Die Seewalchner Gemeindefinanzen sind in Ordnung. Das drückt sich auch im hohen kommunalpolitischen Konsens über das durchaus erfreuliche Gemeindebudget für 2013 aus – die Finanzbeschlüsse zum Haushaltsvoranschlag erfolgten einstimmig. Das Seewalchner Gemeindebudget 2013 konnte im Ordentlichen Haushalt mit Einnahmen und Ausgaben von je € 8,332.800.- wiederum ausgeglichen erstellt werden.
Mit den geplanten Ausgaben im Investitionshaushalt (AOHH) in Höhe von € 2,259.600.- hat Seewalchen ein Gesamtbudget in Höhe von über 10,5 Millionen Euro. Im Außerordentlichen Haushalt sind Ausgaben vorgesehen u.a. für den Straßenbau (€ 200.000.-), den Bau eines Pfahlbau-Info-Pavillons (€ 50.000.-), die Einrichtung einer Öffentlichen Bibliothek in den Räumen der ehem.
Post (€ 72.000.-), die Errichtung einer neuen Steganlage an der Promenade (€ 150.000.-), die Errichtung eines Basketballplatzes in Rosenau (€ 30.000.-), die 2. Bauetappe bei der Hauptschulsanierung (€ 1,1 Millionen), die Ausfinanzierung des Kanalbauprojektes BA 10 in Haining (€ 475.000.-), das Kanal-Kleinprojekt BA 16 in Litzlberg und Königswiese (€ 105.000.-). Für die außerordentlichen Vorhaben werden Fördermittel der EU und des Landes Oberösterreich in Anspruch genommen.
Der Mittelfristige Finanzplan für die Jahre 2013 bis 2016 sieht Gesamtinvestitionen in Höhe von rd. € 5,2 Millionen vor. Seewalchens Bürgermeister und Gemeindefinanzreferent Mag. Johann Reiter freute sich über die hohe Zustimmung zum Voranschlag: „Die Budgeterstellung für 2013 war angesichts der zu erwartenden Mehreinnahmen bei den Bundesertragsanteilen und bei der Kommunalsteuer sehr erfreulich. Der Gemeinde Seewalchen kommen hier die hohe Bautätigkeit und der damit verbundene Zuzug und auch die guten Wirtschaftsleistungen unserer Betriebe sehr zugute. Die in den vergangenen Jahren bei der Budgeterstellung notwendigen Einsparungen, Kürzungen und Streichungen konnten heuer vermieden werden.“
Obwohl Seewalchen im bezirksweiten Vergleich der Finanzkraft nur im Mittelfeld liegt, konnten aufgrund der sparsamen und vorausschauenden Wirtschaftsführung deutlich über 1 Million Euro an Rücklagen angelegt werden. Damit und aus der heuer wieder deutlicher steigenden freien Finanzspitze im Ordentlichen Haushalt können 2013 Außerordentliche Projekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von über 2,2 Millionen umgesetzt werden. Die Entwicklung der Seewalchner Gemeindefinanzen wurde vor Kurzem auch vom Prüfungsausschuss geprüft.
In seinem Bericht stellte der Ausschuss fest, dass aufgrund der großen Budgetdisziplin mit einem positiven Ergebnis für das Finanzjahr 2012 zu rechnen ist. Weiters wurde positiv angemerkt, dass die Gemeinde Seewalchen im neuen Kommunalen Benchmarking des Landes O.Ö. (BENKO) als Referenzgemeinde angeführt wird.
Weitere wichtige Beschlüsse:
a) Beschlussfassung des Gemeindestraßenbauprogrammes 2013 (Sanierung Feldweg Ainwalchen-Gerlham. Sanierung Friedhofs- und Musikschulparkplatz. Sanierung Zufahrt Strandbad von Atterseestraße, Sanierung Westteil der Sachsenstraße Rosenau. Straßenbeleuchtung Grabung und Kabelverlegung im Höhenweg
b) Grundsatzbeschluss zur Errichtung eines Fußgängerüberganges bei der Eni-Kreuzung
c) Einführung einer neuen Landwirtschaftsförderung (Landschaftspflegebeitrag) anstelle der Tierzuchtförderung
