Beim Bezirksbesuch von Helmut Feilmair, Vizepräsident der Arbeiterkammer OÖ und Landesobmann-Stellvertreter des ÖAAB Oberösterreich, ergaben sich folgende Gesprächsthemen:
Lohnsteuer runter
„Für eine Lohnsteuer-Senkung ist es höchste Zeit geworden“, sagt AK-Vizepräsident Helmut Feilmair. Davon profitieren sowohl die Arbeitnehmer/-innen als auch die Wirtschaft.
Gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten waren und sind es insbesondere die stabilen Konsumausgaben von „Herrn und Frau Österreicher“, die die Wirtschaft vor noch tieferschürfenden Einbrüchen bewahrt haben. Diese Tatsache verdeutlicht einmal mehr, dass insbesondere viele Arbeitnehmer/-innen einen Großteil ihres Netto-Einkommens wieder ausgeben, und damit die Wirtschaft intensiv beleben.
Schätzungen gehen davon aus, dass die Arbeitnehmer/-innen bis zu 80 Prozent ihres Netto-Lohnes wieder ausgeben. Durch eine spürbare und längst fällige Entlastung bei der Lohnsteuer bleibt den Arbeitnehmer/-innen mehr vom Brutto-Lohn in den Brieftaschen übrig: Ein zusätzliches Körberlgeld, das mit Sicherheit zu einem ganz hohen Anteil wieder ausgegeben wird und damit kräftigen Rückenwind für die Wirtschaft bedeutet.
Die Arbeitnehmer/-innen wissen es aus eigener leidvoller Erfahrung: Von jeder Lohnerhöhung profitiert auch das Finanzamt kräftig. Je größer der Brutto-Lohnkuchen ist, desto größer ist auch der Kuchen, den sich der Finanzminister vom gesamten Tortenstück herunterschneidet. Dieses kräftige Mitnaschen des Finanzamtes an jeder Lohnerhöhung wird „fachchinesisch“ auch als sogenannte „kalte Progression“ bezeichnet.
„Das immer größere Kuchenstück, welches sich das Finanzamt bei jeder Lohnerhöhung herunterschneidet gehört rasch und unverzüglich einer Schlankheitskur unterzogen. Genau aus diesem Grund führt an einer raschen Steuerreform mit einer deutlichen Lohnsteuer-Senkung kein Weg mehr vorbei“, sagt AK-Vizepräsident Feilmair.
Mehr Familienbeihilfe
„Familien mit Kindern leisten sehr viel — auch für die gesamte Gesellschaft, deshalb müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um Familien zu stärken“, sagt AK-Vizepräsident Helmut Feilmair.
Der demographische Wandel in Verbindung mit niedrigen Geburtenraten zählt zu den besonderen Zukunftsherausforderungen. Gerade deshalb müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um die Geburtenraten nicht weiter absinken zu lassen. Konstante Geburtenraten leisten einen überaus wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Sicherung unseres Pensionssystems.
Wer Kinder in die Welt setzt, leistet einen enorm hohen Beitrag für die positive Zukunftsentwicklung unserer Gesellschaft. Ohne Kinder gibt es keine Zukunft. Wer Kinder hat, teilt sein Einkommen nicht nur mit seinem Nachwuchs, sondern am Ende des Tages auch mit der gesamten Gesellschaft. Im Jahr 2000 wurde der Grundbetrag bei der Familienbeihilfe das letzte Mal erhöht.
Deshalb ist es gut, dass die Koalitionsparteien bei ihrer Klausur in Waidhofen/Ybbs eine Reform und Erhöhung der Familienbeihilfe beschlossen haben. Aber es ist besser, wenn die Erhöhung der Familienbeihilfe umgesetzt ist und in Form von mehr Netto auch tatsächlich in den Brieftaschen der Eltern angekommen ist. Auf die Einhaltung und Umsetzung des Reformbeschlusses bei der Familienbeihilfe wird AK-Vizepräsident Feilmair ganz genau achten.
1.500,- Euro Mindestlohn
„Wer einer Vollzeitbeschäftigung nachgeht, muss davon auch Leben können“, sagt AK-Vizepräsident Helmut Feilmair.
Bei der AK-Vollversammlung am 24. Mai 2005 wurde von der ÖAAB-FCG-Fraktion ein Antrag auf rasche Einführung von 1.000,- Euro Mindestlohn auf kollektivvertraglicher Basis eingebracht. Unter Berücksichtigung der stetig wachsenden Lebenshaltungskosten ist aktuell ein Mindestlohn von 1.500,- Brutto für einen Vollzeitjob mehr als gerechtfertigt. Wir brauchen keine amerikanischen Verhältnisse, wo viele Menschen mehrere Jobs brauchen, um die Kosten für das Leben decken zu können. Wer einen Vollzeitjob hat, muss davon auch Leben können. Deshalb fordert AK-Vizepräsident Feilmair die Kollektivvertragspartner auf, sämtliche Mindestlöhne auf 1.500,- Euro Brutto anzuheben. Sollten die Kollektivvertragspartner in dieser Frage keine Einigung treffen, muss auch über die Möglichkeit eines Mindestlohnes von 1.500,- Euro auf gesetzlicher Basis nachgedacht werden. In 21 von 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gibt es bereits gesetzlich verankerte Mindestlöhne.
