Höchstgericht bestätigt freiheitliche Kritik an den Verordnungen Anschobers

Es ist nun höchst an der Zeit, dass das Krisenmanagement dieser Regierung professionalisiert und die Entscheidungsfindung transparent wird

Wien-Schörfling – „Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem heutigen Urteil mehrere Verordnungen des grünen Ministers Anschober als gesetzwidrig befunden, wie etwa die Ausgangsbeschränkungen im öffentlichen Raum. Somit hat das Höchstgericht heute das bestätigt, was wir Freiheitliche schon von Anfang an gesagt haben“, betonte der FPÖ-Gesundheitssprecher NAbg. Mag. Gerhard Kaniak aus Schörfling.

„Wir haben Anschober mehrmals aufgefordert, den parlamentarischen Verfassungsdienst hinzuzuziehen, doch das wollte der Minister nicht. Jetzt ist es amtlich, dass hunderte Menschen vollkommen zu Unrecht vernadert und bestraft wurden. Bereits zwei Mal ist ein freiheitlicher Antrag auf Erlass der Corona-Strafen von den beiden Parlamentsfraktionen dieser schwarz-grünen Bundesregierung abgeschmettert worden, jetzt haben die Gerichte ein Machtwort gesprochen“, so Kaniak.

„Es ist nun höchst an der Zeit, dass das Krisenmanagement dieser Regierung professionalisiert und die Entscheidungsfindung transparent wird sowie die Verantwortlichen für das verursachte Chaos zur Rechenschaft gezogen werden. Die Österreicher haben lange genug diese illegalen Einschränkungen ihrer persönlichen Freiheiten hingenommen, jetzt muss damit Schluss sein“, forderte der FPÖ-Gesundheitssprecher endlich treffsichere und begrenzte Maßnahmen ein, die nicht die gesamte Bevölkerung in Sippenhaft nehmen.

Foto: SIMONIS