Bad Ischl beschliesst ausgeglichenes Budget und hat Spielräume für Investitionen

Der Gemeinderat von Bad Ischl hat in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ den Voranschlag 2014 beschlossen. Bürgermeister Hannes Heide stellt dazu fest: „Positiv ist zu vermerken, dass wir einen ausgeglichen Haushalt beschliessen konnten, der auch Spielräume für Investitionen für die Umsetzung notwendiger Projekte und Vorhaben zu lässt.“ Die Freude darüber hält sich allerdings in Grenzen: „Dies ist nur unter der Voraussetzung möglich gewesen, weiterhin konsequent Einsparungen fortzusetzen und klare Sparziele festzulegen. Und auch nicht jede Investition, die tatsächlich notwendig ist, kann auch finanziert und umgesetzt werden.“

Der ausgeglichene Voranschlag für das Jahr 2014 sieht Einnahmen und Ausgaben jeweils in Höhe von EUR 35.569.700.– vor, der außerordentliche Haushalt enthält 25 Vorhaben, für deren Umsetzung ein Betrag in der Höhe von EUR 11.237.000.– aufgebracht werden muss. Die Zahlungen an das Land Oberösterreich für Krankenanstaltenbeiträge, Bezirks- sowie Landesumlage sind übrigens um EUR 267.000.– auf 7,55 Millionen Euro angestiegen. Damit gehen rund 60 Prozent der Abgaben-Ertragsanteile – jene Einnahmen, die der Stadt durch den Finanzausgleich aus den Steuereinnahmen des Bundes zustehen – direkt an das Land!

Bürgermeister Hannes Heide: „Wir können aber dennoch zahlreiche Zukunftsprojekte nicht nur auf Schiene bringen, sondern auch umsetzen“. So wird Bad Ischl durch die Austragung der Landesgartenschau 2015 auch im kommenden Jahr zahlreiche Vorhaben verwirklichen können. Zudem steht die Fertigstellung der Kanalsanierung im Innenstadtbereich an. Pfarrgasse, Schröpferplatz und Kreuzplatz werden neu gestaltet. Ein Radweg, der die Wolfgangseegemeinden mit Bad Ischl verbindet, wird ebenso umgesetzt, wie die für die Radfahrer und Fußgänger notwendige Sanierung der Kragplatte bzw. teilweise Neusituierung dieser Verbindung entlang der B145 in den Ortsteil Roith.

Für 2014 ist auch der Neubau der Heiningerbrücke vorgesehen. In die laufende Sanierung des Strassennetzes werden EUR 600.000.– gehen. Um rund EUR 240.000.– wird eine neue Schrankenanlage für die Dauerparkplätze angeschafft. Der Neubau des Kindergartens in Reiterndorf wird 2015 abgeschlossen. Die Tennishalle, die 2014 in den Besitz der Stadtgemeinde geht, soll gemeinsam mit dem Tennisclub saniert werden, ebenso wie die Fußballplätze in der Stadt und im Ortsteil Kaltenbach.

Für die Generalsanierung der Concordiaschule wird die Planung abgeschlossen. Im Kurpark wird in Verbindung mit der Gartenschau ein neuer Musikpavillon errichtet, finanzielle Mittel sind auch für die Sanierung der Fassade der Lehár Villa vorgesehen. Die Gebühren wurden den Vorgaben des Landes entsprechend bei Wasser von 1,58 auf 1,61 Euro, sowie beim Kanal von 3,60 auf 3,67 Euro angehoben, die Müllgebühren wurden um 2 Prozent erhöht!