In der Gemeinderatssitzung vom 30. September musste der Gmundner Gemeinderat über den Rückkauf des Seebahnhof-Areals abstimmen. Laut errichteten Vertrag müsste bis Ende 2013 auf dem dortigen Grundstück ein Hotel errichtet und betrieben sein. Die Allianz Gmunden (FPÖ, SPÖ, Grüne und die Stadtliste) sprach sich für einen sofortigen Rückkauf und die Rückabwicklung aus, einzig die ÖVP forderte aufgrund der neu ins Rennen gebrachten potentiellen Investoren einen 6‑wochigen Aufschub.
FP Gemeinderat Gerald Grampelhuber brachte den Antrag auf Rückkauf sowie Rückabwicklung der Umwidmungen des Seebahnhofareals ein, da die vertragliche Basis, nämlich die vertragskonforme Errichtung des Hotelprojektes Lacus Felix, nicht vorhanden ist.
“Die Rückabwicklung muss sofort passieren. Im Hotelprojekt gibt es nur mehr die Hülle. Je früher wir “Zurück zum Start gehen” umso besser und genauer können wir arbeiten und in Ruhe von Null beginnen. Ein neuer Investor hat sein Interesse bekundet, somit soll man dann auch hier mit diesen Personen neu verhandeln und neue Verträge vereinbaren. Vertraglich macht es keinerlei Unterschied, betont auch Gmundens Rechtsvertreter Rechtsanwalt Dr. Christoph Mizelli!”, sagt GR Grampelhuber.
Raiffeisen Landesbank entscheidet erst am 30.11.13 ob überhaupt investiert wird
Unterstützung für die Rückabwicklung bekommt Grampelhuber von der SPÖ, den Grünen und der Stadtliste. GR Wolfgang Sageder betont, dass die RLB erst mit 30.11.13 überhaupt überlege — wenn noch die nötigen Papiere vorgelegt werden — über eine ernsthafte Investition nachdenke. “Wir müssen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, dürfen nicht wieder alles in letzter Minute ausverhandeln und dann in Horuckaktionen Verträge aus dem Boden stampfen!”, so die SPÖ-Unisono.
Erklärung der ÖVP Gmunden im Rahmen der Gemeinderatssitzung
ÖVP-Fraktionsobmann Thomas Höpoltseder verlas zu Beginn der Gemeinderatssitzung eine Erklärung.
“Seit geraumer Zeit wird versucht, die ÖVP Gmunden und damit auch Ihre Entscheidungsträger über die Medien zu kriminalisieren und der Korruption zu verdächtigen. Fast schon wöchentlich wird von den Grünen eine Sachverhaltsdarstellung an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft übermittelt – und das OHNE den geringsten Beweis – nur unter dem Motto – erst einmal anpatzen, es wird schon was hängen bleiben …
Hier nun die Fakten:
1. Es wird behauptet, dass im Zusammenhang mit der Parteispende von Hans Asamer an die Bundes-ÖVP ein Teil der Spende an die Ortspartei geflossen sein könnte. Diese Behauptung ist falsch – die Parteispende war ausschließlich an die Bundespartei gerichtet und wurde völlig korrekt abgewickelt. Die Spende wurde sowohl im Rechenschaftsbericht der Bundes-ÖVP als auch im Schreiben an den Rechnungshof veröffentlicht.
2. Es wird behauptet, dass beim Grundverkauf an Hans Asamer im Jahr 2008 womöglich nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Dies wäre eine glatte Lüge. Die ÖVP Gmunden hat zu keiner Zeit Parteispenden erhalten, um damit ihr Stimmverhalten beim Grundverkauf zu beeinflussen. Grundverkaufstransaktionen sind ohne 2/3 Mehrheit gar nicht möglich, daher wurde der Grundstücksverkauf mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ beschlossen. Damit geht auch diese Anschuldigung ins Leere.
