Landeskonferenz des Sozialdemokratischen Gemeindevertreter-Verbandes
Immer mehr Aufgaben sollen in der Gemeinde bewältigt werden. Auch finanziell wird die Verantwortung oft auf die kleinste Verwaltungsebene abgeschoben.
Deshalb forderte der frisch gewählte Vorsitzende des oö Gemeindevertreterverbands, Manfred Kalchmair, im Zuge der Landeskonferenz in Bad Schallerbach einen „Aufgabenorientierten Finanzausgleich“. Mehr als 52 Prozent aller OberösterreicherInnen leben in Gemeinden mit sozialdemokratischen BürgermeisterInnen. SozialdemokratInnen gestalten damit ganz wesentlich den Lebensraum der Menschen mit.
Doch die Bedingungen vor Ort werden schwieriger: Die Kosten für Pflege, Spitäler und Kinderbetreuung werden immer stärker auf die Gemeinden abgewälzt und so ihr Gestaltungsspielraum wesentlich eingeengt.
„Gerade hinsichtlich der verfas-sungsmäßig verankerten Gemeindeautonomie ist es problematisch, dass die Gemeinden hohe Kostensteigerungen mitzutragen haben, ohne die Rahmenbedingungen dafür direkt beeinflussen zu können. Wir treten daher für eine Aufgabenreform des Finanzausgleiches zwischen Bund – Land und Gemeinden ein. Die Finanzmittel sollen Aufgabenorientiert verteilt werden“, so Kalchmair.
„Der GVV zeigt seit 50 Jahren vor, wie engagierte Gemeindepolitik funktioniert. Die Gemein-den erfüllen gerade im Sozialen, aber auch beim Erhalt der Lebensqualität eine wichtige Funktion. Was ihnen dafür aber zunehmend fehlt, ist das Geld: Und das nur, weil der ÖVP der Mut zu mehr Einnahmen für die öffentliche Hand – etwa über Millionärssteuern – fehlt. Wenn man die Gemeinden nicht aushungern will, muss sich das ändern“, so Ackerl.
Im Zuge der Landeskonferenz wurde der bisherige geschäftsführende Vorsitzende des GVV, Manfred Kalchmair, mit 97,8 Prozent zum Vorsitzenden gewählt. Neben seiner Funktion als GVV-Vorsitzender ist Kalchmair Bürgermeister der Gemeinde Sierning im Bezirk Steyr-Land und Vizepräsident des oberösterreichischen Gemeindebundes.
Für den Bezirk Gmunden haben u. a. GVV-Bezirksvorsitzender Bgm. Dieter Helms (Pinsdorf), LAbg. Sabine Promberger (Ebensee) sowie Bgm. Hannes Heide und Stadträtin Heidi Stögner (beide Bad Ischl) wichtige Funktionen übertragen bekommen. Nach der Landeskonferenz lud der GVV zu einer Festveranstaltung zum 50-Jährigen Jubiläum des GVV Oberösterreich. Festredner der Veranstaltung war LH-Stv. Josef Ackerl.
Über den GVV Der GVV versteht sich als Bindeglied aller sozialdemokratischen Gemeindevertreter in Oberösterreich. Er fußt auf den zwei Säulen politische Interessenvertretung und Service für 10.444 Mitglieder und Mandatar und ist Kompetenzzentrum und Diskussionsforum für sozialdemokratische Kommunalpolitik.
