Haimbuchner vertraut nach Abwahl der Bundesregierung weiterhin auf Regierungspartner ÖVP in OÖ
Vertrauen wird auf unterschiedlichen Ebenen vergeben – Oberösterreich geht den Weg der erfolgreichen schwarz-blauen Zusammenarbeit weiter
Nach der Sondersitzung des Nationalrates, in der dem Bundeskanzler und der Bundesregierung von der Mehrheit der Parlamentarier das Misstrauen ausgesprochen wurde, hebt der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner die gute Zusammenarbeit mit dem Regierungspartner ÖVP im OÖ Landtag und in der OÖ Landesregierung hervor.
„Was im Nationalrat beschlossen wurde, geht auf die freie Entscheidung der gewählten Mandatare zurück. Das freie Mandat ist die Grundsäule unserer Demokratie“, so Haimbuchner. Dieser Schritt sei auch nachvollziehbar, habe es doch seitens der FPÖ klare Konsequenzen gegeben, um dem Willen von fast drei Millionen Menschen im Land zu entsprechen und diese erfolgreiche Koalition fortzuführen. „Ich stelle aber auch fest, dass nicht der ÖVP grundsätzlich das Misstrauen ausgesprochen wurde. In Oberösterreich ist das Vertrauen zwischen den Regierungspartnern und der Wille für das Land zu arbeiten intakt“, so Haimbuchner weiter.
Wie schon vom Landeshauptmann letzte Woche richtigerweise festgestellt worden sei, werde Vertrauen und Verantwortung vom Wähler auf unterschiedlichen Ebenen vergeben.
„Ich kann daher hier und heute versichern, dass es unabhängig vom heutigen Misstrauensvotum auch in Zukunft noch vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der ÖVP geben wird. Unsere Voraussetzungen dafür sind dabei nicht partei- und machtpolitischer Natur, sondern beschränken sich darauf, dass man der FPÖ mit Anstand und Respekt begegnet“, stellt Haimbuchner abschließend fest.
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