3. Es wird behauptet, dass beim Grundstücksverkauf der Grund viel zu billig an Asamer verkauft wurde. Hier möchten wir anmerken, dass die Stadtgemeinde den Grund von den ÖBB nur deshalb gekauft hat, weil man wusste, dass Hans Asamer ein Hotel errichten möchte. Zudem wurde das Grundstück mit einer eindeutigen Widmung versehen. Der Grundstückspreis wurde zudem mehrfach durch Gutachten von gerichtlich beeideten Sachverständigen bestätigt.
Der Verkäufer legt bekanntlich den Kaufpreis fest, zu dem der Käufer kaufen kann. Das einzige was man uns in diesem Zusammenhang vorwerfen kann ist, dass wir es damals unterlassen haben, die ÖBB zu bitten, den Kaufpreis doch höher festzulegen. Dazu möchten wir auch anmerken, dass wir nicht nur das Grundstück für das Hotel angekauft haben – weit wichtiger war uns, dadurch auch das Filetstück – die Freibadefläche am Seebahnhof — zu erwerben – und diese nachhaltig der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Nicht unerwähnt sei dabei, dass sich die Gemeinde dadurch jährlich € 35.000,- an Pacht erspart hat und diese Fläche dadurch nicht an eine Privatperson verkauft wurde.
Abschließend halten wir fest, dass die ÖVP Gmunden es nicht länger dulden wird, dass unbescholtene Bürger immer wieder der Korruption verdächtigt werden – und das ohne den geringsten Beweis, nur aus politischem Kalkül. Wir arbeiten, um unsere Stadt weiter zu bringen und nicht dafür, uns mit diesen Anschuldigungen beschäftigen zu müssen. Wir sind nicht nur politische Mandatare sondern stehen auch im Berufsleben. Wir werden es nicht zulassen, dass sich diese permanenten Verleumdungen negativ auf unsere beruflichen Tätigkeiten auswirken.
Wir behalten uns daher vor, rechtliche Schritte wegen „Übler Nachrede“ bzw. Ruf- und Kreditschädigung einzuleiten. Was die Anschuldigungen des Grünen Nationalratsabgeordneten Wolfgang Pirkelhuber betrifft, so erachten wir es als äußerst feige – von jemanden kriminalisiert zu werden — der genau weiß, dass er aufgrund seiner Immunität als Abgeordneter dafür kaum zur Verantwortung gezogen werden kann.”
ÖVP-Fraktionsobmann Thomas Höpoltseder stellte einen Gegenantrag zur Durchsetzung des Wiederkaufrechtes samt diverser Um- und Rückwidmungen des im Jahr 2008 an die Asamer Firmen veräußerten Grundstücke am Seebahnhofareal, darüber erst in einem Sondergemeinderat im November über eine Rückabwicklung abzustimmen.
“Erst am vergangenen Montag ist die Vertragsunterfertigung für die Abtretung der Anteile an den Asamer Gesellschaften erfolgt und mit den Herren Scheibelberger und Freunschlag als Vertreter der GMP-Group zwei neue Projektanten eine Realisierung des Projektes zugesagt wurde. In einer erweiterten Stadtratssitzung haben sich die neuen Projektanten vorgestellt und ein klares Bekenntnis zur Realisierung des Projektes gegeben. Im Zuge dieses Gespräches wurde uns auch ein Schriftstück eines Kreditinstitutes vorgelegt, wonach eine Finanzierung des Projektes erst nach Einstellung des Verfahren der von den Grünen eingebrachten Sachverhaltsdarstellung an die Korruptionsstaatsanwaltschaft möglich ist. Die Projektanten haben uns in diesem Zusammenhang auch versichert, innerhalb von 6 Monaten nach Einstellung mit der Hotelerrichtung und nach weiteren 6 Monaten mit dem Bau der restlichen Gebäude zu beginnen!”, so Höpoltseder und weiter:
Uns ist bewusst, dass der baubeginn des Hotels schon des Öfteren unmittelbar bevorstand, zudem haben wir auch daran zu denken, als Mandatare keine Fahrlässigkeit walten zu lassen und die Rückabwicklung fristgerecht auf den Weg zu bringen. Wir sollten aber bedenken, dass die beiden neuen Projektanten für die zeitliche Verzögerung — die durch die Politik hervorgerufen wurde — nichts dafür können. Zudem war aufgrund der erst kürzlich erfolgten Vertragsunterfertigung eine fristgerechte Beistellung einer Bankbestätigung nicht mehr möglich.”
