Der Bescheid des Wirtschaftsministeriums wird jetzt vor den Höchstgerichten angefochten. Das beschlossen die von der Bewilligung der 110-kV-Freileitung Betroffenen einstimmig auf einer Versammlung in Pettenbach am vergangenen Sonntag. Die Entscheidung liegt dabei zunächst beim Verfassungsgerichtshof, der auch die aufschiebende Wirkung der Verfassungsbeschwerde beschließen soll. Damit hätte die Bewilligung bis zu einem endgültigen Entscheid keine Rechtswirkung.
Einzelheiten der Beschwerde sind bereits grob festgelegt: Bis Anfang Dezember ist sie beim Verfassungsgerichtshof einzureichen. Hier werden im ersten Zug Grundrechtsverletzungen durch den Bescheid geprüft, bevor dann in einem zweiten Verfahren der Verwaltungsgerichtshof untersucht, ob der Bescheid wegen Verfahrensmängeln aufzuheben ist.
Die Verfassungsbeschwerde wird unter anderem damit begründet werden, dass die Freileitung gravierend in die Eigentumsrechte an den betroffenen Grundstücken eingreift. Dieser Eingriff wird wegen der gutachterlich bestätigten Alternative “Erdkabel” als vermeidbar angesehen, weil die Stromversorgung dadurch ebenso gesichert wäre. Einzelheiten zur Argumentation sollen allerdings erst nach Einreichung der Beschwerde veröffentlicht werden.
Die hohe Motivation der versammelten Grundeigentümer wird von der Initiative “110 kV ade!” nicht nur durch den einstimmig gefassten Beschluss deutlich. Darüber hinaus habe auch noch eine Beitragssammlung während der Zusammenkunft bereits einen großen Teil der erforderlichen Verfahrenskosten eingebracht. Spitzenvertreter der hauptsächlich betroffenen Gemeinden stärkten auf der Versammlung den Betroffenen den Rücken und bekräftigten ihre Unterstützung. Initiativenvertreter und Grundeigentümer wiesen noch einmal auf den anhaltenden Einsatz sämtlicher Gemeinden für das Erdkabel hin.
Die von Bürgermeistern konkret ausgearbeitete Trasse sei ein zentraler Grund dafür, dass die Forderung überhaupt ernstgenommen wird.
Ist schon komisch.
Jeder Mensch will und braucht Strom, aber die dafür notwendigen Leitungen will dann plötzlich keiner mehr.
Man fragt sich angesichts der bereits jahrelangen Verhandlungen, ob wirklich jeder Strom braucht um seinen Alltag zu bewältigen.……