“Hände falten, Gosch’n halten!” — SPÖ zur Causa Lacus Felix

„Wie es Euch gefällt …“ Ein klei­nes „Sit­ten­bild“ aus dem Gmund­ner Gemein­de­rat.
Im Gemein­de­rat der Stadt Gmun­den wur­de ges­tern im Zusam­men­hang mit dem Hotel-Groß-Pro­jekt „Lacus Felix“ (Asa­mer-Grup­pe, Freun­schlag-Grup­pe) über die Opti-onen „Fris­ten­ver­län­ge­rung“ (ÖVP) und Rück­kauf des See­bahn­hof­are­als (SPÖ, FPÖ, Grü­ne, Stadt­lis­te = „Alli­anz für Gmun­den“) beraten.

Die Sit­zung dau­er­te von 17 Uhr bis 00.30 Uhr. Sei­tens des ÖVP-Bür­ger­meis­ters wur­de die „Cau­sa Pri­ma“ auf die Tages­ord­nungs­punk­te 49 bis 54 gesetzt. Ich habe dies ange­sichts der Wich­tig­keit des The­mas als Pro­vo­ka­ti­on der Man­da­ta­re und des Publi­kums gese­hen und den Antrag gestellt, den Punkt nach vor­ne zu rei­hen: Abge­lehnt mit den Stim­men der ÖVP. Begrün­dung: Asa­mer, Freun­schlag und deren Anwalt sei für etwa 19 Uhr gela­den. Man dür­fe die Her­ren vor der Abstim­mung noch „fra­gen“. Super, oder?

Ich habe in den letz­ten Wochen vie­le Fra­gen gestellt, Infor­ma­tio­nen und weit­rei­chen­de Zuge­ständ­nis­se ein­ge­for­dert, für die ÖVP war fast alles OK, was von den „Inves­to­ren“ vor­ge­ge­ben wur­de. Ich war es, der zu einer Sit­zung von Rechts­aus­schuss, Stadt­rat und Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den ein­ge­la­den hat­te, um Druck zu machen und Gefah­ren auf­zu­zei­gen, die im Vor­feld zu ban­nen sind. Dem Bür­ger­meis­ter ist dies nicht ein­ge­fal­len, ob dies „läs­sig“ oder „fahr­läs­sig“ ist, mögen ande­re entscheiden.

Zur Sit­zung und deren Vor­aus­set­zun­gen: Von Kri­ti­kern war vor dem Rat­haus eine Demons­tra­ti­on ange­mel­det wor­den. Um die­sen Bür­ge­rIn­nen mög­lichst einen Platz auf der Zuschau­tri­büh­ne zu ver­wei­gern, war sei­tens der ÖVP eine Grup­pe von Alt-Funk­tio­nä­ren auf­ge­bo­ten wor­den, die früh die Plät­ze besetz­ten. Die Tür des Sit­zungs­saal wur­de, was nicht üblich ist, ver­schlos­sen: Auch eine Form von „Bür­ger­nä­he“ der „Mar­ke ÖVP“.

Wie immer bemüh­ten die ÖVP-Debat­ten­red­ner den Exklu­siv­an­spruch: Wer nicht für uns ist, ist gegen Gmun­den. Die Mei­nung der ÖVP ist ein gott­ge­ge­be­nes Natur­recht. Mit trie­fen­dem Pathos wur­de das im Fal­le einer Ableh­nung der Fris­ten­ver­län­ge­rung für alle Zei­ten ver­lö­schen­de Wohl „unse­rer Kin­der und Kin­des­kin­der“ beschworen.

An den Fak­ten waren die Damen und Her­ren der ÖVP nicht wirk­lich inter­es­siert. „Wir müs­sen den Juris­ten glau­ben“, sag­te ein Man­da­tar. Dass der Glau­be eine Kate­go­rie der Theo­lo­gie ist und nicht der Poli­tik, hat die seit Jah­ren schwe­len­de Hotel-Cau­sa bewie­sen. Aber, was soll’s, wir brau­chen ja die­ses Hotel, wurscht unter wel­chen Umstän­den und unab­hän­gig von mög­li­chen Kon­se­quen­zen (Spe­ku­la­ti­ons­ob­jekt, Woh­nun­gen): “Hän­de fal­ten, Gosch’n hal­ten!“ Dif­fe­ren­zier­ter sieht es der Kom­men­ta­tor der „Ober­ös­ter­rei­chi­schen Nach­rich­ten“, wenn er von „ande­ren hand­fes­ten Inter­es­sen“ schreibt: „Die Errich­tung des Hotels wür­de der Raiff­ei­sen Lan­des­bank laut Rah­men­ver­ein­ba­rung die Mög­lich­keit geben, auch in gewinn­brin­gen­de Woh­nun­gen am See­ufer zu inves­tie­ren. Der vor dem Ruin ste­hen­de Hans Asa­mer … braucht Pro­fi­te aus dem Pro­jekt nöti­ger denn je …“

Die inhalt­li­chen Grund­la­gen für die Abstim­mung über eine Fris­ten­ver­län­ge­rung basier­ten auf ver­schie­de­nen Papie­ren, Ver­trä­gen und Ver­ein­ba­run­gen, wel­che die Man­da­ta­re ent­we­der nicht voll­in­halt­lich oder gar nicht kann­ten. Für die ÖVP-Gemein­de­rä­te galt die Devi­se: „Eh‘ wurscht“! – Den Juris­ten, dem Asa­mer, dem Freun­schlag und dem Herrn Bür­ger­meis­ter muss man doch „glau­ben“! Wenn dies die Basis für seriö­se, der Bevöl­ke­rung, dem Steu­er­zah­ler und dem eige­nen Gewis­sen ver­pflich­te­te Poli­tik ist, so darf ich fest­hal­ten, dass dies nicht mei­ne Poli­tik ist.