Den neuen Investoren eine Chance geben
“Wir sollten daher den neuen Investoren eine Chance geben, uns den Nachweis zu erbringen, dass eine Finanzierung des Projektes sichergestellt ist. Zudem besteht ja auch noch die Hoffnung, dass in dieser Zeit das Verfahren bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft abgeschlossen sein könnte!”, sagt Bürgermeister Heinz Köppl abschließend.
Mit einer Abstimmung von 19:18 konnte die ÖVP Gmunden die Rückabwicklung um weitere 6 Wochen hinauszögern. Nun muss in einem Sondergemeinderat im November über die Rückabwicklung und die Aufbringung der finanziellen Mittel erneut diskutiert und abgestimmt werden.
@zivilcourage,richtig,der Mehrheit muss man Recht geben,warum wird das “jetzt” nicht akzeptiert?Das Seegrundstück bleibt nach wie vor öffentlich,nur der Spitz ( Dracheninsel) würde verschwinden.,und da dürfen ja eh nur Erlesene (ungeschriebenes Gesetz) verweilen.Es wäre besser ‚Arbeitsplätze zu schaffen ‚denn es gibt viele Menschen,ob Jung oder Alt denen es wichtiger ist eine Arbeit zu haben ‚als sich die Sonne auf den Bauch scheinen zu lassen!
Lieber Urgmundner!
Ich hatte nie den Eindruck, dass der Spitz nur für Erlesene sein sollte. Vielleicht solltest Du nicht so schüchtern sein und dort einfach einmal versuchen zu verweilen.
Viel Glück! Du wirst es schon schaffen!
@Urgmundner
Mich interessieren die ÖVP u. der BM Köppl nicht. Dafür sind sie zu langweilig. Es geht um das öffentliche Seegrundstück, das öffentlich bleiben muss. Übrigens, wenn sich die Anhänger der Allianz die Sonne auf den Bauch scheinen lassen in Zukunft, dann ist das sicher nach den letzten NR Wahlen die Mehrheit. Und der Mehrheit muss man Recht geben. So ist das. Die Wahrheit ist eben manchmal schwer zu verkraften, lieber Urgmundner (übrigens, meine Urgrosseltern waren in Gmunden schon ansässig.)
@Ebenseea
Sie sind wohl sehr einfach gestrickt, um nicht zu sagen einfältig. So ein Kommentar trägt nicht viel zur Aufklärung der Bevölkerung bei. Bleiben S in Ebensee in Ihrer Jagahüttn, dann haben S wenigstens keine Betonruine, die Ebensee verschandeln würde.
@zivilcourage.Ich weiß nicht was ihre Hetzkampagne bewirken soll! Wenn man ihre Schreibweise verfolgt kommt man zu dem Schluß dass es ihnen gar nicht ums Hotel geht,sonder mehr gegen die ÖVP und den BM. So unter dem Motto,es darf ” IHNEN ” nichts gelingen .Haben sie sich schon einmal Gedanken gemacht,was aus dem Areal wird,wenn kein Hotel gebaut wird?
Vielleicht wird es dann ein großer Badeplatz für “Allianz für Gmunden“Mitglieder,die sich die Sonne auf den Bauch scheinen lassen,denn Gäste sind in Gmunden nicht erwünscht,die sollen in anderen Bezirken wohnen,denn “WIR SIND DAFÜR DAS WIR DAGEGEN SIND”
gar nichts soll damit geschehen…es soll so bleiben wie es war…ein seegrundstück auf dem jung und alt baden, sich sonnen und sich entspannen können.
muss man denn wirklich jedes fleckchen grün zubetonieren???
