Polizeireform – Bangen um Polizeiposten im Salzkammergut

Noch ist nicht offiziell bekannt, welche Polizeiposten in Oberösterreich im Zuge der Reform von Innenministerin Johann Mikl-Leitner (VP) geschlossen werden. Auch nicht, wie viele davon betroffen sein werden. Das nährt natürlich den Boden für Spekulationen. Erste Schließungslisten soll es aber bereits geben.

Auf diesen zu finden sind auch Dienststellen im Salzkammergut. Vor allem die kleineren Polizeiinspektionen in den Tourismusorten Hallstatt, Gosau und St. Wolfgang, aber auch die Dienststellen Ampflwang und Ottnang im Bezirk Vöcklabruck stünden vor einer dieser Schließungsliste. Diese Dienststellen sollen nur mehr als „saisonale“ Dienststelle geführt werden und könnten schließlich auch aus Kostengründen als Container-Dienststelle weitergeführt werden. Beamte werden keine entlassen, heißt es. Hingegen sollen dadurch mehr Beamte auf die Straße.

Die kleinste Dienststelle oberösterreichs ist jene in St. Wolfgang. Dort versehen vier Polizisten ihren Dienst. Auf den vier Posten Gosau, Hallstatt, Ampflwang und Hinterstoder wird die Arbeit von fünf Beamten gemacht. Welche Polizeidienststellen nun schließlich geschlossen und mit anderen Inspektionen zusammengelegt werden, ist noch nicht klar. Polizeiintern kursieren jedoch unterschiedliche Zusammenlegungsmodelle. Fix ist aber, dass es eher kleine Dienststellen mit nur wenigen Beamten treffen wird. Als klein werden Polizeiposten betrachtet, bei denen maximal acht Beamte ihren Dienst verrichten.

Mit den Mitteln, die durch die Neustrukturierung frei werden, wolle man unter anderem die technische Ausrüstung der Polizei modernisieren. Die Teams sollen durch das Zusammenfassen einzelner Inspektionen größere Einheiten werden und mehr Spezialisten vor Ort zur Verfügung haben. Laut Landeshauptmann Josef Pühringer seien zwischen zwölf und 25 Posten in Oberösterreich von der Schließung betroffen.

Bürgermeister warnen vor Schließungen
Derzeit vergeht eben kein Tag, an dem nicht ein Bürgermeister davor warnt, die Polizeiinspektion in seiner Gemeinde zu schließen. Spö Bezirksvorsitzender LAbg. Hermann Krenn und Ottnangs Bürgermeister Josef Senzenberger sind sich einig: Wegen 3 Minuten mehr Präsenz auf der Straße eine Dienststelle zu schließen ist inakzeptabel und unüberlegt! Für Krenn und Senzenberger fehlen die klaren Parameter für die kolportierte Schließung der Polizeiinspektion Ottnang.

„Wir haben im Gemeindevorstand bereits einen einstimmigen Beschluss für den Erhalt der Dienststelle gefasst und haben die vollste Unterstützung der Vertreter der Gemeinde Wolfsegg und Atzbach. Die Sicherheit in unserer Gemeinde ist mir äußerst wichtig. Darüber kann nicht einfach am politischen Reißbrett entschieden werden. Ich fordere eine offene Diskussion und Offenlegung aller Informationen, warum es gerade Ottnang treffen soll“ betont Senzenberger. „Änderungen in der Polizeistruktur müssen partnerschaftlich mit den Gemeinden besprochen werden. Fehlende Transparenz mindert das Sicherheitsgefühl der Bürger und Bürgerinnen. Wenn am Ende nur 3 Minuten mehr an Polizeipräsenz herauskommen, war das Ganze keine Verbesserung, sondern eine reine Sparmaßnahme. Das lehne ich ab. Nur mehr Personal bringt mehr Polizeipräsenz – alles andere ist Augenauswischerei“, meint Krenn.

Wenn Innenministerin Mikl-Leitner von 200.000 Stunden mehr Polizeipräsenz spricht, mag sich das gut anhören. Aber auf die Einzelsituation vor Ort herabgebrochen sind das 3 (!) Minuten mehr an Präsenz pro Beamten und Dienst. Dazu braucht es keine Postenschließungen. Das ist mit einer einfachen internen Anordnung auch leicht machbar. Um die Sicherheitslage auf Dauer zu verbessern ist eine Erhöhung des Personalstandes unumgänglich. Deshalb ist eine zentrale Forderung der SPÖ des Bezirkes Vöcklabruck, dass eingesparte finanzielle Mittel unmittelbar wieder in die Sicherheit investiert werden. Nur dann machen Organisationsänderung Sinn. Oberstes Ziel muss es sein, das Sicherheitsgefühl der Menschen im Bezirk zu erhöhen. Dazu ist eine offene Diskussion erforderlich, die wir einfordern. Wir wollen wissen, warum gerade diese Dienststelle in Zukunft nicht mehr erforderlich ist.

Kein kategorisches Nein der Grünen zur Umstrukturierung von Polizeiposten
„Wir Grüne sind offen für eine Reform im Polizeibereich und diese wird auch die Umstrukturierung von Polizeiposten bringen. Das bedeutet aber nicht automatisch einen Abbau von Dienstposten und damit weniger Polizisten. Es geht vielmehr darum, diese personellen Ressourcen noch effektiver zu nutzen. Von uns Grünen gibt es daher kein kategorisches Nein zur Umstrukturierung von Polizeiposten“. Klar wendet sich der Grüne Sicherheitssprecher LAbg. Markus Reitsamer gegen die Position der FPÖ, deren Antrag auf Stopp der Schließung von Polizeiposten im heutigen Landtag an den Innenausschuss weitergereicht wird.

Reitsamer spricht sich dafür aus, die Diskussion um die Postenschließungen sachlich zu führen und die Bevölkerung nicht zu verunsichern. „Vor immer mehr Ostbanden zu warnen und weitere Bedrohungsszenarien aufzuwerfen, ist wenig hilfreich und schlicht Panikmache. Aber es geht nicht um einen Kahlschlag bei der Polizei, es geht um Umschichtungen, es geht um eine Polizeipräsenz dort, wo sie strategisch wirklich Sinn macht“, betont Reitsamer.

Selbstverständlich hat auch für die Grünen bei all den geplanten Maßnahmen die Sicherheit der Bevölkerung absolute Priorität: „Natürlich müssen die Maßnahmen sinnvoll sein, muss die Umsetzung mit Augenmaß erfolgen und muss das Sicherheitsbedürfnis der Menschen eine tragende Rolle spielen“, betont Reitsamer und weist hier speziell auf manches Unbehagen in den ländlichen Regionen hin: „Eine Ausdünnung durch Postenschließungen im ländlichen Raum darf es natürlich nicht geben, auch dort muss die Sicherheit der Bevölkerung umfassend und in jedem Fall sichergestellt sein“.