Hackl: FPÖ fordert Volksabstimmung zur Personenfreizügigkeit in der EU
Beim Ortsparteitag der FPÖ Niederthalheim wurde Gemeinderat Rupert Kaser einstimmig wieder zum Ortsobmann gewählt. Zum Obmannstellvertreter wurde Erwin Ennser bestellt. Weiters sind in der Ortsparteileitung vertreten: GR Josef Grausgruber, GV Karl Bergthaler, Gerhard Schiller, GR Franz Huber jun. und Walter Liedauer.
Ein Höhepunkt im Arbeitsbericht des Obmannes war das Wahlergebnis der Nationalratswahl im Vorjahr. Die FPÖ Niederthalheim verzeichnete ein Plus von über 4 %, damit einen Wähleranteil von knapp 31 % und somit das zweitbeste Bezirksergebnis. Damit übertraf man das Gemeinderatswahlergebnis des Jahres 2009 um 1, 8 %. „Unser Ziel ist bei der Gemeinderatswahl im nächsten Jahr noch stärker zu werden, um die absolute ÖVP-Mehrheit im Gemeinderat abzuwenden. Es ist kein vernünftiger Vorschlag durchzubringen“, so der FPÖ-Obmann.
Für die FPÖ insgesamt sieht NAbg. Heinz Hackl die nächste Herausforderung in der Europawahl am 25. Mai. „Wir müssen die Wähler mobilisieren, damit sie ein Zeichen setzen, gegen die zunehmende Entrechtung und Entmündigung der Europäer“, wirbt der freiheitliche Bezirksparteiobmann in seinem Referat um Mitarbeit. Seit Jahren fordere man von Brüssel mehr Bürgernähe und Transparenz. Geschehen sei bis dato nichts.
Weiter unterstreicht Hackl die Forderung der FPÖ zur Abhaltung einer Volksabstimmung zur Reformierung der Personenfreizügigkeit innerhalb der EU. „Es kann so nicht weitergehen“, kritisiert Hackl und meint „der ungeregelte Zuzug von schlecht ausgebildeten Zuwanderern aus Süd- sowie Südosteuropa muss eingeschränkt werden, denn diese Zuwanderung findet in erster Linie in unser Sozial- und Arbeitslosenversicherungssystem statt“.