ich verbrachte dort vioe schöne stunden in meiner jugend und ich wünsche es auch zukünftigen generationen, dass dieses letzte stück frei zugänglicher badespas am traunsee erhalten bleibt, ohne betonklotz
Du hast ja so recht — kann denn nicht etwas einfach so bleiben wie es ist- das Areal ist doch wunderschön- der grausliche Glas‑u.Betonklotz war doch von vornherein vorgesehen für teure Zweitwohnungen-siehe Hotel Austria etc. und nicht für ein Hotel
ich empfhele den investor, das hotel in ebensee od.almtal zu bauen, dann erspart er sich viel ärger, und es wird auch schnell was ‚weil dort die leute ein bisserl gscheiter san wie in gmunden, und des auch zum schätzen wissen
@ Rudi Froscher
Sie beziehen sich auf einen übrigens sehr verspäteten u. zögerlichen u. Asamer-freundlilchen Bericht der OÖN. Leider haben in Gmunden noch viele nicht kapiert, dazu gehören auch Sie, dass es dem Asamer nie um ein Hotel gegangen ist, sondern immer nur um ein öffentliches hochwertiges Seegrundstück billig auf Kosten der Allgemeinheit zu bekommen. Bei diesem geringen Pönale das ihm die angefütterten Politiker vertraglich als zusätzlichen Leckerbissen aufgedrängt hatten, geradezu ein Witz und eine Einladung, in ein paar Jahren teure Wohnungen zu machen, denn ein Hotel war in Gmunden noch nie ein Geschäft. Und wer investiert schon sein Geld in etwas was keinen Profit, ja sogar Verluste bringt? Da lachen ja sogar die Kühe, nur die naiven Ureinwohner von Gmunden glauben dieses Gschichterl. Weil sie eben so ignorant u. obrigkeitshörig sind, sind sie leicht zu manipulieren. Aber der Gipfel der Frechheit ist, dass die ÖVP jetzt nachdem doch so viele Bürger diese Machenschaften durchschaut haben, der Bevölkerung noch immer diesen Bären von Hotelbau von einem dubiosen Investor aufbinden will.
Die Grünen mussten den Schritt der Sachverhaltsdarstellung an die Korruptionsstaatsanwaltschaft machen, denn sie wurden nie gehört, ja im Gegenteil noch verhöhnt von der ÖVP. Es musste dieser Schritt gesetzt werden,das waren sie ihren Wählern schuldig. Und wie man sieht, bei den Nationalratswahlen haben viele Gmundner die Aktion der Grünen honoriert. Bei der letzten Gemeinderatssitzung haben die Schwarzen, wie nicht anders zu erwaren, mit einer Stimme Mehrheit den Rückkaufs-Beschluss der Stadtgemeinde bis November hinausgezögert. Ist das nicht Brutalität u. Drüberfahren? Die Schwarzen arbeiteten zugunsten von Asamer, aber nach der finanziellen Pleite steht die mächtige Bank, nämlich die Raiffeisenlandesbank, hinter dem Grundstückskauf. Für dieses Grundstück hat der Asamer sofort einen Riesenkredit bekommen u. die Bank möchte diesen Leckerbissen von Grundstück auf jeden Fall nicht mehr ausspucken. So gesehen, haben wir es wirklich mit mächtigen u. einflussreichen Institutionen zu tun, u. der sogenannte “Investor” ist natürlich nur ein Strohmann. Es ist nur zu hoffen, dass hinter dieser Verzögerung des Antrages auf Rückkauf durch die Allianz keine juristische Falle steckt. Es heisst höchst wachsam zu sein u. noch andere Juristen in diese Angelegenheit einzubinden. Dr. Mizelli, der Bruder von der schwarzen Stadträtin Katharina Mizelli, als Rechtsanwalt, der die Interessen der Stadtgemeinde zu vertreten hat, einzusetzen, erscheint nicht gerade vertrauenserweckend für die Interessen der Stadtgemeinde. und erzeugt zusätzlich noch eine schiefe Optik bezüglich Freunderlwirtschaft.
