„Allianz für Gmunden“ will Finanzresort übernehmen

Die „Allianz für Gmunden“ – bestehend aus SPÖ, FPÖ, Grünen und Stadtliste – will einen „Neustart“ für Gmunden. Es ist in der österreichischen Parteienlandschaft einmalig, dass die Spitzenvertreter von vier unterschiedlichen Parteien ideologische Unterschiede und parteipolitische Interessen bewusst zurückstellen und auf sachpolitischer Ebene eng zusammenarbeiten.

„Unsere Partei heißt Gmunden“, sagt der Sprecher der „Allianz“, SP-Chef Christian Dickinger. Die Vertreter von SPÖ, Grünen, FPÖ und Stadtliste haben in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitagvormittag festgehalten, dass neue Wege der Zusammenarbeit gefunden werden müssen, um die großen Herausforderungen der Zukunft bewältigen und die Finanzen in Ordnung bringen zu können: „Wir wollen nicht streiten, wir wollen gemeinsam gestalten!“

ÖVP-Chef Bürgermeister Heinz Köppl sei überfordert und nicht mehr in der Lage und auch nicht Willens, „professionelle und faire Verhandlungen“ mit allen politischen Kräften zu führen. Deshalb schlägt die Allianz „als Vorleistung für neuen Neustart in Gmunden“ vor, Bürgermeister Köppl möge sich bereit erklären das Finanzressort abzugeben und einen Vertreter aus der Reihe der ÖVP-Stadträte als „Koordinator“ namhaft zu machen, der in der Lage ist, mit allen anderen Fraktionen „faire und seriöse Verhandlungen auf Augenhöhe“ zu führen.

„So wie es jetzt ist, kann es nicht weiter gehen“, sind sie die Politiker der Allianz einig: „Westentlichste Fragen werden nicht diskutiert, sondern zum gefälligen Abnicken präsentiert, Terminvereinbarungen gleichen einem Diktat, sachpolitische Auffassungsunterschiede werden auf eine persönliche, nicht selten herabwürdigende Ebene gedrückt. Selbst einstimmige Beschlusse, wie etwa im Zusammenhang mit dem Thermen-Projekt, werden arrogant ignoriert. Dies akzeptieren wir nicht mehr!“

Im Zusammenhang mit dem „Thermen-Projekt Gmunden“ wirft die „Allianz“ dem Bürgermeister vor, die ÖVP würde keine eigenen, konstruktiven Vorschläge unterbreiten, sondern vielmehr vor dem Diktat der Thermen-Holding „auf dem Bauch“ zu liegen. Die „Allianz“ hingegeben habe in Vorgesprächen sogar eine Projekt-Skizze eines renommierten Architekten vorgelegt, wie eine Therme auf dem Areal des Toskana-Geländes zu situieren sei, ohne die bestehende Infrastruktur des städtisches Strandbades (50-Meter-Freischwimmbecken etc.) zu verschleudern bzw. zu ruinieren.

„Wir wollen eine Therme“, sagen die Vertreter von SPÖ, FPÖ, Grünen und Stadtliste, aber es könne nicht sein, dass die nächste Generation mit einem Millionen-Schulden-Berg belastet werde, der es verunmögliche, den Kernaufgabe einer Stadt wie etwa der Straßensanierung gerecht zu werden. Noch sei Zeit dafür, mit dem Landeshauptmann, der Thermenholding und dem Bundesdenkmalamt Verhandlungen zu führen, um für die Stadt Gmunden eine optimale Lösung zu erreichen.

Foto: Allianz/Grafik: Arch. Baurat H.C. DIPL.-ING. GERHART HINTERWIRTH