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Statement OÖVP Salzkammergut zur aktuellen Migrationskrise“

10. März 2020
in Bezirk Gmunden, Politik / Wirtschaft
4
Statement OÖVP Salzkammergut zur aktuellen Migrationskrise“
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Die neu aufgekommene Flüchtlingskrise und die übertragenen Bilder von der türkisch/griechischen Grenze haben in den letzten Tagen auch in Österreich niemanden unberührt gelassen. Natürlich fühlen wir mit den vielen Leidtragenden in den zahlreichen Flüchtlingscamps, aber ein Öffnen der Grenzen und ein Durchwinken für Flüchtlinge würde die Situation nur noch mehr verschärfen und falsche Hoffnungen wecken.

Österreich ist bereit zu helfen, das hat es auch 2015 gezeigt, indem es europaweit die meisten Flüchtlinge (im Verhältnis zu den Einwohnern) aufgenommen hat. Dies zeigen wir auch jetzt, indem wir gemeinsam mit der EU mehr als 700 Millionen Euro an Soforthilfe verabschiedet haben und darüber hinaus noch zusätzlich 4 Millionen Euro aus Bundes- und Bundesländermitteln beisteuern, um direkt vor Ort Hilfe zu leisten. Auch mit der Entsendung von Hilfsmaterialien und Einheiten von Polizei und Bundesheer setzen wir einen wichtigen Schritt, diese Situation vor Ort zu verbessern.

Doch neben alledem dürfen wir die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Ein „Alle-Willkommen“-Signal wie 2015 darf es nicht mehr geben. Unkontrollierte Zuwanderung und eine unterschiedliche Migrationspolitik haben die österreichischen Kapazitäten in der Vergangenheit sehr stark belastet und tun es noch immer. Bis heute stehen noch 30.000 Asylanträge aus, mehr als 32.000 Asylberechtigte sind noch immer beim AMS arbeitslos gemeldet.

Wir stehen ganz klar für einen einheitlichen Migrationskurs und einen europaweiten Außengrenzschutz, um aktuelle und künftige Herausforderungen im Interesse aller bewältigen zu können.

Deswegen ist es wichtig, dass Österreich Hilfe vor Ort leistet. So wird Schleppern keine Chance gegeben, sich durch das Leid der Geflüchteten zu bereichern und das Geld wird am effizientesten dort eingesetzt, wo es gebraucht wird. Darüber hinaus ist es an Präsident Erdogan ein deutliches Zeichen dafür, dass wir uns den Drohungen seitens Ankara nicht unterwerfen. Ließen wir das zu, könnten wir nie sicher sein, ob die Türkei den zugesagten Aufgaben nachkommt oder nicht.

Foto: Spitzbart

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Comments 4

  1. Yoshua says:
    6 Jahren ago

    Rudi, konzentriere Dich auf das Wesentliche und schmücke nicht so ungebremst aus. Deine Meinung in Ehren, aber wer liest sich dieses Konvolut an Texten durch? Kein Mensch! In der Kürze liegt die Würze! Nicht immer, aber bei den Kommentaren jedenfalls zu 100%

  2. Rudi Froscher says:
    6 Jahren ago

    Generell finde ich die Haltung in Ordnung.
    Unsere Einsatzkräfte mit Anderen zusammen werden alle Hände voll zu tun haben, rasch die diversen Versorgungsaufgaben zu bewältigen.

    Auch die Sicherheit aufrechtzuerhalten und dabei nicht zu unangebrachten Gewaltmitteln zu greifen, das wird eine sehr schwierige Aufgabe. Unlängst in Wien bei der Friedensdemo hat sich ja gezeigt, inzwischen gerichtlich bestätigt, dass von Seiten einiger Polizisten viel zu viel Gewalt ohne Grund eingesetzt wurde. Der Polizei Obercapo sollte auch geprüft werden, der die Bilder noch vor der Kamera als normal abgetan hat, ob er seine Aufgabe gewissenhaft im Griff hat.

    Die medizinische Versorgung wird sowieso ein weiteres großes Problem sein.

    Nachdem man bei größeren Menschenansammlungen natürlich nicht nur Brave hat, würde es sich anbieten, auch Schnellgerichte zu installieren, weil das sieht man ja auch bei diversen anderen Strassenvergehen, sonst hat das keinen Erfolg.

