Der Antrag des SPÖ-Landtagsklubs zur Einsetzung eines eigenen Unterausschusses, der die Umsetzung der Spitalsreform kontrolliert, wurde von ÖVP und Grünen abgelehnt.
Den Bericht zur Umsetzung der Spitalsreform wiesen die beiden Parteien stattdessen dem bestehenden Unterausschuss Gesundheit zu.
“Die Spitalsreform ist das größte Reformprojekt des Landes. Daher ist die Mitberatung in einem anderen Unterausschuss für eine exakte Überprüfung der Auswirkungen einfach zu wenig. Wir wollen auch die Betroffenen, also Ärzte, Patienten und das Pflegepersonal einbinden. Das wird in diesem Unterausschuss an den Rand gedrängt”, bedauern SPÖ-Gesundheitssprecherin Landtagsabgeordnete Dr.in Julia Röper-Kelmayr und SPÖ-Landtagsabgeordnete Sabine Promberger.
Von PatientInnen wurde bereits vielfach Kritik an langen Anfahrtswegen und Transportzeiten geäußert, die durch die Spitalsreform verursacht wurden. Beim medizinischen Personal führt die entstandene Arbeitsverdichtung häufig zu Problemen. “Beide Bereiche sind für eine optimale Versorgung der Bevölkerung grundlegend. Das sind Beispiele für die Notwendigkeit, betroffene ÄrztInnen, PatientInnen und Pflegekräfte als Auskunftspersonen in einen Unterausschuss einzuladen. Nur ein eigener Unterausschuss bietet dem Landtag die Möglichkeit, auf alle bei der Umsetzung der Reform eingetretenen Probleme ausreichend einzugehen und daraus Verbesserungsmöglichkeiten abzuleiten”, hält die SPÖ-Landtagsabgeordnete Sabine Promberger fest.
Die SPÖ will richtige und notwendige Reformschritte unterstützen, welche ohne Nachteil für Patienten und Personal Kostendämpfungen bringen und bei der Umsetzung genauestens auf eine bestens gesicherte medizinische Versorgung in ganz Oberösterreich achten. “Das richtige Mittel um das sicherzustellen ist ein eigener Unterausschuss. Hier ist genügend Zeit für die Überprüfung der einzelnen Umsetzungsschritte und die nötige Beratung darüber”, ist Sabine Promberger überzeugt.
Text & Foto: SPÖ
