Reden Sie mit! Gmunden hat ein Regelwerk für Partizipation geschaffen
Ab heuer gilt in der Traunseestadt die strukturierte Bürgerbeteiligung, ein klar und verbindlich geregelter Umgang mit Ideen und Anliegen, die von Bürgerinnen und Bürgern kommen.
Ab sofort gilt die „strukturierte Bürgerbeteiligung“
Parallel zum Bürgerbeteiligungsverfahren, das bei der geplanten Neugestaltung von Esplanade und Rathausplatz im Laufen ist, hat die Stadtgemeinde Gmunden nun Bürgerbeteiligung generell neu geregelt. Ab sofort, so hat es der Gemeinderat einstimmig beschlossen, gilt die „strukturierte Bürgerbeteiligung“.
Sechs Sitzungen des dafür eingerichteten Ausschusses unter Vorsitz von Stadtrat Michael Frostel und haben das Regelwerk vorbereitet und entwickelt. Es wurde versucht auf die individuellen Bedürfnisse der Stadt einzugehen. Es sei damit ein „Gmundner Modell“ der Bürgerbeteiligung.
Die markentesten Neuerungen:
- Bürgerbeteiligungsausschuss aus 9 Gemeinderäten und 9 zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern
- Bürgeranträge, die mindestens 50 Unterstützer-Unterschriften haben müssen und die dann in den zuständigen Ausschüssen und im Gemeinderat behandelt werden müssen
- Formell eingebrachte „Ideen für Gmunden“, die der Bürgerbeteiligungsausschuss beurteilt und bearbeitet
- Einholen von Ideen beim Format „Gmunden im Gespräch“
- Gmundner Planungsdialog
- Gmundner Bürgergutachten
- Verbindliche einzuleitende Bürgerbeteiligung auf Antrag von 25 Prozent der Gemeinderatsmitglieder
„Wir haben es hier mit einem Paradigmenwechsel, einem grundsätzlich Umdenken zu tun, das Politik und Amt gleichermaßen betrifft“, sagt Bürgermeister Mag. Stefan Krapf. „Wir haben ein klares Regelwerk geschaffen, das sowohl den Gmundnerinnen und Gmundern als auch dem Amt und der Politik Sicherheit gibt, wie Anliegen und Ideen an die Politik herangetragen werden müssen, wie man damit umgehen muss. Grundsätzlich gilt es immer das Allgemeinwohl über Einzelinteressen zu stellen. Jetzt gilt es das auch konsequent umzusetzen und das Regelwerk zu leben.“
Für Stadtrat Michael Frostel MSc entsteht hier „im Konsens aller Fraktionen eine neue politische Kultur der Partizipation“, und zwar mit Bedacht. Nach neun Monaten Testphase ist eine professionelle Evaluierung der bis dahin in Gang gekommenen Beteiligungsprozesse geplant. Hausintern macht das Stadtamt alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Schulungen fit. Darüber hinaus, so Frostel, „ist die Stadt um ein Höchstmaß an Transparenz bemüht. Der Verlauf und die Ergebnisse von Beteiligungsverfahren können jederzeit im Amt und online eingesehen werden.“
Prof. DDr. Helmut Retzl: „Das vorliegende Modell ist das kompakteste und ausgereifteste Modell einer strukturierten Bürgerbeteiligung, das wir in den letzten 30 Jahren entwickelt haben. Das Modell geht über die gesetzlich vorgeschriebenen Möglichkeiten weit hinaus und hat sicherlich Vorbildcharakter.“
Alle Fraktionen stehen dahinter
Alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen stehen hinter dem Projekt. Er sei überzeugt, dass es „kein Verzögerungsinstrument, sondern ein Turbo für Anliegen“ sei, sagt Stadtrat Michael Frostel (ÖVP). Sie schätze daran die Möglichkeit, das Ohr näher an den Bürgern zu haben und die Sicherheit, dass deren Themen tatsächlich auch behandelt würden, erklärt Vizebürgermeisterin Beate Enzmann (FPÖ). Helmut Hochegger (SPÖ), freut sich, dass in diese „sehr gute Sache“ der schon früher initiierte „Bürgerantrag“ seiner Fraktion einfließt und dass Transparenz Widerstände minimieren und Projekte beschleunigen werde. Otto Kienesberger (Grüne) meint, dass Prioritäten deutlicher erkennbar werden und dann auch der Zwang entstehe sie umzusetzen, wie etwa der Bürgerwunsch nach einem autofreien Rathausplatz. Auch die B.I.G. (Bürgerinitiative Gmunden) unterstützt das Modell. Deren Baustadtrat, Reinhold Kassmannhuber, hat ein wichtiges Instrument, den Planungsdialog, auch schon beim Bau der StadtRegioTram angewandt.
