Die geplanten Vertragsänderungen für das umstrittene Seeviertel sorgen vor der heutigen Gemeinderatssitzung für unterschiedliche Reaktionen. Grüne und WIA sehen offene Fragen bei Hotelqualität und Vertragsgestaltung, die NEOS fordern zusätzliche Leistungen für die Stadt. Dina Fritz von der FPÖ kritisiert einzelne Vorschläge als finanziell und rechtlich schwer umsetzbar.
Am Dienstag, 13. Oktober, entscheidet der Gmundner Gemeinderat erneut über die Zukunft des Seeviertels. Im Mittelpunkt stehen Änderungen der bestehenden Verträge: Der Anteil erlaubter Nebenwohnsitze soll von ursprünglich 25 auf 75 Prozent steigen. Im Gegenzug soll der Kaufpreis für die Stadt um rund 2,3 Millionen Euro steigen. Zudem ist eine Vergrößerung des geplanten Marriott-Hotels vorgesehen.
Unterschiedliche Vorstellungen zur Zukunft des Seeviertels
Die Grünen Gmunden sehen vor der Entscheidung weiterhin Klärungsbedarf. Fraktionsobmann Peter Grundnig verweist auf die Veränderungen gegenüber dem ursprünglichen Projekt, das stärker auf Hauptwohnsitze ausgerichtet gewesen sei. Er fordert nachvollziehbare Informationen zum künftigen Hotelbetrieb, eine Prüfung des Wertgutachtens zu den Zweitwohnsitzen und Klarheit über eine Vertragsklausel, die einen Verkauf des Hotelbaurechts bereits vor der Fertigstellung ermöglichen soll.
Auch die WIA-Fraktion von Philipp Wiatschka lehnt die geplanten Vertragsänderungen ab. Sie sieht wesentliche Fragen zur langfristigen Hotelqualität, zum Betriebskonzept, zur Gastronomie und zu den Arbeitsplätzen noch offen. Zudem sollten mögliche Alternativen einschließlich einer Rückabwicklung der Verträge geprüft werden. Aus Sicht der WIA müsse sichergestellt sein, dass die touristischen Ziele des Projekts und die Interessen der Stadt gewahrt bleiben.
Die NEOS sprechen sich hingegen dafür aus, das Projekt weiterzuverfolgen. Stadträtin Linda Windbichler warnt vor einem neuerlichen Stillstand, sollte die Stadt aussteigen. Gleichzeitig müsse Gmunden von den geänderten Rahmenbedingungen profitieren. Neben der vorgesehenen wirtschaftlichen Ausgleichszahlung für die Änderung der Hauptwohnsitzquote fordern die NEOS vier Wohnungen im Seeviertel zum nachweisbaren Selbstkostenpreis. Diese sollen zusätzlich gesichert und für sozialen Wohnbedarf bereitgestellt werden. Die Ausgleichszahlung soll nach ihren Vorstellungen insbesondere für den Ankauf und die Sanierung von Gemeindewohnungen eingesetzt werden.
Fritz kritisiert Forderungen als unrealistisch
Dina Fritz, FPÖ-Fraktionsobfrau in Gmunden, sieht bei mehreren Vorschlägen in der aktuellen Debatte offene Fragen zur finanziellen und rechtlichen Umsetzbarkeit. Unterschiedliche Sichtweisen seien für einen politischen Entscheidungsprozess wichtig, betont sie. Voraussetzung dafür sei allerdings eine sachliche Diskussion.
Die Forderung nach vier Wohnungen zum Selbstkostenpreis für soziale Zwecke hält Fritz angesichts der erwarteten Baukosten für problematisch. Sie verweist auf voraussichtliche Baukosten von rund 5.000 Euro pro Quadratmeter im Seeviertel. Im geförderten Wohnbau seien die Baukosten ihrer Darstellung zufolge mit rund 2.200 Euro gedeckelt. Mit denselben finanziellen Mitteln könnten an anderen, geeigneteren Standorten möglicherweise mehr Wohnungen für sozial schwache Familien geschaffen werden. Den Vorschlag bewertet sie daher kritisch und stellt dessen konkreten Nutzen infrage.
Auch eine mögliche Rückabwicklung des Projekts, wie sie von der WIA-Fraktion ins Spiel gebracht wird, müsse aus ihrer Sicht realistisch geprüft werden. Dabei seien sowohl die finanziellen Voraussetzungen als auch die rechtlichen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen. Fritz bezweifelt, dass die Stadt ohne Weiteres ein alternatives Projekt entwickeln könnte, und verweist auf die Frage, ob geeignete Investoren dafür zur Verfügung stünden. Wer eine Rückabwicklung vorschlage, sollte daher auch darlegen können, wie diese finanziell und rechtlich umgesetzt werden könnte.
Zur Diskussion über die Qualität des geplanten Hotels verweist Fritz auf die angekündigte vertragliche Verpflichtung zur Errichtung eines Vier-Sterne-Hotels. Damit seien bestimmte Mindeststandards verbunden, darunter Rezeptionszeiten von 14 bis 16 Stunden täglich. Die Befürchtung eines sogenannten Automatenhotels hält sie vor diesem Hintergrund für nicht gerechtfertigt. Darüber hinaus stellt sie die Frage, ob die Beibehaltung der bisherigen Hauptwohnsitzquote tatsächlich zu leistbarerem Wohnen in Gmunden beitragen würde. Aus ihrer Sicht sollte die Schaffung leistbaren Wohnraums unabhängig von der Debatte um das Seeviertel stärker vorangetrieben werden.
Gemeinderat entscheidet
Heute Abend entscheidet der Gemeinderat über die Vertragsänderungen und damit über die künftigen Rahmenbedingungen für das Seeviertel.
