„Es geht um € 4 Millionen, Herr Landeshauptmann!“
„Offener Brief“ von Gmundens VBürgermeister Christian Dickinger an LH Josef Pühringer
Geschätzter Herr Landeshauptmann!
Die ÖVP-Mehrheit im Gmundner Gemeinderat hat im Zusammenhang mit dem seit vielen Jahren schwelenden Hotel-Projekt Laucs Felix eine „Fristenverlängerung“ beschlossen und damit einen möglichen Rückkauf der „Seebahnhof-Gründe“ seitens der Stadtgemeinde eine Absage erteilt.
Nunmehr sieht die vertragliche Vereinbarung vor, dass mit den Arbeiten für das Hotel-Projekt spätestens Ende Mai dieses Jahres begonnen werden muss. Die so genannten „Investoren“ haben mehrfach festgehalten, dass das Hotel lediglich unter jener Voraussetzung gebaut werden kann, dass das Land Oberösterreich, d. h die Landesregierung, eine Förderung in der Höhe von € 4 Millionen zur Verfügung stellt.
Ein solcher Antrag müsste wohl in einer der nächsten Sitzungen der Landesregierung behandelt werden. Ich ersuche Sie höflich um Aufklärung, ob ein solcher Antrag gestellt worden ist bzw. von Ihnen und der ÖVP positiv bescheidet werden wird. Die Bevölkerung unserer Stadt hat ein legitimes Interesse an der Beantwortung dieser Frage.
Guten Tag an alle,
da bezahlt der Steuerzahler also € 4 Mio. in ein Projekt, das nach allen betriebswirtschaftlichen Erkenntnissen nie profitabel geführt werden kann.
Aber wir lassen uns doch alle gern eines Besseren belehren, wenn:
1.)Der Betreiber eine überregional tätige Hotelgesellschaft mit entsprechender Bonität ist.
2.)Es sich um einen Pachtvertrag mit z.B. 6% Fix-Pacht (entsprechend indexiert)und keinen Umsatz- oder Gewinnbezogenen Managementvertrag handelt.
3.)Handelt es sich beim Betreiber um ein Hotelkette, so muss im Pachtvertrag auch eine Patronatserklärung der Muttergesellschaft verankert sein. Eine „Lakus Felix Betriebs-GmbH“ wäre nämlich sonst ohne große Folgen bei schlechten Zahlen schnell mal in die Insolvenz geschickt.
Eine Frage noch? – Wer trägt überhaupt die Verantwortung, wenn tatsächlich die 4 Mio. Euro Steuergelder fließen und das Projekt trotzdem den Bach runter geht? –
Herr Dr. Dickinger, wann bekommen wir die Antwort von LH Pühringer. Bitte veröffentlichen Sie die Antwort.Es geht um öffentliche Steuergelder u. die braven Steuerzahler haben ein Recht zu wissen, in welchen Kanälen ihr sauer verdientes Steuergeld versickert.
@Rudi Froscher: Schon mal etwas gehört von Wertsteigerung durch Umwidmung von Tourismusgebiet in Wohngebiet? Diese Wertsteigerung fand durch die politischen Freunde statt u. wurde nicht versteuert….
@A…solange es um öffentlilche Steuergelder u. öffentliches Grundeigentum geht, geht es jedem österr. Steuerzahler etwas an.
Sg. Hr. Dickinger!
vielleicht hat der Investor inzwischen das Geld anderwärtig aufgetrieben oder geerbt oder sonst was – auf jeden Fall geht Sie das überhaupt nichts an, solange die vereinbarten Termine eingehalten werden (was ich allerdings nicht glaube).
Es geht um Steuergeld, somit geht es uns alle etwas an!
Förderung von 4 Mio. von Steuergeldern in ein dubioses Unternehmen hineinbuttern? ich kann es mir nicht vorstellen,dass dies nach all den Skandalen (Hypo, etc.)sich ein Politiker noch traut, seine Hintermaenner (sprich Raiffeisenlandesbank) zu subventionieren, damit sich der hohe Schuldenstand des Jagdfreundes des ehemaligen Raiffeisenlandesbank Bosses Scharinger um ein paar Milliönchen verringert. Das Seegbahnhof-Grundstueck hat ja einen geschätzten Verkehrswert von ca. 60-70
Mio. Euro, ein Vermögenswert, der der Allgemeinheit einfach weggenommen werden soll. Die Gläubigerbanken versuchen zusammenzukratzen, wo es nur geht. Wir Bürger werden wachsam sein, was sich da abspielt. Herr Dr. Dickinger, informieren Sie bitte die Öffentlichkeit über alle Geschehnisse, die sich in der „geheimnisvollen“ Landespolitik abspielen u. über die obskuren juristischen Entscheidungen. Die Öffentlichkeit muss eingebunden werden, denn nur ein breiter und konzertierter Widerstand lehrt den selbstherrlichen Provinzpolitikern das Fürchten.
Liebe/r Zivilcourage
eine Frage zum Verkehrswert – haben Sie sich da nicht geirrt um eine Zehnerpotenz?