Stadtrat Gerald Grampelhuber hat bei der letzten Gemeinderatssitzung in Gmunden einen von FPÖ, SPÖ, Grünen und Stadtliste unterstützten Antrag auf Rückkauf des Seebahnhofareals eingebracht, der durch einen Gegenantrag der ÖVP auf zeitlichen Aufschub nicht die erforderliche Mehrheit gefunden hat. Wir berichten darüber:
Die Stadt Gmunden hat mit zwei Firmen aus der Asamer-Gruppe Kaufverträge und Rahmenvereinbarungen zu diesen Kaufverträgen abgeschlossen, welche die Bedingungen für die Abwicklung des Hotel- und Wohnbauprojektes „Lacus Felix“ regeln. Diese Vertragswerke wurden im Laufe der Jahre mehrfach abgeändert und ergänzt, jeweils auf Wunsch der Projektbetreiber.
Die Stadt hat auf die an sie gestellten Forderungen im Hinblick auf Widmungen und Genehmigungen umgehend reagiert und diese erfüllt, mit dem Ziel das mehrheitlich genehmigte Projekt ehestmöglich umzusetzen. Verschiedene Umstände, die nicht im Einflussbereich der Stadt lagen und liegen, haben jedoch dazu geführt, dass Hotel- und Wohnbauprojekt bis dato nicht umgesetzt wurde.
Für diesen Fall sehen die abgeschlossenen Verträge Regelungen vor. Bei Nichterrichtung des Hotels bis zum 31.12.2013 bzw. bei Nichtinbetriebnahme des Hotels bis 31.12.2014 ist die Stadt berechtigt, die für das Hotelprojekt an die Projektanten verkauften Grundstücke zu den seinerzeitigen Verkaufspreisen, lastenfrei, zurückzukaufen. Nun ist diese Situation eingetreten. Nach menschlichem Ermessen wird bis zum 31.12.2013 das Hotel nicht errichtet sein, und in der Folge auch nicht bis zum 31.12.2014 in Betrieb gehen.
Trotz schriftlicher Aufforderung des Bürgermeisters im Mai dieses Jahres durch die Beamtenschaft, die notwendigen Weisungen über die weitere Vorgangsweise zu erteilen, ist nichts geschehen!
salzi.aktuell – Nachrichten vom 01.10.2013
Stadtrat Gerald Grampelhuber hat in der Juni Stadtrat-Sitzung auf diesen Umstand und die damit verbundene Säumigkeit hingewiesen, worauf einstimmig beschlossen wurde, in der September Sitzung des Gemeinderates darüber abzustimmen. Zwischenzeitlich beschäftigte sich der Rechtsausschuss der Stadt, Vorsitzender Vzbgm. Dr. Dickinger, unter Beiziehung des Rechtsanwaltes Dr. Mizelli, der die Stadt in dieser Causa seit Anbeginn begleitet und rechtlich vertritt, mit den Konsequenzen aus der derzeitigen Situation und ist einstimmig zur Auffassung gekommen, das der Stadt zustehende Wiederkaufsrecht ehestmöglich auszuüben.
Am 24.9.2013 wurde den Mitgliedern des Stadtrates in einer Sondersitzung von den Projektbetreibern mitgeteilt, dass die handelnden Personen geändert wurden, nämlich die Asamer Gruppe ausgeschieden sei und eine Projektfirma aus Linz nunmehr die Aktivitäten vornehmen würden. Es wurde auch ein Schreiben der Raiffeisenlandesbank präsentiert, welches zum Inhalt hat, dass sich diese nach Einstellung des bei der Staatsanwaltschaft anhängigen Verfahrens im Hinblick einer von der GRÜNEN Fraktion eingebrachten Sachverhaltsdarstellung, mit einem allfälligen Kreditantrag der Projektanten beschäftigen würde. Eine Prüfung dieses Schreibens durch RA Dr. Mizelli ergab, dass dessen Inhalt für das Projekt keinerlei Auswirkung hat.
Stadtrat Gerald Grampelhuber hat, in Ermangelung eines Antrages durch den Bürgermeister, die Initiative ergriffen und fristgerecht einen Antrag zur Ausübung des Wiederkaufsrechtes als Tagesordnungspunktes für die Gemeinderatsitzung vom 30.09.2013 eingebracht. Die ÖVP Fraktion hat mit ihrer absoluten Mehrheit am 30.09.2013 eine Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt verhindert und diese auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Dies geschah entgegen des einstimmigen Beschlusses des Rechtsausschusses der Stadt und dies entgegen der Rechtsmeinung des Rechtsvertreters der Stadt, Dr. Christoph Mizelli.
