„Es bleibt alles offen, im September wird erneut im Gemeinderat über die Causa Seehotel Lacus Felix abgestimmt!“, sagt Gmundens Bürgermeister Heinz Köppl nach der gestrigen Gemeinderatssitzung im salzi-Gespräch.
Die Tagesordnungspunkte Seebahnhofgründe betreffend wurden in den Nicht Öffentlichen Teil der Sitzung verlegt. Für Interessierte und Presse hieß es bitte draußen bleiben. Die Grüne Gemeindrätin Elisabeth Rumpf kritisierte diese Vorgangsweise als unverständlich und verwunderlich, denn die Anträge auf den Wiederkauf durch die KG, auf die Bereitstellung der Finanzmittel dazu, sowie auf Umwidmungen von Seebahnhofgründen wurden bereits in den Gemeinderatssitzungen im September 2013, wie am 12.12.2013 und 20.01.2014 öffentlich gestellt. Die Anträge der Grünen zum Rückkauf und auf Flächenwidmungsänderungen sind der Öffentlichkeit bekannt und gesetzteskonform eingebracht worden. Auch die Gmundner SPÖ sprach sich bereits öffentlich für eine Rückabwicklung des gesamten Hotelprojektes aus.
ÖVP, FPÖ und Stadtliste verhinderten Rückkauf
Alle gingen davon aus, dass im gestrigen Gemeinderat der Stadt Gmunden die Hotel-Farce „Lacus Felix“ endlich beendet wird und die „Seebahnhof-Grundstücke“ nach Jahren des Verhandelns, des Wartens, des Hinhaltens und leerer Versprechungen zurückgekauft werden. So hatten es alle Parteien vereinbart. Um die rechtliche Situation der Stadt nicht zu gefährden, wurde ein „Stillhalteabkommen“ und eine Verlegung der relevanten Tagesordnungspunkte in den „nicht öffentlichen Teil“ beschlossen.
Nun ist nach stundenlanger Diskussion wieder alles anders geworden. Während SPÖ und Grüne massiv für den Rückkauf eintraten, sind ÖVP, FPÖ und Stadtliste erneut „umgefallen“. Die Causa werde erst im September wieder im Gemeinderat – und dies abermals unter Ausschluss der Bevölkerung und der Presse – behandelt werden. Begründung: Man fürchte um die rechtliche Position der Gemeinde.
SPÖ-Vizebürgermeister Christian Dickinger spricht von einem „Debakel“, einem „Totalversagen der ÖVP und des Bürgermeisters“, einer „Provokation der Bevölkerung“. Besonders ärgert ihn, dass erst vor wenigen Tagen bekannt gegeben wurde, dass der „angebliche Investor“ Peter Freunschlag seit langer Zeit „aus dem Spiel“ sei.
Die SPÖ wollte bereits im Juni, im Herbst und im Dezember der Vorjahres den Rückkauf. Immer wieder wurde mit der absoluten Mehrheit der ÖVP und seit Dezember unter Flankenschutz der FPÖ verlängert, vertagt und verschoben. Der „rückkaufswillige“ freiheitliche Stadtrat Gerald Grampelhuber ist vor wenigen Tagen, nachdem seine Partei sich der Meinung der ÖVP angeschlossen hatte, zurückgetreten.
SP-Chef Dickinger stellt nun „sehr ernsthaft“ die Frage der politischen Verantwortung. Die Antwort „wird die Bevölkerung unserer Stadt bei der Gemeinderatswahl im Herbst nächsten Jahres geben“. ÖVP-Chef Köppl möge nun nicht den Eindruck erwecken, als „würde er seinen Freund Asamer nur vom Grüßen kennen“.
Angst vor Klagen in Millionenhöhen
„schwammig formulierte“ Verträge – Angst vor Klagen in Millionenhöhen – abhandengekommene Investoren – Vertragspartner in der Bredouille bringen die schwarz-blaue Mehrheit dazu, über das mit 31.5.2014 fällig gewordene Rückkaufsrecht nicht nur nicht abzustimmen, sondern gleich alle Tagesordnungspunkte auf die nächste Gemeinderatssitzung im September und gleich wieder in den nicht öffentlichen Teil mehrheitlich zu vertagen.“, sagt die Grüne-Gemeinderätin Elisabeth Rumpf.
