Antrag der Grünen auf Bürgerbeteiligung zur Verkehrslösung abgelehnt
VÖCKLABRUCK: In der letzten Gemeinderatssitzung beschlossen VP, FP und SP eine ganzjährige Begegnungszone (mit Durchfahrt durch den Stadtplatz) und damit das Aus für eine Fußgängerzone. Die Bauabteilung erhält den Auftrag, Vorschläge für die Gestaltung der Begegnungszone zu machen, die öffentlich präsentiert werden sollen. Weiters verständigten sich die drei Parteien auf eine saisonale (April bis Oktober) Durchfahrtsperre an Abenden und Wochenenden.
Die Grünen haben als einzige Partei nicht zugestimmt. „Die Begegnungszone ist eine Befahrungszone. Nach 29 Jahren kommt das endgültige Aus für die Fußgängerzone am oberen Stadtplatz – ein in Zeiten der Klimakrise massiver verkehrs- und umweltpolitischer Rückschritt“, so Umweltstadträtin Sonja Pickhardt-Kröpfel. Die Grünen kritisieren, dass es trotz anders lautender Versprechungen von ÖVP und FPÖ keine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Entscheidung für die Verkehrslösung gegeben hat.
Die Grünen haben daher den Antrag gestellt, dass im Rahmen der Agenda 21 ein ergebnisoffener Bürgerbeteiligungsprozess über die Verkehrslösung stattfinden und das Ergebnis einer Volksbefragung vorgelegt werden soll. Viele Agenda 21-Projekte zeigen, dass mit Bürgerbeteiligung Lösungen zu Stande kommen, die breit mitgetragen werden. Der Antrag der Grünen wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt.
Plakataktion „Kill FUZO“
Auf Plakaten mit dem Filmtitel „Kill FUZO“ weisen die Grünen auf den Gemeinderatsbeschluss hin. „Leider kein schlechter Film, sondern bittere Wirklichkeit“ heißt es im Plakattext.
