Causa Traunsee-Therme — Allianz wendet sich mit offenem Brief an Landeshauptmann

Sehr geehr­ter Herr Landeshauptmann!

Am 31. August 2009 fand im Gmund­ner Rat­haus eine Pres­se­kon­fe­renz mit Ihnen, ÖVP-Obmann Heinz Köppl und Dir. Ach­leit­ner von der OÖ Ther­men­hol­ding statt. Es wur­de bekannt gege­ben, die „poli­ti­sche Ent­schei­dung“ für die Errich­tung einer Traun­see-Ther­me sei „gefal­len“. „…Stadt und Land haben … die OÖ Ther­men­hol-ding im Vor­jahr (also 2008) beauf­tragt, den lan­des­ei­ge­nen Tos­ka­na-Stand­ort auf sei­ne tou­ris­ti­sche Ent­wick­lungs­mög­lich­keit hin zu prü­fen. Als Ergeb­nis ist nun ein Kon­zept ent­stan­den, das …“

Damals wur­de die Inves­ti­ti­ons­sum­me mit € 25 Mio ange­ge­ben, gegen­wär­tig sind es € 30 Mio, spä­ter wer­den es womög­lich € 30 oder 40 Mio sein. In die­ser PK wur­de auch die oktroy­ier­te „Drit­tel-Lösung“ bekannt gege­ben, d. h., dass die Stadt Gmun-den einen Betrag von min­des­tens € 10 Mio zu inves­tie­ren hat. In die­sem Zusam-men­hang wur­de von einem „Grund­satz­über­ein­kom­men“ gespro­chen. Wir hal­ten fest, dass in den zustän­di­gen Gre­mi­en der Stadt Gmun­den weder über ein „Grund­satz­über­ein­kom­men“ noch über eine „Beauf­tra­gung“ der Ther­men­hol­dung dis­ku­tiert wur­de, wes­halb es auch zu kei­nen Beschlüs­sen gekom­men sein kann.

In den dar­auf­fol­gen­den 34 (!) Mona­ten wur­de kein ein­zi­ges Gre­mi­um der Stadt (Ge-mein­de­rat, Stadt­rat, Finanz­aus­schuss) offi­zi­ell mit die­ser Cau­sa befasst, wes­halb Vize­bür­ger­meis­ter Dr. Chris­ti­an Dickin­ger am 23. August 2011 in einem Brief an Sie ein­schlä­gi­ge Infor­ma­tio­nen erbat. In Ihrem Ant­wort­schrei­ben berich­te­ten Sie über ein­schlä­gi­ge Vor­ar­bei­ten und bekräf­tig­ten Sie die „Drit­tel-Lösung“ hin­sicht­lich der Finan­zie­rung. Erst Mit­te die­ses Jah­res kam es zu ein­schlä­gi­gen Bespre­chun­gen mit Dir. Ach­leit­ner von der Ther­men­hol­ding. Zu unser aller Über­ra­schung war nun vom „lan­des­ei­ge­nen Tos­ka­na-Stand­ort“, einer für Tou­ris­mus gewid­me­ten Flä­che, nicht mehr die Rede.

Es wur­de viel­mehr mit­ge­teilt, dass die Stadt Gmun­den — zusätz­lich zu den € 10 Mio — das Strand­bad in das Pro­jekt ein­zu­brin­gen habe (Bau­recht), auf des­sen Are­al die Ther­me errich­tet wer­de. Laut Ther­men­hol­ding habe das vor zwei Jahr­zehn­ten mit gro­ßem finan­zi­el­lem Auf­wand der Stadt errich­te­te 50-Meter-Sport­be­cken samt Tri­bü­ne, Rut­sche und Kin­der-becken abge­ris­sen zu wer­den. Die­se Vor­gangs­wei­se ist für die „Sach-Alli­anz für Gmunden“(SPÖ, FPÖ, Grü­ne, Stadt­lis­te) nicht akzeptabel.

Wir haben vor und in der Gemein­de­rats­sit­zung vom 25. Sep­tem­ber d. J., in wel­cher allei­ne mit den Stim­men der ÖVP (19 zu 18 Stim­men) dem Dik­tat der Ther­men­hol-ding zuge­stimmt wur­de, kon­struk­ti­ve Vor­schlä­ge unterbreitet.