Pendler weiter entlasten
„Pendler zeigen ein hohes Ausmaß an Flexibilität und investieren viel Geld und Zeit, darum müssen Pendler noch stärker entlastet werden“, sagt AK-Vizepräsident Helmut Feilmair.
Öberösterreich ist ein Flächenbundesland. Deshalb liegt es auch in der Natur der Sache, dass es in unserem Bundesland besonders viele Pendler gibt. Es ist gut, dass mit der Einführung des Pendler-Euros ein weiterer Schritt zur Pendler-Entlastung getätigt wurde. Mit dem Pendler-Euro werden pro Kilometer Arbeitsweg zwischen Wohnung und Arbeit pro Jahr zusätzlich 2,- Euro ausgeschüttet. Beträgt beispielsweise die einfache Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsplatz 45 Kilometer, so darf man sich über zusätzliche 90,- Euro freuen.
Der Pendler-Euro trägt ja bekanntlich mehr als deutlich die Handschrift des ÖAAB Oberösterreich.
Aber wir vom ÖAAB OÖ können auch sehr hartnäckig sein. Deshalb fordern wir, dass in Zukunft Pendler noch mehr entlastet werden. Gerade Pendler investieren viel Geld und Zeit für das Pendeln. Darum brauchen Pendler dringend mehr Netto in der Brieftasche. In Zeiten von EDV und GPS darf es überhaupt kein Problem mehr sein, dass das Pendlerpauschale endlich an den tatsächlich gefahrenen Kilometern bemessen wird. Es ist höchste Zeit geworden, dass die ungerechten Entfernungssprünge im Rahmen der Pendlerpauschale endlich der Vergangenheit angehören. Bekanntlich wird bei der Pendlerpauschale nach wie vor in Entfernungssprünge zwischen 20, 40 und 60 Kilometern unterschieden.
Für mehr Soziale Marktwirtschaft
„Die freie Marktwirtschaft ohne Regeln hat sich nicht bewährt, deshalb muss wieder viel stärker auf die Soziale Marktwirtschaft gesetzt werden“, sagt AK-Vizepräsident Helmut Feilmair.
Wir brauchen im Wirtschaftsleben wieder dringend mehr Soziale Marktwirtschaft. Die unkontrollierte freie Marktwirtschaft ohne jedes Regelwerk hat versagt und heftige Turbolenzen im Wirtschaftsgefüge verursacht. Der Startschuss für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten wurde bereits in den Jahren 2008 und 2009 getätigt. Ausläufer der wirtschaftlichen Fieberschübe beschäftigen uns bis zum heutigenTag. Soziale Marktwirtschaft bedeutet soziales Handeln und wirtschaftlichen Hausverstand zu einem sinnvollen Ganzen zusammenzuführen. Ein Mehr an Sozialer Marktwirtschaft ist für die vollständige Heilung von den wirtschaftlichen Turbolenzen dringend erforderlich.
Für mehr Sozialpartnerschaft
„Die Lösung großer Zukunftsfragen braucht den Konsens aller Beteiligten“, sagt AK-Vizepräsident Helmut Feilmair.
Die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte Österreichs nach 1945 basierte ganz wesentlich auf dem Fundament der Sozialpartnerschaft. Das bedeutet den Ausgleich der gegensätzlichen Interessen von Mitarbeitern und Unternehmen am Verhandlungstisch. Zur Lösung zahlreicher Zukunftsfragen muss wieder viel stärker auf die Kompetenz der Sozialpartner gesetzt werden.
Regionale Forderungen aus dem Bezirk Gmunden zur AK-Wahl 2014:
1. Ländliche Region stärken
• Betriebe ansiedeln, Betriebsbaugebiete schaffen
• Gewerbe und Wohnungen am Bauernhof erleichtern
• Leistungsstarkes Internet und Handynetz für alle Gemeinden
2. Ausbau Kinderbetreuung
• Bedarfsgerechte Angebote im ganzen Bezirk
• spezielle Lösung für Ferien- und Zwickeltage
3. Unseren Jungen Chancen öffnen
• Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen
• Ausbildungspflicht bis zum 18. Lebensjahr
• Übergang Schule — Berufswelt verbessern
• Lehre attraktivieren
4. Wohnen leistbar machen
• Arbeitnehmer/innen Eigentum ermöglichen
• Miet-Kauf-Möglichkeiten optimieren
• Umbauten und Sanierungen besser fördern
• Grunderwerbssteuer fürs erste Eigenheim abschaffen
„Wir müssen den ländlichen Raum stärken. Daher: Arbeitsplätze im Salzkammergut sichern, Infrastruktur ausbauen, Nahversorgung erhalten und in Pflege und Kinderbetreuung investieren“ Ing. Markus Preimesberger, ÖAAB-FCG-Spitzenkandidat im Bezirk Gmunden.