Wir sehen es als unsere Verpflichtung an die Bevölkerung davon zu informieren.
Vzbgm. Dr. Christian Dickinger
Stadrat Gerald Grampelhuber
Stadtrat Mag. Johanna Bors
Gemeinderat Dr.Herbert Löcker
Gemeinderat Mag. Karl Kammerhofer
Bürgermeister Heinz Köppl mit den Fakten konfrontiert: „Das ist eine glatte Lüge, dass entgegen eine Rechtsmeinung entschieden wurde. Es macht keinerlei Unterschied, ob das Projekt jetzt oder in sechs Wochen rückabgewickelt wird. Politik muss Flexibilität haben. Wir müssen den Neuen in diesem Projekt eine Chance geben, unter den gleichen Bedingungen es fortsetzen zu können. Dies heißt nicht, dass wir in Sachen Rückabwicklung untätig sind. Wir führen laufend Gespräche mit unseren Juristen!“
Investorfinder: Da sieht man, wie die Bürger betrogen werden, frage mich nur, wessen Marionetten der Bürgermeister u. seine einbetonierten ÖVP Gemeinderäte sind? Und jetzt schwächelt auch noch die Allianz u. unternimmt nichts u. wartet wie das Kaninchen in Schockstarre auf die Schlange. Die Allianz hätte sich vorher überlegen müssen, das Grundstück mit 2/3 Mehrheit im Gemeinderat zu verschleudern. Jetzt wurschteln sie noch mit dem Bruder der ÖVP Gemeinderätin Katharina Mizelli, nämlich mit RA Dr. Mizelli dahin. Wie man als Allianz so naiv sein konnte u. noch immer ist? Höchste Wachsamkeit ist gefordert, die Rechtsanwälte der Immobilienhaie spielen in einer anderen Liga!!.
NOCH NICHT GEBAUT – UND WIRD SCHON VERKAUFT
derzeit wird das Projekt (nur Hotel)bereits für 30 Mio. zum Verkauf angeboten. Heißt, es wird zunächst Kapital zum Bau benötigt, das Hotel wird abgespalten (verkauft) und ein Profit wird durch den Verkauf der Eigentumswohnungen generiert.
siehe hier,evtl. muß mansichh anmelden:
https://investorfinder.eu/properties/9148
Die Immobilienhaie sind auchh in Gmunden
interessant istt allerdings, daß die Linzer Projektfirma derzeit im Netz auf der Suche nach einem Investor ist. Gesucht werden 30 Millionen.
https://investorfinder.eu/properties/9148
Beste Grüße vom ReSearcher
Aber Gmunden ist so pleite, dass es das Schlittenparadies hinterm Friedhof verkaufen muss.
Vielleicht sollten die Kinder auch für eine kleine Parteispende zusammenlegen.
Da will man neue Arbeitsplätze schaffen und Touristen in die Stadt bringen und gleich haben sich wieder Leute gefunden welche blockieren wollen. So wird das nix mit Wirtschaftswachstum
Gmunden braucht natürlich ein Hotel – aber bitte doch nicht an diesem Platz, nicht von diesen bösen Investoren, wenn möglich überhaupt nicht in Gmunden. Planänderung der „Verhinderungsallianz“: früher Nachdenkpause – heute Sachverhaltsdarstellung (falls nichts dran ist – fragen darf man ja wohl). Angenehmer Nebeneffekt: irgendwann gibt jeder Interessent auf. Hauptsache es bleibt alles so wie es ist und die schwachsinnige Straßenbahn fährt von einer Pampa durch eine Geisterstadt in die nächste Pampa.
Ich finde salzi.at sehr mutig, dass sie über diese „heisse“ Angelegenheit wertneutral berichtet. Die OÖ Nachrichten, welche sich im Einflussbereich der Raiffeisenlandesbank befindet, traut sich nach 2 Tagen noch immer nicht berichten. Darum sind sie ja auch so langweilig.
