Zu einem Neujahrstreffen mit Landesrat Manfred Haimbuchner hatte die FPÖ Laakirchen am 21. Jänner geladen. Rund 60 Mitglieder aus Laakirchen und Nachbargemeinden folgten der Einladung ins Gasthaus Sonntagbauer. Die politischen Themen waren die bevorstehende Arbeiterkammerwahl, die Europawahl im Mai dieses Jahres und die Bundesratsreform. „Einzelne Reformvorschläge werden nicht die notwendigen Einsparungen in der Bürokratie erzielen, welche sich die Bürger aber zu Recht erwarten“, erklärte der oberösterreichische FPÖ-Landeschef zur aktuellen Diskussion rund um eine allfällige Abschaffung bzw. Reform des Bundesrats. „Wir brauchen eine Gesamtreform des Staates an Haupt und Gliedern.
„Der Rechnungshof sowie weitere Experten setzen sich seit Jahren dafür ein, dass Einnahmen‑, Ausgaben- und Aufgabenverantwortung in einer Hand liegen. Bei einer Übernahme des Schweizer Modells wäre diese Zielvorgabe erreicht. Indirekte Steuern, wie die Mehrwehrwertsteuer, werden vom Bund eingehoben. Direkte Steuern – wie die Einkommenssteuer – werden von den Ländern eingehoben. Das Modell einer Steuerhoheit der Länder hat bereits Parlamentspräsidentin Prammer vor längerer Zeit gefordert. Auch die Grünen haben diesen Vorschlag aufgegriffen. Also warum sollte man bei einer Diskussion über den Abbau von Bürokratie bei der Bundesratsreform stehen bleiben und nicht weitergehen zu einer echten Reform“, erinnert Haimbuchner an vergangene Aussagen der Nationalratspräsidentin. Eine Steuerhoheit der Länder hätte nicht nur den Vorteil, dass die Länder in einen Wettbewerb untereinander treten könnten, sondern auch mehr Geld im eigenen Land verbleibt. Oberösterreich könnte als starkes Industrie- und Wirtschaftsland davon ungemein profitieren, so der FPÖ-Chef.
Haimbuchner kam aber nicht nur zu einer Abendveranstaltung nach Laakirchen. Er besuchte in Begleitung des 3.Landtagspräsidenten Dr. Adalbert Cramer, Stadtrat Ernst Ahammer und FPÖ-Fraktionsobmann DI (FH) Jens Baumgartner einige Gewerbebetriebe in Laakirchen. Auch ein Termin beim Laakirchner Bürgermeister stand am Programm. BGM Mag. Anton Holzleithner und Wohnungsstadtrat Ahammer stellten dem Wohnbaulandesrat ein neues Wohnungsprojekt in der Oberhumerstraße vor. Nach Fertigstellung des neuen Seniorenheimes soll das alte Heim in eine Wohnanlage für Alt und Jung umgebaut werden. Ziel ist kleinere leistbare Wohneinheiten anbieten zu können.