Es gilt bis zur Klärung des Sachverhaltes für die genannten Personen die Unschuldsvermutung.
@ zivilcourage Schade dass es nicht mehr viel mehr von Ihnen in Gmunden gibt !!!!
Stronach täte hier auch ganz gut???!!!
Bin nicht gegen einen Holtelneubau, NUR am ALTEN Standort wo schon eines war, den Rest gehört den Gmundnern; demnächst kommt dann ein Würstelstandbetreiber (Kebap) und schüttet den See noch an, ist doch auch ein Wirtschaftstreibender.….. und baut wenn es nicht gut geht dann in ein Haus um…
Es gilt bis zur Klärung des Sachverhaltes für die genannten Personen die Unschuldsvermutung !
Dieser Satz ist wichtig hier!!!
Danke sehr, für ihren sehr erhellenden aufschlussreichen Beitrag.
Ich glaube, wenn die anderen Parteien vor allem die SPÖ ein echtes “Zugpferd” hätten, dann wäre schon die letzte GR-Wahl anders ausgegangen. Leider gibt es weder in Gmunden noch auf Bundesebene so jemanden, deshalb haben die meisten das Altbekannte gewählt.
Du willst doch nicht die Gemeindeführung mit einem Ochsenkarren gleichsetzen?
http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/salzkammergut/Gruene-schalten-Justiz-ein-Zahlte-Asamer-auch-VP-in-Gmunden;art71,1200174,E
Wieso geht in Gmunden nur gar so viel schief, während ich wieder einmal etwas länger schlief?
I glaub einfach an Märchen, die haben die PechMarie, oder Pech mit der Marie.
Und wer wirklich glaubt, eine kleine politische Minderheit könnte gegen eine Mehrheit und gegen Geld in irgendeiner Art und Weise effizient blockieren, der erklärt die Welt wohl ganz ganz neu bzw. andersrum.
Jedenfalls, viel komplexer ist das Thema in verschiedenen Foren schon zur Genüge diskutiert worden und die Homepage der Grünen erklärt das ” einzigartige großartige” Projekt anschaulich.
Und wäre es nicht ein in so vielfältiger Komplexität geplantes und umgeplantes Jahrhundert Hotelprojekt, dann würde man schon viele Gäste beherbergt haben.
Und irgendwie macht mich die Idee mit den diversen gerichtlichen Klagen schon etwas betroffen und nach meinem Geschmack sollte man es in einer offenen ehrlichen Demokratie gar nicht erst so weit kommen lassen.
Derartige Vorgehensweisen kennt man ja eher bei Vertretern des FPK aus Kärnten und darüber kann man sich so seine eigene Meinung machen.
was in gmunden aufgeführt wird geht auf keine kuhhaut. aktuell: Hotel, regiotram. davor Tunnel, Parkplatz-pachtgrund bei Seilbahn, therme, Seilbahn, … an die anderen Dinge will man sich gar nicht mehr erinnern. ein musterbeispiel für die aktuelle Politik. korrupt oder einfach nur blöd und unfähig? keine Ahnung, was schlimmer ist. das Problem bei der nächsten gemeinderatswahl: pest oder Cholera.…
@Zivilcourage — Das richtige Wort gefunden — ” AUSLAUFMODELLE ” besser hätte man die ÖVP ‑in Gmunden nicht bezeichnen können — Hoffentlich werden die Gmundner Bürger-innen bei der nächsten Wahl ähnlich stimmen wie unsere lieben Freunde in Ebensee , denn dann wären die Schwarzen dort wo sie hingehören . So viel Mist und immer gegen das ” Volk ” regieren !! Liebe Gmundner-innen werdet endlich einmal munter !!- Ihr seid nichts Besseres wenn ihr SCHWARZ wählt — denn eine ” VOLKSPARTEI ” ist das noch nie gewesen , nur eine Unternehmer und Bauernpartei !!
Als Unternehmerin bitte ich diese Generalisierung zu unterlassen — eine Anbiederung muss noch lange nicht auf Gegenseitigkeit beruhen.
