Immer öfter setzen Gemeinden auf Kooperationen. Die Zusammenarbeit von Kommunen lohnt sich, ein Allheilmittel gegen die prekäre Finanzlage ist sie aber nicht. Bei einer Fachtagung, an der auch zahlreiche Gemeindevertreter aus dem Bezirk Gmunden teilnahmen, forderte AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer erneut ein österreichweites Zukunftspaket für Gemeinden, das mit einer Milliarde Euro dotiert ist. 90 Prozent aller oberösterreichischen Gemeinden kooperieren mit anderen Gemeinden – über 85 Prozent davon sogar mit mehreren Gemeinden.
Das geht aus einer neuen AK-Befragung hervor, an der sich mehr als ein Drittel der Kommunen – auch aus dem Bezirk Gmunden – beteiligt hat. Die Zusammenarbeit betrifft hauptsächlich die Wasserversorgung, die Abwasserbeseitigung, die Bauhöfe, die Verwaltung, das Beschaffungswesen, den Tourismus sowie fallweise Betriebsansiedlungen und Raumplanung. „Sparpotenziale sind also zu einem erheblichen Teil bereits ausgereizt und weitere Einspareffekte daher nur beschränkt erzielbar“, so AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer bei der von der Arbeiterkammer veranstalteten Fachtagung: „Zusammenarbeit ist gut, aber kein Mittel zur Beseitigung der strukturellen Finanzkrise in den Gemeinden.“
Eine Milliarde für Zukunftsinvestitionen
„Wir sind nach wie vor davon überzeugt: Ein österreichweites Zukunftspaket für Gemeinden, das mit einer Milliarde Euro dotiert ist, wäre ein wertvoller Impuls für die Kommunen und würde eine hohe Umwegrentabilität für die gesamte Wirtschaft bringen“, sagte Präsident Kalliauer. Umgelegt auf Oberösterreich wären das 170 Millionen Euro. Damit sollen beschäftigungswirksame Maßnahmen – auch im Bezirk Gmunden – finanziert werden.
Thermische Sanierung, Steigerung der Energieeffizienz und Verbesserungen der regionalen Infrastruktur sichern Arbeitsplätze vor Ort und leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Eine große Herausforderung stellen auch Kinderbetreuung und Pflege dar. Alleine Oberösterreich braucht 3400 neue Stellen für die Kinder- und Altenbetreuung bis 2015. Mit rund 150 Millionen Euro könnten diese finanziert werden. Die Mittel wären relativ einfach aufzubringen, wie Präsident Kalliauer vorrechnete:
„Eine Steuer auf sehr hohe Vermögen und Finanzerträge würde Mehreinnahmen in der Höhe von mindestens drei Milliarden Euro bringen. Und das, ohne dass der Mittelstand betroffen wäre und ohne dass man dadurch die Kaufkraft der Bevölkerung schwächt.“ Mit diesen Einnahmen wäre der AK-Vorschlag für ganz Österreich ausfinanziert.
Neben einer wirkungsvollen Maßnahme zur Konsolidierung der Gemeindefinanzen wäre damit gleichzeitig auch ein kräftiger gesamtwirtschaftlicher Wachstumsimpuls gesetzt.
