In einem sehr sensiblen Stadtbereich soll ein großes Hotel in die Höhe wachsen. 130 Meter lang und 17 Meter hoch kann es werden. So groß wie ein Frachtschiff. Das wollen die Projektbetreiber. Und offenbar auch fast alle Gemeinderäte der anderen Parteien. Doch wissen auch wirklich alle, was sie tun?
Einige Fragen sind offen:
1) Niemand würde wohl eine Wohnung an eine ihm völlig unbekannte anonyme Person verkaufen. Niemand wird wohl ein Haus an jemand verkaufen, ohne vorweg sicher zu sein, dass der Kaufpreis auch bezahlt wird. Das Recht am K4-Baugrundstück wurde vom Gemeinderat jedoch leichtfertig aus der Hand gegeben. Dieses Recht ging für 99 Jahre an eine Errichtergesellschaft. Und die Investoren? Bisher überhaupt noch nicht bekannt bzw. immer noch unsicher. Wo sind die angeblichen Investoren? Warum scheuen sie sosehr das Licht der Öffentlichkeit? Warum ist diese Unsicherheit für alle anderen Parteien kein Problem?
2) Wie Risikokapital in Spekulationsobjekte versickern kann, hat der Finanzskandal rund um die Hypo-Alpe-Adria schmerzlich gezeigt. Könnte hier ein ähnliches Fiasko drohen? Denn die rechtliche Absicherung der Gemeinde im K4-Baurechtsvertrag ist eher schwach. Es fehlt ein detaillierter Finanzierungsnachweis. Allfällige Treuhandkonstruktionen der beteiligten Gesellschaften werden nicht offengelegt. Und es gibt keine ernsthaften Strafen bei Vertragsverletzungen. Warum wollten alle anderen Parteien keine weiteren rechtlichen Absicherungen zum Schutz der Gemeinde?
3) Was passiert, wenn es zu einer Zwangsversteigerung des Objektes kommen sollte? Dann erlangt der Bestbieter nach der Zwangsversteigerung freies Eigentum am 99-jährlichen Baurecht. So könnte die Stadt Bad Ischl bis zum Ablauf von 99 Jahren jegliche Verfügung über die Liegenschaft verlieren. Warum haben sich alle anderen Parteien auf einen solchen Deal eingelassen?
4) Eine solche Bettenburg mitten auf diesen Platz zu klotzen, ist unverantwortlich. Reingezwängt zwischen historischen und denkmalgeschützten Bauten. Ein Hotel muss sich doch gut in dieses historische Ensemble einfügen. Die Experten des Bundesdenkmalamtes und die Raumordnungsabteilung des Landes sehen das K4-Hotel eher kritisch. Warum haben alle anderen Parteien im Gemeinderat vor diesen Warnungen der Fachleute die Augen fest verschlossen?
5) All den Einwendungen wurde vom Gemeinderat wenig Beachtung geschenkt. Leider ist die Ortsplanerin bei ihren Entgegnungen und Stellungnahmen nicht unparteiisch und objektiv. Das ist nicht verwunderlich. Denn sie wurde von der Gemeinde beauftragt und bezahlt. Warum wird den Einwänden und Bedenken der Bevölkerung so wenig Beachtung geschenkt?
6) Der Gemeinderat hat einen Ortsbildbeirat einfach abgelehnt. Exakt solch einen Beirat hat die Raumordnungsabteilung des Landes vorgeschlagen. Der Beirat sollte sich mit den Bauwerkdimensionen, der Gebäudegliederung, der Gebäudehöhe sowie der Maßstäblichkeit beschäftigen. Warum unterwerfen sich alle anderen Parteien ganz den Planungswünschen der K4-Gruppe? Wer fürchtet sich vor einem neutralen Planungsbeirat?
7) Alle anderen Parteien haben klar gegen eine Volksbefragung zu diesem K4-Hotelprojekt gestimmt. Eine solche Möglichkeit sieht die Gemeindeordnung bei wichtigen Projekten ausdrücklich vor. Wir von den GRÜNEN wollen in dieser wichtigen Frage die Bevölkerung befragen. Warum fürchten sich alle anderen Parteien vor einer solchen Volksbefragung? Was kann der wirkliche Grund dafür sein?
Viele offenen Fragen. Wenige wirkliche Antworten. Die GRÜNEN Bad Ischl bleiben an dieser heiklen Sache dran. Von einem derartigen Monster-Klotz wollen wir uns nicht überrumpeln lassen!