Ohne all­zu sehr ins Detail zu ste­chen: Es gibt eine „Eck­da­ten­ver­ein­ba­rung“ („Terms­heet) zwi­schen der Raiff­ei­sen Lan­des­bank und den „Inves­to­ren“ bezüg­lich der Finan­zie­rung. Dies ist ein ganz zen­tra­ler Punkt. Der Stadt­ge­mein­de wur­de ledig­lich eine Sei­te mit eini­gen Zah­len über­mit­telt. Der „Terms­heet“, so heißt es in einem Schrei­ben der Asa­mer-Grup­pe vom 20. Novem­ber wür­de der Ver­schwie­gen­heit unter­lie­gen, „und es wür­de zu weit füh­ren, die­ses einem brei­ten Kreis von Gemein­de­rats­funk­tio­nä­ren offenzulegen“:

Der Pro­vo­ka­ti­on ers­ter Teil! Auf mein Drän­gen hin wur­de die­se Ver­ein­ba­rung (8 Sei­ten) in der Fol­ge dem Stadt­amts­di­rek­tor über­mit­telt, der eine „Geheim­hal­tungs­er­klä­rung“ unter­schrei­ben muss­te. Gemein­de­rats-Mit­glie­dern wur­de der Ein­blick ver­wehrt. Erst in der gest­ri­gen Gemein­de­rats­sit­zung, unmit­tel­bar vor der geplan­ten Abstim­mung, „durf­te“ der Stadt­amts­di­rek­tor „münd­lich“ Aus­kunft ertei­len. Der „Ter­mins­heet“ sei ohne­hin „schwer zu lesen“, mein­te „Inves­tor“ Freun­schlag. Als jemand, der in Anspruch nimmt, der Kul­tur­tech­nik des Lesens und der Ein­ho­lung von unab­hän­gi­gen fach­li­chen Aus­künf­ten mäch­tig zu sein, neh­me ich die­se infe­rio­re Vor­gangs­wei­se nicht zu Kenntnis.

Auf­grund der Dis­kus­sio­nen und For­de­run­gen in der oben erwähn­ten Sit­zung von Rechts­aus­schuss, Stadt­rat und Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den wur­de sei­tens der Stadt ein Schrei­ben an die „Asa­mer-Tos­ka­na Hotel­errich­tungs KG“ und die „Lacus Felix Hotel­errich­tungs- und Ver­wal­tungs Gmbh gerich­tet. Die Ant­wort auf die­ses Schrei­ben soll­te eine wesent­li­che Grund­la­ge für die Ent­schei­dung im Gemein­de­rat sein. Eben die­ses Ant­wort­schrei­ben – „Ver­bind­li­ches Ange­bot zur Ver­trags­an­pas­sung Pro­jekt Lacus Felix“ – datiert mit 11. 12. 2013 (ein Tag vor dem Gemein­de­rat), wur­de den Frak­tio­nen von SPÖ, FPÖ, Grü­nen und Stadt­lis­te nicht zur Ver­fü­gung gestellt. Der Pro­vo­ka­ti­on zwei­ter Teil. Ich habe von der Exis­tenz und vom Inhalt des Schrei­bens nur des­halb erfah­ren, weil es mir die Sekre­tä­rin von Kurt Asa­mer nach einem von ihm aus­ge­hen­den Tele­fon­ge­spräch zukom­men ließ.

In der Gemein­de­rats­sit­zung selbst hieß es dann, die wesent­li­chen Inhal­te des „Ver­bind­li­chen Ange­bots“ sei­en in eine „Treu­hand­ver­ein­ba­rung“ ein­ge­flos­sen. Die­se sei nun die Basis für die Ent­schei­dung der Man­da­ta­re. Der Inhalt der „Treu­hand­ver­ein­ba­rung“ wur­de unmit­tel­bar vor der geplan­ten Abstim­mung münd­lich vor­ge­tra­gen. Das Papier selbst stand nicht zum Stu­di­um zur Verfügung.

Ich und die Man­da­ta­re der „Alli­anz für Gmun­den“ ste­hen nicht für die Rol­le als Sta­tis­ten auf einer Steg­reif­büh­ne zur Ver­fü­gung. Da sich nach einer sehr emo­tio­nal geführ­ten, etwa drei­ein­halb Stun­den wäh­ren­den Dis­kus­si­on, in wel­che die ÖVP stän­dig das Man­tra „Ver­hin­de­rer“ bemüh­te, kei­ne Mehr­heit für die Fris­ten­ver­län­ge­rung abzeich­ne­te, stimm­te die ÖVP mit ihrer Mehr­heit für eine neu­er­li­che Ver­ta­gung der Abstim­mung auf den Jän­ner 2014. Der Antrag der „Alli­anz“ auf Wie­der­kauf kam nicht zur Abstimmung.

Bereits im Sep­tem­ber wur­de die­ser Wie­der­kaufs­an­trag vom ÖVP-Bür­ger­meis­ter von der Tages­ord­nung abge­setzt, ein für Novem­ber ange­setz­ter Son­der­ge­mein­de­rat zum The­ma kam nicht zustan­de. Nun erfolg­te die neu­er­li­che Ver­ta­gung. In Gmun­den wird dem­zu­fol­ge so lan­ge abge­stimmt, abge­setzt und ver­scho­ben, bis jenes Ergeb­nis gewähr­leis­tet ist, dass sei­tens der ÖVP, Asa­mer-Hol­ding und „Investoren“-Gruppe (mit der RLB im Rücken) gewünscht wird!?

Vize­bür­ger­meis­ter Dr. Chris­ti­an Dickin­ger, SPÖ