• a) Die Errich­tung der Ther­me – ohne Beschä­di­gung der bestehen­den Anla­gen – jen­seits des Wart­gra­bens auf der Halb­in­sel Tos­ka­na, auf für Tou­ris­mus gewid­me­tem Grund des Lan­des OÖ mit der Mög­lich­keit auch ein Ther­men­ho­tel, als gemein­sa­me Anla­ge, eben dort zu bauen.
• b) Bei­be­hal­tung des Strand­ba­des in der der­zei­ti­gen Form und Betrieb durch die Stadt Gmunden.
• c) Durch­füh­rung von lau­fen­den Instand­hal­tungs­ar­bei­ten durch die Stadt.
• d) Mög­lich­keit für die Besu­cher des Strand­ba­des, gegen Bezah­lung eines Ein­tritts­prei­ses, die Anla­gen der Ther­me zu benut­zen, und auch umge­kehrt den Benut­zern der Ther­me die Anla­gen des Strand­ba­des zur Mit­be­nut­zung anzu-bie­ten. Die Boden­see-Ther­me in Kon­stanz ist hier­für ein gutes Beispiel.

Fer­ner hal­ten wir fest, dass sei­tens der „Alli­anz“ recht­zei­tig eine Plan-Skiz­ze vor­ge­legt wur­de, wel­che doku­men­tiert, dass die Ther­me sehr gut auf das besag­te Tos­ka­na-Are­al pas­sen wür­de, ohne die bestehen­den Struk­tu­ren zu zer­stö­ren. In einem ein­schlä­gi­gen Par­tei­en­gespräch vor der GR-Sit­zung war auf unser Ver­lan­gen hin ein­stim­mig beschlos­sen wor­den, sowohl mit der Ther­men­hol­ding wie auch mit Ihnen, sehr geehr­ter Herr Lan­des­haupt­mann, noch­mals in Kon­takt zu tre­ten, um zu einer all­seits ver­tret­ba­ren Lösung zu gelangen.

Sei­tens der ÖVP Gmun­den wur­de die­ser Beschluss igno­riert. Erst am Tag der Gemein­de­rats­sit­zung wur­de sei­tens des Bür­ger­meis­ters Köppl der Tages­ord­nungs­punkt „Bera­tung über die wei­te­re Vor­gangs­wei­se“ in der Ther­men-Cau­sa geän­dert und ein Beschluss erzwun­gen. Ein sol­ches Vor­ge­hen atmet spät­feu­da­le Vor­stel­lun­gen von Poli­tik und kor­re­spon­diert nicht mit unse­ren Vor­stel­lun­gen einer moder­nen Kom­mu­nal­po­li­tik, die auf Ver­läss­lich­keit, Hand­schlag­qua­li­tät und Bür­ger­be­tei­li­gung beruht.

Die Ein­tritts­prei­se in die Ther­me wer­den sich an den übli­chen Ein­tritts­prei­sen der Ther­men­hol­ding, deren Auf­sichts­rats-Vor­sit­zen­der Sie bekannt­lich sind, ori­en­tie­ren. In Bad Ischl etwa kos­tet eine Schwimm­bad­kar­te € 17,–. Somit wird eine Gmund­ner Fami­lie mit 2 Kin­dern künf­tig für einen Bade­tag im Strand­bad etwa € 50,– (!) bezah­len müssen.

Die von der Gmund­ner ÖVP ange­kün­dig­ten „Preis­nach­läs­se“ für Gmund­ner Bade­gäs­te sind nicht EU-Rechts-kon­form und somit ausgeschlossen.

Die auf­ge­bür­de­te Ver­pflich­tung für die Stadt Gmun­den, die mit dem Strand­bad be-reits eine der wert­volls­ten Immo­bi­li­en Ober­ös­ter­reichs ein­zu­brin­gen hat, (min­des-tens) € 10 Mio zu bezah­len und — zusätz­lich — wei­te­re Park­flä­chen zu finan­zie­ren, ist ange­sichts der jähr­li­chen Ein­nah­men von ca. € 40 Mio und einem Schul­den­stand von ca. € 30 Mio aus unse­rer Sicht nicht zu vertreten.

Ange­sichts wei­te­rer kos­ten­in­ten­si­ver Pro­jek­te und Ver­pflich­tun­gen befürch­ten wir am Wege zur Abgangs­ge­mein­de zu sein bzw. auf die­sen gedrängt zu wer­den. Wir befürch­ten, dass die Stand­ge­mein­de sodann in abseh­ba­rer Zukunft ihren Kern­auf­ga­ben nicht mehr nach­kom­men kann.

All dies kann nicht in Ihrem Inter­es­se als Finanz­re­fe­rent des Lan­des OÖ sein, wes­halb wir Sie ersu­chen, sowohl über die Stand­ort­fra­ge wie auch über die Finan­zie­rung noch­mals nach­zu­den­ken und gemein­sam mit uns ALLEN an einer Lösung zu arbei­ten, die mit den legi­ti­men Anlie­gen der Gmund­ner Bevöl­ke­rung kon­form gehen.

Mit bes­ten Grüßen!

Vzbgm. Dr. Chris­ti­an Dickin­ger, SPÖ 
StR. Gerald Gram­pel­hu­ber, FPÖ 
StR. Mag. Johann Bors, Grüne 
GR Dr. Her­bert Löcker, Stadt-Liste