Linz/Regau – „Die Bundesregierung hat das Nein des Nationalrats zum Mercosur-Abkommen de facto entsorgt und im Hinterzimmer das genaue Gegenteil beschlossen – das ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie und ein Verrat an unseren Bauern“, kritisiert Landeshauptmann-Stellvertreter und FPÖ-Landesparteiobmann Dr. Manfred Haimbuchner das Vorgehen der Bundesregierung scharf.
„Per stiller Umlaufbeschluss-Politik wird die vorläufige Anwendung des EU‑Mercosur-Abkommens durchgewinkt, obwohl das Parlament klar dagegen Stellung bezogen hat. Wenn ein Beschluss des Nationalrats nichts mehr zählt, dann sprechen wir nicht mehr von echter Demokratie, sondern von blanker Regierungswillkür im Dienste der Brüsseler Apparatschiks“, so Haimbuchner weiter.
Vorgehen der Bundesregierung ist zynisch und abgehoben
Für den Obmann der Freien Bauern OÖ, DI Dr. Arthur Kroismayr aus Regau, ist klar: „Das ist kein Handelspakt, das ist ein Bauernvernichtungsprogramm. Unter Berufung auf ein angebliches ‚Loyalitätsprinzip‘ zur EU opfert die Regierung kampflos unsere heimische Landwirtschaft und setzt Billigimporte aus Südamerika mit völlig anderen Produktionsstandards durch.“
„Unsere Bauern produzieren unter strengsten Auflagen, während gleichzeitig Produkte aus Regionen mit Regenwaldabholzung und niedrigen Umwelt- und Tierschutzstandards hereingelassen werden. Während Umweltorganisationen warnen und unsere Betriebe um ihre Existenz fürchten, verteilt die Bundesregierung bloß höfliche Fußnoten – das ist zynisch und abgehoben. Und vom Bauernbund als angebliche Standesvertretung hört man dazu nur dröhnendes Schweigen“, unterstreicht Kroismayr.
Haimbuchner und Kroismayr fordern daher die umgehende Umsetzung des ursprünglichen Parlamentsbeschlusses: „Österreich muss der vorläufigen Anwendung des Mercosur-Abkommens die Zustimmung entziehen. Wir als Freiheitliche stehen auf der Seite unserer Bauern und einer souveränen österreichischen Politik – und nicht auf der Seite anonymer Konzerne und einer Regierung, die vor Brüssel strammsteht und das eigene Parlament ausmanövriert.“
