LAbg. Rudolf Kroiß: „Volksbegehren TTIP/CETA auch in Vöcklabruck ein Erfolg“
„Mit den 12.500 Unterschriften im Bezirk Vöcklabruck wurde auch in unserer Region ein starkes Zeichen gesetzt“, sagte der FPÖ-Bezirksparteiobmann LAbg. Rudolf Kroiß. Österreichweit habe dieses Volksbegehren mehr als eine halbe Million Unterschriften erhalten. Dies nun im Parlament zu negieren, wäre für Kroiss ein Affront gegenüber den freien mündigen Staatsbürgern, die hier bei diesem Volksbegehren ihre Unterschriften geleistet haben. „Der Österreicher hatte schon immer ein gutes Gespür dafür, was dem Land und seinen Menschen schaden könnte und das zeigt sich auch hier“, so der FPÖ-Bezirkspolitiker.
Die Unterschriften gegen dieses Handelsabkommen seien zum einen ein deutlicher Erfolg für die direkte Demokratie und zum anderen ein klarer Auftrag an die Bundesregierung nun endlich die Interessen Österreichs in Brüssel einzufordern und diesen Vertrag nicht zu ratifizieren.
„Dabei hat niemand etwas über gute globale Handelsbeziehungen, im Gegenteil“, hält Kroiß ausdrücklich fest. „Aber geht man bei diesem vorgelegten Vertragswerk ins Detail, erfährt man, dass es sich hier um Investorenschutz für Großkonzerne handelt. Weiteres um Einschränkungen der sozialen Daseinsvorsorge oder um Anerkennung internationaler „Qualitätsnormen“, die wir vielfach in der vorgelegten Form in Österreich (besonders zum Schutz unserer kleinstrukturierten Wirtschaft und Landwirtschaft) nicht akzeptieren können“.
Schon bei der Landtagsdebatte im Frühjahr 2016 hat LAbg. Rudolf Kroiß beim Thema CETA, TTIP und TISA klar gegen dieses Handelsabkommen Stellung bezogen.
Ich bin mir sicher dass der Anteil von FPÖ Wähler in diesem Volksbegehren schwindend gering ist.
Ich verwehre mich auch durch meiner Unterschrift von dieser Partei instrumentalisiert zu werden.
Dies war kein Volksbegehren für mehr direkte Demokratie. Ich will nicht x Mal im Jahr über Gesetze abstimmen, was ja jedes Mal damit verbunden ist dass man sich in das jeweilige Thema einliest.