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Höchstgericht bestätigt freiheitliche Kritik an den Verordnungen Anschobers

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Es ist nun höchst an der Zeit, dass das Kri­sen­ma­nage­ment die­ser Regie­rung pro­fes­sio­na­li­siert und die Ent­schei­dungs­fin­dung trans­pa­rent wird

Wien-Schörf­ling — „Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof hat in sei­nem heu­ti­gen Urteil meh­re­re Ver­ord­nun­gen des grü­nen Minis­ters Anscho­ber als gesetz­wid­rig befun­den, wie etwa die Aus­gangs­be­schrän­kun­gen im öffent­li­chen Raum. Somit hat das Höchst­ge­richt heu­te das bestä­tigt, was wir Frei­heit­li­che schon von Anfang an gesagt haben”, beton­te der FPÖ-Gesund­heits­spre­cher NAbg. Mag. Ger­hard Kani­ak aus Schörf­ling.

Wir haben Anscho­ber mehr­mals auf­ge­for­dert, den par­la­men­ta­ri­schen Ver­fas­sungs­dienst hin­zu­zu­zie­hen, doch das woll­te der Minis­ter nicht. Jetzt ist es amt­lich, dass hun­der­te Men­schen voll­kom­men zu Unrecht ver­na­dert und bestraft wur­den. Bereits zwei Mal ist ein frei­heit­li­cher Antrag auf Erlass der Coro­na-Stra­fen von den bei­den Par­la­ments­frak­tio­nen die­ser schwarz-grü­nen Bun­des­re­gie­rung abge­schmet­tert wor­den, jetzt haben die Gerich­te ein Macht­wort gespro­chen“, so Kani­ak.

Es ist nun höchst an der Zeit, dass das Kri­sen­ma­nage­ment die­ser Regie­rung pro­fes­sio­na­li­siert und die Ent­schei­dungs­fin­dung trans­pa­rent wird sowie die Ver­ant­wort­li­chen für das ver­ur­sach­te Cha­os zur Rechen­schaft gezo­gen wer­den. Die Öster­rei­cher haben lan­ge genug die­se ille­ga­len Ein­schrän­kun­gen ihrer per­sön­li­chen Frei­hei­ten hin­ge­nom­men, jetzt muss damit Schluss sein“, for­der­te der FPÖ-Gesund­heits­spre­cher end­lich treff­si­che­re und begrenz­te Maß­nah­men ein, die nicht die gesam­te Bevöl­ke­rung in Sip­pen­haft neh­men.

Foto: SIMO­NIS

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