten FPÖ-Antrag wer­den wir uns in der nächs­ten Natio­nal­rats­sit­zung am 22. April zu beschäf­ti­gen haben. Ich bin gespannt, ob bei den Regie­rungs­par­tei­en bei Fra­gen der Trans­pa­renz und Fak­ten­wahr­heit in Sachen Coro­na­vi­rus ein Lern­pro­zess ein­set­zen wird oder ob man wie­der ‚drü­ber­fährt‘“, so Kaniak.

„Zur inter­sub­jek­ti­ven Über­prüf­bar­keit der Fall- und Todes­zah­len habe ich bereits am 7. April eine Anfra­ge an Minis­ter Anscho­ber ein­ge­bracht. Es wäre ein Zei­chen einer pro­fes­sio­nel­len Kom­mu­ni­ka­ti­on, wenn er sich als Gesund­heits­mi­nis­ter dazu erklä­ren und für alle klar­stel­len wür­de, nach wel­cher Metho­de aktu­ell tat­säch­lich die Infek­ti­ons- und Todes­fäl­le gezählt und mit­ein­an­der abge­gli­chen wer­den. Als FPÖ wer­den wir jeden­falls einen Antrag ein­brin­gen, der eine Obduk­ti­ons­pflicht bei Coro­na­vi­rus-Ver­dacht vor­sieht, um Echt­zah­len für das Gesund­heits­sys­tem vor­lie­gen zu haben und nicht einem Kom­pe­tenz­kampf zwi­schen ÖVP-Innen­mi­nis­te­ri­um und grü­nem Gesund­heits­mi­nis­te­ri­um aus­ge­lie­fert zu sein.

Über­haupt wäre es in die­sem Zusam­men­hang wün­schens­wert, dass man wie­der zur Kom­pe­tenz­ver­tei­lung auf Grund­la­ge des Bun­des­mi­nis­te­ri­en­ge­set­zes zurück­ge­kehrt und die aktu­ell statt­fin­den­de ‚Sach­wal­ter­schaft‘ des schwar­zen Innen­mi­nis­ters über den grü­nen Gesund­heits­mi­nis­ter ein Ende fin­det. Das wäre im Sin­ne einer kom­pak­ten Gesund­heits­po­li­tik in die­ser sen­si­blen Zeit die ein­zig seriö­se Vor­gangs­wei­se“, betont Kaniak.

Foto: Simo­nis