Polizeireform — Bangen um Polizeiposten im Salzkammergut

Noch ist nicht offi­zi­ell bekannt, wel­che Poli­zei­pos­ten in Ober­ös­ter­reich im Zuge der Reform von Innen­mi­nis­te­rin Johann Mikl-Leit­ner (VP) geschlos­sen wer­den. Auch nicht, wie vie­le davon betrof­fen sein wer­den. Das nährt natür­lich den Boden für Spe­ku­la­tio­nen. Ers­te Schlie­ßungs­lis­ten soll es aber bereits geben.

Auf die­sen zu fin­den sind auch Dienst­stel­len im Salz­kam­mer­gut. Vor allem die klei­ne­ren Poli­zei­in­spek­tio­nen in den Tou­ris­mus­or­ten Hall­statt, Gos­au und St. Wolf­gang, aber auch die Dienst­stel­len Ampfl­wang und Ott­nang im Bezirk Vöck­la­bruck stün­den vor einer die­ser Schlie­ßungs­lis­te. Die­se Dienst­stel­len sol­len nur mehr als “sai­so­na­le” Dienst­stel­le geführt wer­den und könn­ten schließ­lich auch aus Kos­ten­grün­den als Con­tai­ner-Dienst­stel­le wei­ter­ge­führt wer­den. Beam­te wer­den kei­ne ent­las­sen, heißt es. Hin­ge­gen sol­len dadurch mehr Beam­te auf die Straße.

Die kleins­te Dienst­stel­le ober­ös­ter­reichs ist jene in St. Wolf­gang. Dort ver­se­hen vier Poli­zis­ten ihren Dienst. Auf den vier Pos­ten Gos­au, Hall­statt, Ampfl­wang und Hin­ter­sto­der wird die Arbeit von fünf Beam­ten gemacht. Wel­che Poli­zei­dienst­stel­len nun schließ­lich geschlos­sen und mit ande­ren Inspek­tio­nen zusam­men­ge­legt wer­den, ist noch nicht klar. Poli­zei­in­tern kur­sie­ren jedoch unter­schied­li­che Zusam­men­le­gungs­mo­del­le. Fix ist aber, dass es eher klei­ne Dienst­stel­len mit nur weni­gen Beam­ten tref­fen wird. Als klein wer­den Poli­zei­pos­ten betrach­tet, bei denen maxi­mal acht Beam­te ihren Dienst verrichten.

Mit den Mit­teln, die durch die Neu­struk­tu­rie­rung frei wer­den, wol­le man unter ande­rem die tech­ni­sche Aus­rüs­tung der Poli­zei moder­ni­sie­ren. Die Teams sol­len durch das Zusam­men­fas­sen ein­zel­ner Inspek­tio­nen grö­ße­re Ein­hei­ten wer­den und mehr Spe­zia­lis­ten vor Ort zur Ver­fü­gung haben. Laut Lan­des­haupt­mann Josef Püh­rin­ger sei­en zwi­schen zwölf und 25 Pos­ten in Ober­ös­ter­reich von der Schlie­ßung betroffen.

Bür­ger­meis­ter war­nen vor Schließungen
Der­zeit ver­geht eben kein Tag, an dem nicht ein Bür­ger­meis­ter davor warnt, die Poli­zei­in­spek­ti­on in sei­ner Gemein­de zu schlie­ßen. Spö Bezirks­vor­sit­zen­der LAbg. Her­mann Krenn und Ott­nangs Bür­ger­meis­ter Josef Sen­zen­ber­ger sind sich einig: Wegen 3 Minu­ten mehr Prä­senz auf der Stra­ße eine Dienst­stel­le zu schlie­ßen ist inak­zep­ta­bel und unüber­legt! Für Krenn und Sen­zen­ber­ger feh­len die kla­ren Para­me­ter für die kol­por­tier­te Schlie­ßung der Poli­zei­in­spek­ti­on Ottnang.

„Wir haben im Gemein­de­vor­stand bereits einen ein­stim­mi­gen Beschluss für den Erhalt der Dienst­stel­le gefasst und haben die volls­te Unter­stüt­zung der Ver­tre­ter der Gemein­de Wolf­segg und Atz­bach. Die Sicher­heit in unse­rer Gemein­de ist mir äußerst wich­tig. Dar­über kann nicht ein­fach am poli­ti­schen Reiß­brett ent­schie­den wer­den. Ich for­de­re eine offe­ne Dis­kus­si­on und Offen­le­gung aller Infor­ma­tio­nen, war­um es gera­de Ott­nang tref­fen soll“ betont Sen­zen­ber­ger. „Ände­run­gen in der Poli­zei­struk­tur müs­sen part­ner­schaft­lich mit den Gemein­den bespro­chen wer­den. Feh­len­de Trans­pa­renz min­dert das Sicher­heits­ge­fühl der Bür­ger und Bür­ge­rin­nen. Wenn am Ende nur 3 Minu­ten mehr an Poli­zei­prä­senz her­aus­kom­men, war das Gan­ze kei­ne Ver­bes­se­rung, son­dern eine rei­ne Spar­maß­nah­me. Das leh­ne ich ab. Nur mehr Per­so­nal bringt mehr Poli­zei­prä­senz – alles ande­re ist Augen­aus­wi­sche­rei“, meint Krenn.

