„Das Ausmaß des gesprengten rechtsradikalen Netzwerkes ist erschreckend. Der Fall zeigt ganz deutlich, dass es in Oberösterreich sehr wohl eine vernetzte, gewaltbereite rechtsextreme Szene gibt. Und er zeigt, dass die eindringlichen Warnungen der Grünen keinesfalls übertrieben sind und der Kampf gegen den Rechtextremismus weiter vehement gestärkt werden muss“.
Mit klaren Worten reagiert die stellv. Grüne Klubobfrau und Grüne Menschenrechtssprecherin LAbg. Maria Buchmayr auf die Zerschlagung des rechtsradikalen Netzwerkes „Objekt 21“ in den Bezirken Vöcklabruck und Ried. Die Grünen haben bereits vor Jahren vor dem als Kulturverein getarnten „Objekt 21“ gewarnt und natürlich die behördliche Auflösung im Jahr 2011 ausdrücklich begrüßt.
„Wir haben uns aber auch damals schon skeptisch gezeigt, dass die Vereinsmitglieder ihre Gesinnung ablegen und darauf gedrängt, dass mögliche neue Aktivitäten der Gruppe genau verfolgt werden“, betont Buchmayr. Erleichtert zeigt sich der Grüne Klubobmann und regionale Grüne Abgeordnete für das Hausruckviertel LAbg. Gottfried Hirz, dass der Bezirk Vöcklabruck und seine Menschen mit dem „Objekt 21“ nun von einer großen Last befreit ist.
„Es sind gefährliche Gewalttäter aus dem Verkehr gezogen und eine braune Gruppe zerschlagen worden, die mit ihren rechtsextremen und kriminellen Machenschaften immer wieder für Schlagzeilen gesorgt hat“. Als befremdlich sieht es Hirz, dass im konkreten Fall eine Sonderkommission für Kriminalitätsbekämpfung den Fall aufgedeckt hat.
„Seit zwei Jahren hat das Landesamt für Verfassungsschutz ergebnislos ermittelt. Es ist unerklärlich, dass es trotz aller einschlägigen Hinweise eine Sonderkommission gegen organisierte Kriminalität gebraucht hat, um die Gruppe zu zerschlagen und Verhaftungen durchzuführen“. Bestätigt sieht Hirz in seiner Kritik am Landesamt für Verfassungsschutz durch die Tatsache, dass gegen die ermittelnden Beamten bereits seit Herbst 2010 eine Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen Untätigkeit bzw. Amtsmissbrauch vorliegt.
„Das Landesamt für Verfassungsschutz hätte zwei Jahre Zeit gehabt, diese Vorwürfe durch entschlossene Ermittlungen zu entkräften“ betont Hirz. Immer wieder sorgen Vorfälle und Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund für Debatten auch auf politischer Ebene. Die Grünen sind in diese Zusammenhang immer vehement gegen jegliche Beschwichtigung und Verharmlos aufgetreten.
„Nun stehen wir vor einem Fall der bisher bekannte Dimensionen sprengt. Eine rechtsextreme, brutale Organisation mit 200 Mitgliedern, 24 Festgenommene, NS Utensilien, Waffen, Sprengstoff, Überfälle, Brandanschläge und etliche andere Straftaten – das ist eine neue schockierende Ebene, die auf breiter Basis aufrütteln muss“, sieht sich Buchmayr in ihren Warnungen und Forderungen bestärkt. Demnach ist die Zerschlagung der Organisation immens wichtig, kann aber nur ein Etappenerfolg im Kampf gegen den Rechtsextremismus sein.
„Ausgehend von diesem Fall muss der Druck auf die rechtsextreme Szene weiter erhöht werden. Es müssen im konkreten Fall weitere Verstrickungen untersucht und auch bei anderen rechtsextremen Taten mögliche dahinterstehende Verbindungen und Vernetzungen verstärkt beachtet werden“, fordert Buchmayr. Auch auf politischer Ebene darf es beim Thema Rechtsextremismus nicht die geringste Bagatellisierung geben.
Buchmayr: „Wir haben alles zu unternehmen und die Grundlagen zu schaffen, um dem Rechtsextremismus den Boden zu entziehen – seiner Ideologie, seine Taten, seinen Organisationen und Infiltrierungsversuchen. Wenn es noch einen Beweis gebraucht hat, dass es einen gewalttätigen, organisierten Rechtsextremismus in Oberösterreich gibt, dann liegt dieser Beweis nun in schockierender Form vor“.