    Viel gehört da überlegt und ich hoffe ja, dass die Staats Hierachie wirklich Diejenigen für die neuen Aufgaben begeistern kann, die das Zeug dazu haben, nämlich in Form des praktischen Wissens auf so einem breiten Gebiet , was in solchen Ausnahmesituationen sinnvoll gemacht werden kann.

    Man kann Allen, die dabei guten Willens sind, nur viel Glück wünschen und ein gutes Team zusammen mit anderen Mitarbeitern aus verschiedenen Ländern vor Ort.

  3. Rudi Froscher says:
    6 Jahren ago

    Es ist einfach so, dass man selbst wenn Jene, die es sich leisten könnten zu teilen ihren wohltätigen Beitrag leisten würden, unterm Strich höchstens eine Million Asylansuchen positiv erledigt werden könnten.

    Dabei sind aber die Reichen heute nicht immer nur als wohltätig einzustufen, sonst wären Viele ja auch gar nicht reich, insbesondere Jene, die auf Kosten Schwächerer reich geworden sind.

    Also selbst bei einer Million Aslyberechtigten in 2 Jahren, würde bei derartiger überschießender überdimensionaler menschlicher Offenheit es mit dieser Zahl nicht getan sein, weil erstens die Kriege nicht stoppen werden, solange diverse Kriegsverbrecher nicht gestoppt werden durch internationale Kraftakte, und damit würde es noch mehr Flüchtlings Nachstrom geben. Die Gunst der Stunde nutzen hundert Tausende, auch wenn sie manchmal andere Vorstellungen haben von unserem Leben in Milch und HOnig, das so leicht nicht zu erarbeiten ist und sowieso immer Verlierer kennt, auch in Österreich. ……Ob denen von Schleppern noch Geld abgenommen wird, das ist ein Problem der ohnmächtigen Justiz in westlichen Ländern, wir schaffen es ja auch bei Geldkofferträgern relativ selten, Personen und Beute dingfest zu machen.

    In kurzer Zeit würde man mehr Asylanten als Österreicher haben, wollte man alle gleich behandeln und nicht zu vergessen, was ist, wenn die Klimakrise noch ärger wird in Afrika, und auch dort sind ja Kriege keine Seltenheit.
    Außerdem würden dann Extremisten z B. des Glaubens auch diverse Errungenschaften gerade der Frauenpolitik relativ bald beenden. Es kommen ja automatisch nicht die erwarteten Programmierer und Technikgenies, oder Spitzenmediziner mit ausgeprägter aufopferungsvoller Einsatzbereitschaft.

    Wenn man nun die Welt betrachtet, dann kommen die Flüchtlinge aus dem Osten aus Kriegsgebieten, die eigentlich reich sind an Bodenschätzen, auch an alter Kultur und schöner Gegend und BAute und nur durch ihre Stammes Kriegsidioten und dem Mangel an Demokratie und Bildung, manchmal auch den Regilions Extremisten geschuldet, in Schutt und Asche gelegt werden.

    Wer noch an die schönen Bauten im Irak denkt, man hätte dort gutes Geschäft mit Fremdenverkehr machen können und dann die Bomben die Alles zerstörten und die sich weiterziehenden Kreise der Extremisten, der denkt sich auch seinen Teil über amerikanische Kriegspolitik, weil Friedenspolitik geht anders.

    Detto in Libyen, was hat man wirklich erreicht, nachdem man Gaddafi abgemurkst hat, die Zivilbevölkerung und somit gerade auch die Kinder haben damit nur Elend erfahren, die Gauner und Militärs sind wie Schwammerln aus dem Boden geschossen.

    Das man für Flüchtende Orte und Lager bereitstellen muss, und man diese Arbeit nicht Erdogan überlassen kann, sondern dass die in der EU sein müssen, das ist klar. Viel zu viel und auch zu naiv hat man sich auf diese politische Enttäuschung verlassen und egal wie viel Geld man Dem nachschmeißt, man weiß ja nie wo das wirklich landet.
    Dazu sollte man stehen, Asyl auf Dauer das kann ungeordnet nicht gut gehen und hier ist ein gesetzliches Umdenken notwendig, auch international von Seiten der UNO Beamten und Diplmaten. Kriege müssen mit allen Mitteln bekämpft werden, aber den Wohlstand und den Frieden müssen Völker auch selber schaffen. Solange ist es nicht her, was der größte Verbrecher aller Zeiten mit Willfährigen, darunter auch vielen kranken und kriminellen Akademiker im zweiten Weltkrieg angestellt hat.

