salzi.at - Aktuelles aus dem Salzkammergut

Gemeinsam durch die Krise

0

In der aktu­el­len Kri­se sind es vor allem auch die Gemein­den und ihre Mit­ar­bei­te­rIn­nen, die dafür sor­gen, dass die grund­le­gen­den Bedürf­nis­se auch wei­ter­hin mög­lichst rei­bungs­los gedeckt wer­den. „Von Essen auf Rädern bis zu sozia­len Not­la­gen, weil bei­spiels­wei­se die Mie­te nicht mehr bezahlt wer­den kann, über­all sind unse­re Gemein­den als ers­ter Ansprech­part­ner gefor­dert. Als Bür­ger­meis­te­rin bekom­me ich vie­le Schick­sa­le direkt mit und es war mir immer ein Anlie­gen — und es ist mir heu­te wich­ti­ger denn je — jenen Men­schen, die nun durch die stren­gen Maß­nah­men durch den sozia­len Rost fal­len oder vor den Trüm­mern ihrer Exis­tenz ste­hen, best­mög­lich zu hel­fen und Wege auf­zu­zei­gen. Der Zusam­men­halt — auch über alle Par­tei­gren­zen hin­weg — ist dabei wich­ti­ger denn je“, sagt die Gemein­de­bund-Vor­sit­zen­de im Bezirk Gmun­den und Bür­ger­meis­te­rin von Alt­müns­ter Eli­sa­beth Feicht­in­ger. Die Auf­recht­erhal­tung der öffent­li­chen Daseins­vor­sor­ge erfor­dert enor­men mensch­li­chen, admi­nis­tra­ti­ven und in letz­ter Instanz auch einen sehr hohen finan­zi­el­len Auf­wand. Genau in die­sen Berei­chen gehen die Gemein­den in Ober­ös­ter­reich zur­zeit an ihre Grenzen.

Das Land Ober­ös­ter­reich nimmt den Gemein­den mehr Geld weg, als alle ande­ren Bun­des­län­der in Öster­reich. Das Land saniert sich nach­weis­lich auf Kos­ten der Gemein­de (KDZ-Stu­die) und ver­schleu­dert Geld für Pres­ti­ge­pro­jek­te. Wir dür­fen uns das nicht mehr län­ger gefal­len las­sen!“, sagt Bür­ger­meis­ter Mar­kus Sil­ler aus Eben­see. Öster­reich­weit leis­ten die oö. Gemein­den die höchs­ten Trans­fer­zah­lun­gen an ihr Bun­des­land, wie ein Ver­gleich des KDZ – Zen­trum für Ver­wal­tungs­for­schung belegt.

Gerech­tig­keit zwi­schen Land und Gemein­den her­stel­len – Lan­des­um­la­ge aussetzen
Die aktu­el­le Kri­se ver­schärft die­se Situa­ti­on noch­mals. Die Gemein­de in Ober­ös­ter­reich zah­len allein im Jahr 2020 um 445 Mil­lio­nen Euro mehr an das Land, als sie bekom­men. Das zeigt, wie not­wen­dig hier auch geziel­te finan­zi­el­le Maß­nah­men sei­tens der Lan­des­re­gie­rung sind. Neben einer grund­le­gen­den Über­ar­bei­tung des Finanz­aus­gleichs­ge­set­zes kann hier als not­wen­di­ge Sofort­maß­nah­me nur das Aus­set­zen der Lan­des­um­la­ge als ers­te unmit­tel­ba­re Hilfs­maß­nah­me gesetzt wer­den. Die Gemein­den dür­fen nicht ihre Hand­lungs­fä­hig­keit ver­lie­ren und in die Zah­lungs­un­fä­hig­keit rutschen.

Unter­neh­men schüt­zen, Arbeits­plät­ze sichern
„Was für die Ban­ken mach­bar war, muss heu­te auch für Fir­men mög­lich sein. Beson­ders für die klei­nen Betrie­be”, so Bür­ger­meis­ter Fritz Posch aus Gosau. Für die vie­len EPUs sowie Klein- und Mit­tel­be­trie­be müss­ten daher die gesam­ten Fix­kos­ten wäh­rend der Kri­se über­nom­men wer­den. „Das Ziel muss sein, Arbeits­lo­sig­keit in unse­ren Gemein­den zu ver­mei­den. Und das wer­den wir nur schaf­fen, wenn jeder Betrieb, bei dem es geht, die Arbeit­neh­me­rIn­nen in Kurz­ar­beit schickt, anstatt sie zu ent­las­sen”, betont Posch weiter.

Hilfs­pa­ket auch für Kom­mu­nen notwendig
„Gemein­den täti­gen 30 Pro­zent der öffent­li­chen Inves­ti­tio­nen, bekom­men aller­dings nur 17 Pro­zent der Gesamt­ein­nah­men der Gebiets­kör­per­schaf­ten. Gemein­den inves­tie­ren somit über­durch­schnitt­lich viel. Die­se Inves­ti­tio­nen sind nun durch die aus­blei­ben­den Kom­mu­nal­steu­ern in Fol­ge der Coro­na­kri­se gefähr­det. Wir brau­chen hier drin­gend Unter­stüt­zung des Lan­des Ober­ös­ter­reich“, so Bür­ger­meis­ter Alfred Gru­ber aus Roitham.

Den 20 Gemein­den im Bezirk Gmun­den steht ein Ein­bruch an Ein­nah­men bevor. Gleich­zei­tig wer­den die Aus­ga­ben für den Sozi­al- und Gesund­heits­be­reich durch die Coro­na­kri­se mar­kant anstei­gen. Damit die­ses Bud­get­loch gestopft wird, muss der Bund den Gemein­den den Kom­mu­nal­steu­er­ent­fall abgelten.

Klar ist, dass die öster­rei­chi­schen Gemein­den neben den Inves­ti­tio­nen in Kin­der­be­treu­ungs­ein­rich­tun­gen, Pfle­ge­dienst­leis­tun­gen, Kran­ken­an­stal­ten oder Frei­zeit- und Sport­ein­rich­tun­gen im Jahr 2018 296 Mio. Euro in die Unter­stüt­zung der loka­len Unter­neh­men gesteckt haben. Es ist daher das Gebot der Stun­de, bei der Erar­bei­tung der Ver­ord­nung zur Bewäl­ti­gung der sozia­len und wirt­schaft­li­chen Fol­gen der Coro­na­kri­se, die Gemein­den mit­ein­zu­be­zie­hen. Auf die Gemein­den und Städ­te kom­men nach der Kri­se wich­ti­ge Auf­ga­ben zu, dazu braucht es auch das finan­zi­el­le Rüst­zeug“, schließt der Pins­dor­fer Bür­ger­meis­ter Die­ter Helms die For­de­rung nach einem gerech­te­ren Finanz­aus­gleich ab.

Foto: SPÖ Bezirk Gmunden

Teilen.

Comments are closed.