Bürgerbeteiligungsausschuss tagte zum ersten Mal
Gmunden praktizierte direkte Mitsprache bei ersten Bürgeranträgen und Ideen für Gmunden
Am Montag, 15. 5., trat der Gmundner Bürgerbeteiligungsausschuss zu seiner allerersten Sitzung zusammen. Die Konstituierung ist durchaus als historischer Termin zu werten. Sie fügt einen bedeutsamen Baustein in das Gmundner Bürgerbeteiligungsmodell ein, in dem diese ständige, direkte Mitsprache von zufällig ausgewählten Bürgern gesetzlich verankert worden ist.
„Mit der Konstituierung des Bürgerbeteiligungsausschusses wird ein weiterer Schritt zu einer neuen Kooperation zwischen Bevölkerung und Politik gemacht. Wir wollen gemeinsam unsere Stadt positiv gestalten und dazu gehört eine gelebte Bürgerbeteiligung, zu der sich alle Fraktionen im Gmundner Gemeinderat bekannt haben“, sagen Bürgermeister Stefan Krapf und Stadtrat Michael Frostel.
Prof. DDr. Helmut Retzl, namhafter Berater in Sachen Bürgerbeteiligung, ergänzt: „Das Gmundner Regelwerk geht weit über die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen in Oberösterreich hinaus. Es ist über die Grenzen der Stadt hinaus richtungsweisend. Dadurch können schon im Vorfeld Konflikte vermieden und gute Ideen für die Stadtentwicklung sehr früh aufgegriffen werden.“
Bewegungszone, Rundwanderweg, Schutzweg, Beleuchtungskonzept,…
Der Ausschuss behandelte im Beisein des Bürgermeisters die ersten zwei Bürgeranträge und vier Bürgerideen.
Die satzungsgemäß von jeweils 50 Gmundnern unterschriebenen Bürgeranträge verlangen zum einen eine Bewegungszone mit Skate-Möglichkeiten im Bereich der Esplanade und zum anderen einen Schutzweg über die Linzerstraße bei der Kreuzung vor dem Schloss Mühlwang (Einmündungen der Mühlwangstraße und Wolfsgruberstraße). Das Anliegen Bewegungszone wird weiterverfolgt und an den Rechtsausschuss und den Bauausschuss verwiesen. In Sachen Schutzweg rennen die Bürger offene Türen ein, denn der Verkehrsausschuss hatte schon eineinhalb Monate zuvor eine Empfehlung für einen derartigen Zebrastreifen ausgesprochen. Das Projekt soll als nächstes von einem Ziviltechniker präzisiert werden.
Drei der vier eingereichten Bürger-Ideen werden weiterverfolgt
Auch drei der vier eingereichten Bürger-Ideen werden auf Geheiß des Bürgerbeteiligungsausschusses weiterverfolgt: ein Beleuchtungskonzept „Licht für Gmunden“, die Reaktivierung eines Rundwanderweges nordöstlich des Schlosses Cumberland und eine bessere Kennzeichnung der Einbahnregelung in der Herakhstraße.
Die vierte Bürger-Idee, das Organisieren von Testfahrten mit unterschiedlichen Elektroautos, falle nicht in die Zuständigkeit der öffentlichen Hand, erklärt der Ausschuss. Dennoch wird man die Anregung an die Veranstalter örtlicher Auto-Messen weiterreichen.