    Manche seiner damaligen Täter konnten im Zivilleben nachher zudem auch rechtlich unbehelligt manchmal wieder ihre Taten verstecken und weiterspinnen, man denke nur an den Fall Groß, aber noch hundert Andere Akademiker und Capos wurden durch Freunde geschont. Auch die Justiz hat hier ihre groben Fehler gemacht, beim Fall Murer z. B. https://de.wikipedia.org/wiki/Franz_Murer

    Hilfe zur Selbsthilfe, aber keine falschen Hoffnungen. Man kann die Menschen dieser Erde, nicht auf die wenigen Plätze des Wohlstandes zusammenlegen, ohne dass damit viel hart Aufgebautes geteilt werden muss und wohl auch in Gefahr abgebaut zu werden.

    Das ist weder ökologisch, noch zivilisatorisch sinnvoll. Davon, dass man unseren gar nicht so alten gewohnten Sozialstandard in keinster Weise halten können würde, muss natürlich auch gesprochen werden.

    Sicherheit, Essen und Bildung, diese Dinge sollte man auch Geflüchteten zur Verfügung stellen, in zivilisierten westlichen Gesellschaften, wie der EU, aber keine falschen Hoffnungen auf Dauer Asyl machen, weil selbst wenn sich 8 Millionen Österreich bereit erklären 8 Millionen Asylsuchende innerhalb 5 Jahre aufzunehmen, wäre das zu viel zu wenig in Anbetracht nur der Krisenherden im Osten.

    Komisch ist schon, das man nur emotionell diskutiert, aber nicht Quantitativ und Qualitativ.
    Bei Gesetzen gibt es diese Kriterien leider auch nicht. Die Gesetze kennen keine realen ökologischen Grenzen, keine kulturbedingten Grenzen, etc……… . Hendldiebe werden mitunter mehr bestraft, als Geldkoffer Empfänger. Dazu muss man wissen, Geld sinkt einfach nicht. (Satire)

    Kinderbilder sind natürlich verführerisch, aber zu einer gesunden Entwicklung gehört auch ein funktionierende Familie und ein Einkommen.
    Sobald Kinder laut sind am Spielplatz kommt es in besten Kreisen leider schnell mal zu Streitereien.

    Und man braucht nicht so naiv sein, dass viele Familien in Österreich, die keine guten Jobs bekommen, sehr zu tun haben, auch 2020. AlleinerzieherInnen, wenn sie keine Unterstüzter finden, sind von Armut bedroht, die Kinderbetreuung in Oberösterreich ist darauf ausgelegt, wenn man die Öffnungszeiten anschaut, das Normalverdiener nur einen Halbtagesjob haben und ein schnelles Verkehrsmittel.

    Gerechtigkeit hieße, die ganze Welt einzuladen nach Österreich. Weil das nicht geht, außer wir hätten Alles zu verschenken, hat man auch in Amerika und auf der ganzen Welt Grenzen, die es einzuhalten gibt und die man schützen muss.

    Es wird immer Härtefälle geben, denen man sowieso Asyl gewähren muss, und gerade bei politisch Verfolgten.

    Nur wer den Fall Assange beobachtet, der sieht da eher, dass man hier eher das Kriegsrecht von Amerika gelten lassen will, als die Information der Welt über die Datenauswertung “ zum Zwecke der angeblichen Sicherheit“ , wenn man Ihn ausliefert.

    Aber so viele Leute in Österreich haben heute schon eine Asylberechtigung und damit Sozialleistungen und man fragt sich dann natürlich.

    Jedenfalls die FAktenlage ist klar, eine Mehrheit will helfen, aber nicht Aufnehmen. Dieser Umstand hat den Kurz und die Blauen damals an die Macht gebracht, die Naivität anderer Parteien wurde abgestraft.

    Ja, man kann von echter Naivität sprechen, außer bei Menschen denen es persönlich ein Anliegen ist und die die Möglichkeiten haben zu teilen.
    Nur die finden auch genug Möglichkeiten bei Kinderarmut.

    • a bissi übertrieben says:
      6 Jahren ago

      Z U V I E L I N F O


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