Haimbuchner: Schleichende Enteignung der Steuerzahler und Sparer muss gestoppt werden
Das bereits traditionelle Neujahrstreffen der FPÖ Pühret und der Nachbarorganisationen am 10. Jänner im Gasthaus Löwengrube war bis auf den letzten Platz gefüllt.
FPÖ-Bezirkschef NAbg. Heinz Hackl kritisierte die aktuell bekanntgewordenen Sparpläne und gleichzeitigen Steuererhöhungen der neuen Bundesregierung. „An seine Wahlversprechen scheint sich ÖVP-Vizekanzler Spindelegger nicht mehr zu erinnern“ so Hackl.
Für Unterstützung der freiheitlichen Arbeitnehmer bei der Arbeiterkammerwahl im kommenden März warb Arbeiterkammerrat und Betriebsratsvorsitzender Rudolf Kroiss.
„Wir haben am Arbeitsmarkt mit der schwierigsten Situation seit 60 Jahren zu kämpfen. Rekordarbeitslosigkeit gepaart mit dem Zustrom aus Rumänien und Bulgarien muss die heimische Regierung endlich zum Handeln bewegen“, warnt Kroiss.
Auch für FPÖ-Landeschef LR Dr. Manfred Haimbuchner ist die steigende Arbeitslosigkeit besorgniserregend. „Neben effizienteren Schulungsprogrammen stehen der Bunderegierung zahlreiche weitere Instrumente zum Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zur Verfügung. Als ersten Schritt könnte sie Steuererhöhungen, die nach lediglich zweiwöchiger Begutachtungsfrist im März schnell über die Bühne gehen sollen, streichen und stattdessen eine Steuer- und Abgabenreform durchführen, die diesen Namen auch verdient hat, fordert Haimbuchner. Wenn allen Einkommens-schichten mehr Netto vom Brutto bleibt, wird der Konsum steigen und die Wirtschaft wieder wachsen. Dies führt wiederum zu höheren Steuereinnahmen, wie zahlreiche unabhängige Experten bestätigen. Die fortgesetzte Enteignung über die kalte Progression muss ebenfalls beendet werden. Die Steuertarife müssen flexibel sein und an die Inflation angepasst werden. Damit die fleißigen und anständigen Bürger durch Lohnerhöhungen belohnt und nicht bestraft werden, indem sie noch mehr Steuern abliefern müssen“, so der FPÖ-Landesrat.
Des Weiteren sieht Haimbuchner in der Europawahl eine Volksabstimmung für ein föderalistischeres, bürgernäheres und gerechteres Europa. „Wer eine Reform der überbordenden Bürokratie und der zentralistischen Strukturen der EU sowie eine Umkehr der willfährigen Europapolitik von SPÖ und ÖVP wünscht, der muss am 25. Mai FPÖ wählen. Nur die FPÖ kämpft gegen die schleichende Enteignung der Steuerzahler und der Sparer, welche über die so genannte Rettungsschirmpolitik stattfindet“ ist der FPÖ-Landeschef überzeugt.
