FPÖ Neujahrstreffen in Pühret

Haim­buch­ner: Schlei­chen­de Ent­eig­nung der Steu­er­zah­ler und Spa­rer muss gestoppt wer­den
Das bereits tra­di­tio­nel­le Neu­jahrs­tref­fen der FPÖ Püh­ret und der Nach­bar­or­ga­ni­sa­tio­nen am 10. Jän­ner im Gast­haus Löwen­gru­be war bis auf den letz­ten Platz gefüllt.
FPÖ-Bezirks­chef NAbg. Heinz Hackl kri­ti­sier­te die aktu­ell bekannt­ge­wor­de­nen Spar­plä­ne und gleich­zei­ti­gen Steu­er­erhö­hun­gen der neu­en Bun­des­re­gie­rung. „An sei­ne Wahl­ver­spre­chen scheint sich ÖVP-Vize­kanz­ler Spin­de­leg­ger nicht mehr zu erin­nern“ so Hackl.

Für Unter­stüt­zung der frei­heit­li­chen Arbeit­neh­mer bei der Arbei­ter­kam­mer­wahl im kom­men­den März warb Arbei­ter­kam­mer­rat und Betriebs­rats­vor­sit­zen­der Rudolf Kroiss.
„Wir haben am Arbeits­markt mit der schwie­rigs­ten Situa­ti­on seit 60 Jah­ren zu kämp­fen. Rekord­ar­beits­lo­sig­keit gepaart mit dem Zustrom aus Rumä­ni­en und Bul­ga­ri­en muss die hei­mi­sche Regie­rung end­lich zum Han­deln bewe­gen“, warnt Kroiss.

Auch für FPÖ-Lan­des­chef LR Dr. Man­fred Haim­buch­ner ist die stei­gen­de Arbeits­lo­sig­keit besorg­nis­er­re­gend. „Neben effi­zi­en­te­ren Schu­lungs­pro­gram­men ste­hen der Bund­e­re­gie­rung zahl­rei­che wei­te­re Instru­men­te zum Kampf gegen die Arbeits­lo­sig­keit zur Ver­fü­gung. Als ers­ten Schritt könn­te sie Steu­er­erhö­hun­gen, die nach ledig­lich zwei­wö­chi­ger Begut­ach­tungs­frist im März schnell über die Büh­ne gehen sol­len, strei­chen und statt­des­sen eine Steu­er- und Abga­ben­re­form durch­füh­ren, die die­sen Namen auch ver­dient hat, for­dert Haim­buch­ner. Wenn allen Ein­kom­mens-schich­ten mehr Net­to vom Brut­to bleibt, wird der Kon­sum stei­gen und die Wirt­schaft wie­der wach­sen. Dies führt wie­der­um zu höhe­ren Steu­er­ein­nah­men, wie zahl­rei­che unab­hän­gi­ge Exper­ten bestä­ti­gen. Die fort­ge­setz­te Ent­eig­nung über die kal­te Pro­gres­si­on muss eben­falls been­det wer­den. Die Steu­er­ta­ri­fe müs­sen fle­xi­bel sein und an die Infla­ti­on ange­passt wer­den. Damit die flei­ßi­gen und anstän­di­gen Bür­ger durch Lohn­er­hö­hun­gen belohnt und nicht bestraft wer­den, indem sie noch mehr Steu­ern ablie­fern müs­sen“, so der FPÖ-Landesrat.

Des Wei­te­ren sieht Haim­buch­ner in der Euro­pa­wahl eine Volks­ab­stim­mung für ein föde­ra­lis­ti­sche­res, bür­ger­nä­he­res und gerech­te­res Euro­pa. „Wer eine Reform der über­bor­den­den Büro­kra­tie und der zen­tra­lis­ti­schen Struk­tu­ren der EU sowie eine Umkehr der will­fäh­ri­gen Euro­pa­po­li­tik von SPÖ und ÖVP wünscht, der muss am 25. Mai FPÖ wäh­len. Nur die FPÖ kämpft gegen die schlei­chen­de Ent­eig­nung der Steu­er­zah­ler und der Spa­rer, wel­che über die so genann­te Ret­tungs­schirm­po­li­tik statt­fin­det“  ist der FPÖ-Lan­des­chef überzeugt.