Ich war anwesend bei der letzten GR Sitzung, was sich da abgespielt hat, war beschämend. Die ÖVP präsentierte sich wieder einmal als Betonierer-u. Drüberfahrer-Partei. Die öffentliche Meinung steht schon lange nicht mehr hinter ihr. Obwohl es NR-Wahlen waren, spiegelte sich hier der Unmut der Bevölkerung über die derzeitige Gemeindepolitik im Wahlergebnis wieder. Aber sie ist eine Partei der Brutalos u. stimmt im Gemeinderat mit einer 1 Stimme Mehrheit die Allianz nieder.
Die Parteien SPÖ u. FPÖ u. Stadtliste haben fundamentale Fehler gemacht u. haben selbstverständlich die verworrene Situation wesentlich mitverschuldet. Jetzt ziehen sie buchstäblich im letzten Moment die Notbremse u. es ist zu hoffen, dass sie Erfolg haben. Einzig u. allein die Sachverhaltsdarstellung der Grünen hat diese Sauerei zumindest für eine Weile gestoppt u. der Bevölkerung zur Erhaltung ihrer Flächen geholfen. Mich macht sehr hellhörig, warum will man Zeit gewinnen? Ich finde die Konstellation, dass RA Dr. Mizelli, der Bruder der ÖVP Stadträtin Katharina Mizhelli, die Interessen der Stadtgemeinde vertritt, nicht vertrauenserweckend u. die Stadtgemeinde muss aufpassen, dass sie nicht in eine Falle geht. Liebe Vertreter der Allianz, Sie müssen sich unbedingt ein oder zwei unabhängige Rechtsbeistände leisten, sonst begeben Sie sich wiederum in eine aussichtslose Situation. Die Bevölkerung wurde schon genug geschädigt u. hat ein Recht, dass ihre politischen Vertreter sie schadlos halten. Von der ÖVP ist man ja gewöhnt, dass sie die grösste Nehmerpartei ist, aber die Opposition darf nicht einmal in den Geruch eines Verdachtes kommen, von dieser Grundstücksspekulation (nichts anderes ist es, das Hotel war ja für den Asamer nur Vorwand um an das Filetstück zu kommen) in irgendeiner Weise persönlich oder parteilich profitiert zu haben. Jetzt ist eben die mächtige Raiffeisenlandesbank der Kontrahent der Stadtgemeinde, die mit einem neuen Strohmann Freunschlag u. Konsorten agiert. Sie muss ein Interesse haben, denn der Asamer hat auf dieses Filetgrundstück – entgegen seines Ehrenwortes – einen Kredit mit Simultanhaftung von der LRB aufgenommen.Die Vertreter der Allianz haben es nun mit mächtigen Kalibern der Bank zu tun u. die haben sehr gute Anwälte. Darum muss die Allianz entgegenhalten u. sich noch ein paar andere Rechtsbeistände, die mit Gmunden nicht so verbunden sind, leisten.
P.S: Wenn der Köppl u. sein Mann für s Grobe, Höpoltseder, glauben, sie könnten der Korruptionsstaatsanwaltschaft vorschreiben, dass sie sich bei der Behandlung der Causa Lacus Felix „tummeln“ sollen, finde ich das als geradezu himmelschreiende Fehleinschätzung ihrer Bedeutung. Sie konnten einen Schotterunternehmer zu Diensten sein u. ihre dummen Schäfchen einschüchtern, aber einer Behörde wie der Wirtschafts- u. Korruptionsstaatsanwaltschaft können sie keine Angst einjagen. Allerdings besteht schon Gefahr, dass eine mächtige Bank wie die Raiffeisenlandesbank Druck auf die Justizministerin ausüben kann. Das ist die Gefahr in einer Demokratie, dass unter dem Deckmantel Demokratie der Korruption Tür u. Tor geöffnet ist. Darum werden auch immer die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse von den Regierungsparteien u. der FPÖ abgewürgt.
wenn ich „Zivilcourage“ lese, habe ich langsam Angst, dass durch unser Wunderhotel die ganze Republik zerbricht.
Die Gespräche mit den Juristen die der Bürgermeister angeblich laufend führt sind wohl nur dazu da die eigene Haut zu retten aber sicher nicht zum Wohle der Bürger, die Sache ist zu verfahren und wird auch in Zukunft nichts mehr werden, der Grundkauf gehört rückabgewickelt und einfach neu angefangen an einem anderen Standort und mit anderen Betreibern nur so kann diese Misere über die schon ganz Österreich lacht endlich beendet werden.