Lernen die Parteien nichts aus den Wahlen vomm Sonntag????
Hoffentlich merken sich das die Wähler alles für die nächste
G E M E I N D E R A T S W A H L / Landtagswahl !
Warum wird so lange herumgefackelt und die Verträge nicht umgesetzt??? (Wenn ich daran denke dass bei unserem Buget schon auf 1 !! Million verzichtet wurde!!! Darf / kann das ein Privater auch so tun???
Schämen kann man sich leider inzwischen ein Gmundner zu sein, wie es hier eigentlich rundgeht aber die meisten haben ja nichts damit zu tun also warum schämen.
Sind wir froh, dass jemand dem Geruch nachgeht der hier so stinkt!!! Seegrundstück um unter 130 Euro???
Es gilt wie immer die vielsagende Floskel: Für die genannten Personen / Parteien gilt bis zur Klärung des Sachverhaltes die Unschuldsvermutung
Zum Fremdschämen
was sich in der gestrigen Gemeinderatssitzung abgespielt hat. Der ÖVP Fraktionsführer Höpoltseder pflanzte sich auf u. verteufelte jede demokratische politische Aktion die den Schwarzen nicht in den Kram passt, in seinem Sermon kam wieder das Wort “anpatzen” vor, das ist anscheinend das Lieblingswort der ÖVP für das Durchsetzen von demokratischen Rechten, den Rechtsstaat in einer so “windigen ” Angelegenheit anzurufen, das nennt er “anpatzen”, “kriminalisieren”. Die ÖVP hat eben nur eine Methode, über die die anderer Meinung sind brutal drüberzufahren. Sie hatten nur Glück, dass es diesmal keine Gemeindratswahlen gegeben hat, da hätten sie schön aus der Wäsche geschaut.
Was den Herrn Höpoltseder betrifft, wurde er anscheinend von BGM Koppl als Mann für s Grobe eingesetzt u. er kommt dieser Aufgabe mit vorauseilendem Gehörsam nach. Herr Höpoltseder ist aber Angestellter einer Bank,nämlich der Volksbank Gmunden, die ein Dienstleistungsbetrieb ist, u. er könnte dem Image dieser Bank enormen Schaden zufügen. Er solle sich das überlegen, ob er sich so weit hinauslehnen soll, denn Karriere machen die, die sich nicht so in den Vordergrund spielen, ihre Fäden geheim u. hinten ziehen u. sich nicht in die Schusslinie begeben. Vielleicht ein freundlicher Rat an Herrn Höpoltseder, denn er scheint sich mit Leuten zu verbünden, die bereits Auslaufmodelle sind.
Es gilt wie immer die vielsagende Floskel: Für die genannten Personen gilt bis zur Klärung des Sachverhaltes die Unschuldsvermutung.
Fairness scheint allerorts ein unbekanntes Fremdwort zu sein?
Einfach zum Nachlesen empfohlen
http://gmunden.gruene.at/thema/lacusfelix/
http://web94.de2.webhost.at/wp-content/uploads/2013/06/sachverhaltsdarstellung.pdf
55.2. TOP 37; Abschluss eines Pachtvertrages
GR DI Sperrer weist darauf hin, dass heute beabsichtigt ist, einen Pachtvertrag für rd.
8.400 m² Wiesengrund mit einem Pachtzins von € 89.500,00 netto jährlich, indexgesichert,
abzuschließen. Dieser Pachtvertrag wird auf 40 Jahre abgeschlossen. Die Gemeinde kann
frühestens in 10 Jahren kündigen. Die Gemeinde entscheidet heute über ca. € 1 Mio Kosten.
StR. Meingast berichtet, dass die geschätzten Baukosten ca. € 135.000,00 betragen.
StR. Sageder, meint, dass beide Seiten gepokert haben. Eine Wiesenfläche, welche nicht
bebaubar ist, langfristig zu verpachten, ist natürlich geschäftstüchtig.
Der bestehende Parkplatz am Seebahnhofareal wurde um € 127,-/m² verkauft.