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FPÖ-Gruber und Kaniak-Situation in Asylzentren wird zunehmend untragbar

7. Januar 2023
in Nachrichten, Politik / Wirtschaft, Vöcklabruck
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FPÖ – Kaniak-ÖVP und Grüne verschlafen medizinische Versorgungssicherheit

Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses NAbg. Mag. Gerhard Kaniak aus Schörfling am Attersee Foto:FPÖ

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Scharfe Kritik an der Situation in den Asylzentren Frankenburg und Thalham/St.Georgen im Bezirk Vöcklabruck übten heute FPÖ-Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher LAbg. Michael Gruber und FPÖ-Bezirksparteiobmann NAbg. Mag. Gerhard Kaniak:„Entgegen aller Versprechungen eskalieren die Belegungszahlen und damit auch die akuten Probleme in den Asylzentren im Bezirk Vöcklabruck immer mehr. Die Situation wird immer untragbarer und der Unmut bei den betroffenen Bürgern vor Ort steigt verständlicherweise.“

Anstatt der vorgesehenen 100 Asylwerber seien alleine in Frankenburg mehr als 300 Syrer, Afghanen und andere Asylwerber untergebracht, fast ausschließlich junge Männer. „Die Gewaltausbrüche im Lager und die Verlagerung von Konflikten unter den Asylwerbern auf die Straße und in den öffentlichen Raum zeigen, wie untragbar die Situation geworden ist. Doch ÖVP-Bürgermeister Weber will weiter auf Gespräche mit seinem Parteikollegen Innenminister Karner setzen, obwohl sich längst herausgestellt hat, dass Karner nichts ändern kann oder will“, so Kaniak.

Es gebe noch immer keine verbindliche Zusage zur Reduktion der Belegzahlen. Deshalb sei es mehr als verständlich, dass sich die Bevölkerung das nicht mehr gefallen lasse und so wie auch schon in St. Georgen eine Demonstation plane. „Am 8.Jänner wird eine überparteiliche Bürgerinitiative in Frankenburg gegen die aktuellen Zustände und die Überbelegung des Asylzentrums protestieren. Wir Freiheitliche stehen an der Seite der betroffenen Bürger und fordern die Umsetzung unseres 20-Punkte-Plans gegen die unkontrollierte Massenzuwanderung und die Asylkrise“, führt der FPÖ Bezirksparteiobmann weiter aus. „Wir fordern den Frankenburger Bürgermeister auf, alle rechtlichen Möglichkeiten wie z.B. Abbruchbescheide gegen die ohne Bewilligung errichteten Sanitätscontainer auszuschöpfen und die Belegzahlen auf maximal 100 Asylwerber zu reduzieren.“

„Es ist wichtig, das Anliegen der von der verfehlten Asylpolitik betroffenen Menschen vor Ort ernst zu nehmen. Ich werde daher auch dort sein, um mir persönlich ein Bild von der Lage zu machen und vor allem, um mit den Betroffenen ins Gespräch zu kommen. Die Bürger haben zunehmend das Gefühl, von der verantwortlichen Politik auf Bundesebene alleingelassen zu werden. Wir Freiheitliche haben stattdessen immer ein offenes Ohr für die Anliegen der Bevölkerung und setzen uns auf allen politischen Ebenen für ihre berechtigten Anliegen ein“, ergänzt Gruber. Es könne nicht sein, dass Österreich mit nur 2% der Bevölkerung der EU mehr als 13% aller Asylwerber aufnehmen muss, fast alle noch dazu über sichere Drittstaaten illegal eingewandert.

„Wir wollen einen umgehenden Asylstopp und eine grundsätzliche Änderung der Asylpolitik in Richtung des dänischen Modells mit konsequentem Grenzschutz und Abschiebungen. Mit der FPÖ in verantwortlicher Position gäbe es dieses Asylchaos nicht. Unsere Vorschläge liegen nicht erst seit 2015 auf dem Tisch. Wir haben den Mut zu klarer und konsequenter Politik“, so Gruber und Kaniak abschließend.

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