In der aktuellen Krise sind es vor allem auch die Gemeinden und ihre MitarbeiterInnen, die dafür sorgen, dass die grundlegenden Bedürfnisse auch weiterhin möglichst reibungslos gedeckt werden. „Von Essen auf Rädern bis zu sozialen Notlagen, weil beispielsweise die Miete nicht mehr bezahlt werden kann, überall sind unsere Gemeinden als erster Ansprechpartner gefordert. Als Bürgermeisterin bekomme ich viele Schicksale direkt mit und es war mir immer ein Anliegen — und es ist mir heute wichtiger denn je — jenen Menschen, die nun durch die strengen Maßnahmen durch den sozialen Rost fallen oder vor den Trümmern ihrer Existenz stehen, bestmöglich zu helfen und Wege aufzuzeigen. Der Zusammenhalt — auch über alle Parteigrenzen hinweg — ist dabei wichtiger denn je“, sagt die Gemeindebund-Vorsitzende im Bezirk Gmunden und Bürgermeisterin von Altmünster Elisabeth Feichtinger. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge erfordert enormen menschlichen, administrativen und in letzter Instanz auch einen sehr hohen finanziellen Aufwand. Genau in diesen Bereichen gehen die Gemeinden in Oberösterreich zurzeit an ihre Grenzen.
„Das Land Oberösterreich nimmt den Gemeinden mehr Geld weg, als alle anderen Bundesländer in Österreich. Das Land saniert sich nachweislich auf Kosten der Gemeinde (KDZ-Studie) und verschleudert Geld für Prestigeprojekte. Wir dürfen uns das nicht mehr länger gefallen lassen!“, sagt Bürgermeister Markus Siller aus Ebensee. Österreichweit leisten die oö. Gemeinden die höchsten Transferzahlungen an ihr Bundesland, wie ein Vergleich des KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung belegt.
Gerechtigkeit zwischen Land und Gemeinden herstellen – Landesumlage aussetzen
Die aktuelle Krise verschärft diese Situation nochmals. Die Gemeinde in Oberösterreich zahlen allein im Jahr 2020 um 445 Millionen Euro mehr an das Land, als sie bekommen. Das zeigt, wie notwendig hier auch gezielte finanzielle Maßnahmen seitens der Landesregierung sind. Neben einer grundlegenden Überarbeitung des Finanzausgleichsgesetzes kann hier als notwendige Sofortmaßnahme nur das Aussetzen der Landesumlage als erste unmittelbare Hilfsmaßnahme gesetzt werden. Die Gemeinden dürfen nicht ihre Handlungsfähigkeit verlieren und in die Zahlungsunfähigkeit rutschen.
Unternehmen schützen, Arbeitsplätze sichern
„Was für die Banken machbar war, muss heute auch für Firmen möglich sein. Besonders für die kleinen Betriebe”, so Bürgermeister Fritz Posch aus Gosau. Für die vielen EPUs sowie Klein- und Mittelbetriebe müssten daher die gesamten Fixkosten während der Krise übernommen werden. „Das Ziel muss sein, Arbeitslosigkeit in unseren Gemeinden zu vermeiden. Und das werden wir nur schaffen, wenn jeder Betrieb, bei dem es geht, die ArbeitnehmerInnen in Kurzarbeit schickt, anstatt sie zu entlassen”, betont Posch weiter.
Hilfspaket auch für Kommunen notwendig
„Gemeinden tätigen 30 Prozent der öffentlichen Investitionen, bekommen allerdings nur 17 Prozent der Gesamteinnahmen der Gebietskörperschaften. Gemeinden investieren somit überdurchschnittlich viel. Diese Investitionen sind nun durch die ausbleibenden Kommunalsteuern in Folge der Coronakrise gefährdet. Wir brauchen hier dringend Unterstützung des Landes Oberösterreich“, so Bürgermeister Alfred Gruber aus Roitham.
Den 20 Gemeinden im Bezirk Gmunden steht ein Einbruch an Einnahmen bevor. Gleichzeitig werden die Ausgaben für den Sozial- und Gesundheitsbereich durch die Coronakrise markant ansteigen. Damit dieses Budgetloch gestopft wird, muss der Bund den Gemeinden den Kommunalsteuerentfall abgelten.
„Klar ist, dass die österreichischen Gemeinden neben den Investitionen in Kinderbetreuungseinrichtungen, Pflegedienstleistungen, Krankenanstalten oder Freizeit- und Sporteinrichtungen im Jahr 2018 296 Mio. Euro in die Unterstützung der lokalen Unternehmen gesteckt haben. Es ist daher das Gebot der Stunde, bei der Erarbeitung der Verordnung zur Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise, die Gemeinden miteinzubeziehen. Auf die Gemeinden und Städte kommen nach der Krise wichtige Aufgaben zu, dazu braucht es auch das finanzielle Rüstzeug“, schließt der Pinsdorfer Bürgermeister Dieter Helms die Forderung nach einem gerechteren Finanzausgleich ab.
Foto: SPÖ Bezirk Gmunden
