Wien/Bezirk Vöcklabruck – „Die Debatte über das Budget 2025 und 2026 birgt so manche Skurrilität – und dazu trägt auch die SPÖ einiges bei. So behauptet diese konsequent, im Jahr 2017 ein ausgeglichenes Budget hinterlassen zu haben. Es ist jedoch leicht nachzulesen, dass dieses Budget ein Loch von sechs Milliarden Euro hinterlassen hat, das erst unter Beteiligung der Freiheitlichen ausgeglichen wurde“, so heute der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses NAbg. Mag. Gerhard Kaniak in seinem Debattenbeitrag.
Darüber hinaus habe die Volkspartei in den letzten fünf Jahren ein 90 Milliarden Euro schweres Defizit fabriziert, das nun in den nächsten Jahren noch mit 80 Milliarden getoppt werde – und die NEOS tragen diesen „Wahnsinn“ auch noch mit, rief Kaniak in Erinnerung.
„Das präsentierte Gesundheitsbudget besteht nur aus vielen Floskeln und großartigen Erklärungen. Die Budget-Untergruppe UG24 ‚Gesundheit‘ hat ein Budget von 2,8 Milliarden Euro zur Verfügung – vor Corona waren es nur eine Milliarde – und zwei Jahre nach der Krise werden noch immer 144 Millionen Euro in diesem Bereich zur Verfügung gestellt.“
Einen großen Brocken stelle auch die eine Milliarde Euro aus dem Budget für den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern sowie für die Sozialversicherungen dar. „Damit wird aus Steuergeld das Gesundheitssystem subventioniert, weil die Sozialversicherungen nicht auskommen. Der Grund liegt darin, dass die Sozialversicherungsreform von 2018 nicht umgesetzt wurde“, erklärte der FPÖ-Gesundheitssprecher.
„Aber auch die aktuellen Pläne der Verlierer-Ampel bergen so manches Bonmot. So werden 50 Millionen Euro für die ambulante Versorgung eingeplant, wobei aus dem Regelbudget dann auch gleich 17,5 Millionen dort eingespart werden – das ist die nächste Luftblase.“
„Während Drittstaatsangehörige, Asylanten und Migranten weiter voll mit Steuergeld versorgt werden, wird bei der eigenen Bevölkerung gespart und diese mit Zugangsbarrieren, Leistungskürzungen, Selbstbehalten und Gebühren drangsaliert. Das ist weder sozial gerecht noch ausgeglichen. Ich kann nur sagen: ‚Zurück an den Start‘ – das hat sich nämlich Österreichs Bevölkerung nicht verdient!“, betonte Kaniak.