Wenn Innen­mi­nis­te­rin Mikl-Leit­ner von 200.000 Stun­den mehr Poli­zei­prä­senz spricht, mag sich das gut anhö­ren. Aber auf die Ein­zel­si­tua­ti­on vor Ort her­ab­ge­bro­chen sind das 3 (!) Minu­ten mehr an Prä­senz pro Beam­ten und Dienst. Dazu braucht es kei­ne Pos­ten­schlie­ßun­gen. Das ist mit einer ein­fa­chen inter­nen Anord­nung auch leicht mach­bar. Um die Sicher­heits­la­ge auf Dau­er zu ver­bes­sern ist eine Erhö­hung des Per­so­nal­stan­des unum­gäng­lich. Des­halb ist eine zen­tra­le For­de­rung der SPÖ des Bezir­kes Vöck­la­bruck, dass ein­ge­spar­te finan­zi­el­le Mit­tel unmit­tel­bar wie­der in die Sicher­heit inves­tiert wer­den. Nur dann machen Orga­ni­sa­ti­ons­än­de­rung Sinn. Obers­tes Ziel muss es sein, das Sicher­heits­ge­fühl der Men­schen im Bezirk zu erhö­hen. Dazu ist eine offe­ne Dis­kus­si­on erfor­der­lich, die wir ein­for­dern. Wir wol­len wis­sen, war­um gera­de die­se Dienst­stel­le in Zukunft nicht mehr erfor­der­lich ist.

Kein kate­go­ri­sches Nein der Grü­nen zur Umstruk­tu­rie­rung von Polizeiposten
„Wir Grü­ne sind offen für eine Reform im Poli­zei­be­reich und die­se wird auch die Umstruk­tu­rie­rung von Poli­zei­pos­ten brin­gen. Das bedeu­tet aber nicht auto­ma­tisch einen Abbau von Dienst­pos­ten und damit weni­ger Poli­zis­ten. Es geht viel­mehr dar­um, die­se per­so­nel­len Res­sour­cen noch effek­ti­ver zu nut­zen. Von uns Grü­nen gibt es daher kein kate­go­ri­sches Nein zur Umstruk­tu­rie­rung von Poli­zei­pos­ten“. Klar wen­det sich der Grü­ne Sicher­heits­spre­cher LAbg. Mar­kus Reit­sa­mer gegen die Posi­ti­on der FPÖ, deren Antrag auf Stopp der Schlie­ßung von Poli­zei­pos­ten im heu­ti­gen Land­tag an den Innen­aus­schuss wei­ter­ge­reicht wird.

Reit­sa­mer spricht sich dafür aus, die Dis­kus­si­on um die Pos­ten­schlie­ßun­gen sach­lich zu füh­ren und die Bevöl­ke­rung nicht zu ver­un­si­chern. „Vor immer mehr Ost­ban­den zu war­nen und wei­te­re Bedro­hungs­sze­na­ri­en auf­zu­wer­fen, ist wenig hilf­reich und schlicht Panik­ma­che. Aber es geht nicht um einen Kahl­schlag bei der Poli­zei, es geht um Umschich­tun­gen, es geht um eine Poli­zei­prä­senz dort, wo sie stra­te­gisch wirk­lich Sinn macht“, betont Reitsamer.

Selbst­ver­ständ­lich hat auch für die Grü­nen bei all den geplan­ten Maß­nah­men die Sicher­heit der Bevöl­ke­rung abso­lu­te Prio­ri­tät: „Natür­lich müs­sen die Maß­nah­men sinn­voll sein, muss die Umset­zung mit Augen­maß erfol­gen und muss das Sicher­heits­be­dürf­nis der Men­schen eine tra­gen­de Rol­le spie­len“, betont Reit­sa­mer und weist hier spe­zi­ell auf man­ches Unbe­ha­gen in den länd­li­chen Regio­nen hin: „Eine Aus­dün­nung durch Pos­ten­schlie­ßun­gen im länd­li­chen Raum darf es natür­lich nicht geben, auch dort muss die Sicher­heit der Bevöl­ke­rung umfas­send und in jedem Fall sicher­ge­stellt sein“.