Auf Einladung der Stadtgemeinde Bad Ischl und von Bürgermeister Hannes Heide tagte die oberösterreichische Landesgruppe des Städtebundes in der Trinkhalle. Vertreterinnen und Vertreter der 39 in der Landesgruppe vereinten Städte und Gemeinden waren dazu nach Bad Ischl gekommen. Dabei wurde Klaus Luger, seit November Bürgermeister der Stadt Linz, zum neuen Vorsitzenden der oö. Städtebund-Landesgruppe gewählt. Er folgt damit dem Linzer Altbürgermeister Franz Dobusch, der in Bad Ischl entsprechend verabschiedet wurde, auch in dieser Funktion nach.
Die Notwendigkeit einer verstärkten Aufgabenorientierung beim Finanzausgleich, also beim Geldfluss von Bund und Land zu den Gemeinden, erörterte in seinem Referat Bürgermeister Heide anhand einer Darstellung der vielfältigen Aufgaben, die der Stadtgemeinde Bad Ischl durch ihre Lage, Größe und vor allem auch Positionierung als Tourismusgemeinde zufallen. Mag. Peter Biwald, Geschäftsführer des KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung, näherte sich der finanziellen Situation der oberösterreichischen Gemeinden wissenschaftlich und nahm die Stadt Bad Ischl, um anhand ihres Beispiels Vorschläge für eine gerechtere Verteilung der Mittel machen zu können.
Gemeinde-Referent Landeshauptmann-Stellvertreter Reinhold Entholzer sieht ebenfalls dringenden Reformbedarf in Sachen Finanzausgleich und betonte, dass den Städten und Gemeinden ein angemessener finanzieller Ausgleich für ihre zahlreichen Aufgaben zukommen müsse.
Zudem war die Schließung von Eisenbahnkreuzungen auf Ersuchen der Stadtgemeinde Bad Ischl Thema der Tagung. Betroffen sind im Ortsgebiet zwei Bahnübergänge in Lauffen. Dabei wurde über die rechtlichen Voraussetzung und die Möglichkeiten der Gemeinden informiert.
Fotos: Lenzenweger
Zum Thema Geldfluss, na ja das hat man ja bei der Parteienfinanzierung gesehen die nehmen sich halt das was sie brauchen.
Parteienfinanzierung in Österreich:
Österreich leistet sich einen unglaublich überdemensionierten Parteienapparat. Das Volk würde dem vermutlich nie zustimmen. Die Volksvertreter – insb SPÖ und ÖVP – nutzen ihre Stellung dahingehend aus, dass sie im Parlament Gesetze beschließen die ihnen die Gelder direkt oder indirekt in die Parteikassen spülen. Weiters haben SPÖ und ÖVP Gesetze erlassen, die Parteien die Verheimlichung ihrer Parteienfinanzierung ermöglicht. Das öffnet der Korruption von Parteien und einzelnen ihrer Funktionäre Tür und Tor.